Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Dr. Anno Jansen-Winkeln, Sprecher der FDP-Fraktion:

Frage 1: Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verant­wortung übernehmen?“

Frage 2: Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?

Jansen-Winkeln: Zu 1.+ 2.: Ich bin der festen Ãœberzeugung, dass die Frage an sich selber: „würde ich diese Entscheidung auch für mein eigenes Leben treffen“ sehr hilfreich ist, wenn es darum geht politische Verantwortung zu übernehmen.

Leider habe ich in 10 Jahren, die ich jetzt politische Verantwortung als Fraktionsvorsitzender der FDP trage, all zu oft feststellen müssen, dass dies nicht die Regel ist.

So muss ich mich Tag für Tag als Selbstständiger in wirtschaftlich schwierigem Umfeld fragen, ob ich mir die Entscheidungen die ich treffe leisten kann und ob sie mittel- und langfristig bestand haben werden.

Genau dies muss die Grundlage auch jedes politischen Entscheidungsprozesses sein.

Dabei ist es sehr hilfreich, dass ich kein Einzelkämpfer bin, sondern Teil eines sehr innovativen Teams – der FDP Fraktion. Diese erlaubt es in einer offenen und fairen Diskussionslage die eigenen Entscheidungen zu überprüfen.

Frage 3: An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?

Jansen-Winkeln: Die Stadt Mönchengladbach setzt für die Übernahme der politischen Verantwortung einige Grundregeln, die jederzeit zu beachten sind.

Die Stadt ist aufgrund Ihrer Struktur und der Rahmenbedingungen mit über 1.050 Mio. € extrem verschuldet.

Alleine 2009 werden wir erneut über 100 Mio. € neue Schulden hinzufügen. Ohne Zweifel versagt derjenige, der zu Lasten unserer Kinder heute über seine Verhältnisse lebt.

Wer heute nicht bereit ist Schwimmbäder, Theater, Sportstätten, Straßenbau und öffentliche Serviceleistungen einzuschränken, wird sich zu recht von unseren Kindern als Versager beschimpfen lassen müssen. Ein solches Verhalten führt nämlich dazu, dass unsere Kinder keine Schwimmbäder, kein Theater, keine Sportstätten mehr haben. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass zwar jeder im politischen Umfeld von Verantwortung und Willen zur Sparsamkeit redet, aber kaum jemand konkret handelt.

Jedes mal, wenn man für unpopuläre Sparmaßnahmen konkret eintritt – und dies habe ich schon häufig getan, im Gegensatz zu den meisten Politikern führt dies zu riesigen Protesten seitens einer versagenden und nicht zukunftsfähigen Politik.

Dabei ist den meisten Bürgern aus Ihrer privaten Erfahrung längst klar, dass man nichts kaufen sollte, was man sich nicht leisten kann.

Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?

Jansen-Winkeln: Als Kommunalpolitiker bin ich Ehrenamtler und bekleide ein extrem unpopuläres Amt.

Viele Menschen behaupten zwar, dass sie es besser könnten, aber es bleibt festzuhalten, dass es leider viel zu wenige Bürger gibt, die sich in der Kommunalpolitik einbringen.

So bleiben nur 3 Möglichkeiten wenn man einmal in der Rücksicht mit einer der Entscheidungen die man traf nicht zufrieden ist.

Lernen für zukünftige Entscheidungen, noch intensivere Vorarbeit für Entscheidungen und Einbinden von weiteren Personen in Entscheidungen.