Die FDP unterstützt die kritische Diskussion zu den Ausgaben für den Grünzug und den Festplatz in Hardterbroich ausdrücklich.
Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen–Winkeln erklärt dazu: „So lange wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben, darf es keine Tabus geben.“
Leider sei jedoch der Fall Hardterbroich in den Augen der FDP nur bedingt dazu geeignet, diese Debatte zu führen.
Die FDP hatte dieses CDU-Projekt wie alle anderen Parteien in der Bezirksvertretung mit beschlossen. Dazu Jansen-Winkeln: „Aus heutiger Sicht war dies ein Fehler.“
Allerdings sei die Kritik am Vergabeverfahren sachlich völlig falsch. Auch auf Antrag der FDP war die Vergabe zweimal verschoben worden.
Jedoch hatte keine Partei – auch nicht die FWG – in der Bezirksvertretung den Antrag gestellt, die ursprüngliche Entscheidung zu überdenken.
Denn alle waren darüber informiert, dass dann der bestbietende Unternehmer im Vergabeverfahren einen Anspruch auf Entschädigung des entgangenen Gewinns gehabt hätte, ohne eine Leistung dafür bringen zu müssen.
„Mir ist es ein Rätsel, warum Herr Oberem in der Konsequenz fordert, dem Unternehmer eine Entschädigung zu zahlen,“ fragt sich der FDP-Sprecher im Vergabeausschuss, Heiko Effelsberg, „Jedenfalls hat die FWG nie gefordert, den maßgeblichen Beschluss der Bezirksvertretung zu ändern.“
3 Kommentare Empfänger "FDP: Es gibt keine Tabus"
#1 Kommentar von B. Mick am 7. August 2010 00000008 17:49 128120334905Sat, 07 Aug 2010 17:49:09 +0000
Diese Urlaubs-Inszenierung von Herrn Oberem, FWG, und der Rheinischen Post MG, kommt einer schlechten Posse gleich.
Richtig ist, Gladbach muß sparen.
Herr Oberem sollte nicht nur reden und fordern, er sollte handeln.
Er sollte dort handeln, wo er es kann und das sind nun mal die politischen Gremien.
Was er in der Presse macht ist billiges Palaver.
Ein Schroeren, CDU, in dessen Wahlbezirk sich das Ganze abspielt, ist natürlich mucks-mäuschen still.
Auch mit diesem Grünzug-Projekt hat er die Wähler geködert und Stimmenfang betrieben.
Ihn schert das Theater ums Geld herzlich wenig, er ist so satt, er geht lachenden Auges in jedes Interview von City-Vision und versucht seine Kontahenten verbal zu beschädigen.
Hat jemand ein Wort oder eine Forderung der CDU in einem Gremium gehört?
Natürlich nicht, sie müßten ja ihren eigenen Parteifreund Michael Schroeren an den Pranger stellen.
#2 Kommentar von Jose am 7. August 2010 00000008 20:16 128121220008Sat, 07 Aug 2010 20:16:40 +0000
@ B.Mick
Stört Michael Schroeren überhaupt etwas? Schweigen ist etwas das er großartig kann.
Ansonsten glänzt er dort, wo man ihm ein gut vorbereitetes Forum bietet, das fest in CDU-freundlicher Hand ist.
Warum sollte er sich jetzt mit solch einem Thema das Leben schwer machen? Das werden andere (wie immer) schon für ihn regeln.
#3 Kommentar von Hülldopp am 8. August 2010 00000008 11:58 128126873111Sun, 08 Aug 2010 11:58:51 +0000
was treibt einen ex-verwaltungsmann wie herrn oberem zu solch einer Vorstellung?
oder hat er nur das bedürfnis täglich im lokalteil einer bestimmten zeitung zu erscheinen? da muss dann immer ein thema herhalten. mal mit mal ohne sohn.
was wird er noch alles rauskramen? was will er damit erreichen?
kennt er den spruch: wenn man auf die k….. haut, dass es spritzt, muss man aufpassen, dass man nicht selber etwas abbekommt.
peinlich. hat er das nötig?