Haushalt 2013: FWG bestärkt ihre Forderung nach Prüfung ihrer Sparvorschläge zum Haushaltssanierungsplan (HSP)

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

Damit wurde es aus Sicht der FWG versäumt, wirtschaftliche Transparenz in das Handeln der Verwaltungsspitze zu schaffen.

^[1]Dass die FWG konsequent bei diesem Ansinnen bleibt, geht aus den Vorbemerkungen des FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen zu einem Antrag [Kilck auf Bild] hervor, den die Freien Wähler in allen Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und im Rat einbringen wird.

Darin heißt es u.a.:

„Mit dem Beschluß über den Haushalt für das Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Beschluß über den Haushaltssanierungsplan sind auch die Ansätze für die Planung in den Jahren 2013 ff. bestimmt worden.

Daraus folgernd müßte angenommen werden können, daß die Ansätze für den Haushalt 2013 den Ansätzen entsprechen, die im Haushalt 2012 als Planung für das Jahr 2013 ausgewiesen sind.

Abweichungen dürfen nur vorkommen, wo bisher nicht berücksichtigte Sparmaßnahmen greifen oder die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen besteht.

Zu erkennen ist beim Vergleich des Haushaltsentwurfes 2013 mit dem Haushaltsplan 2012 in der Fassung des Beschlusses zum Haushaltssanierungsplan, daß die Ansätze des Haushaltsentwurfes 2013 für Aufwendungen und Auszahlungen erhöht wurden.

Dies gilt insbesondere für Aufwendungen zu denen die FWG-Fraktion Sparvorschläge macht, nämlich Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13 der Ergebnispläne) und Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16 der Ergebnispläne).

Einen darauf bezogenen produktscharf erarbeiteten Sparvorschlag hatte die FWG-Fraktion im Verfahren zum Haushaltssanierungsplan eingebracht.

Das Sparvolumen war mit rund 20 Mio. € ermittelt. Dieser Vorschlag wurde nicht einmal geprüft, bevor er von Ampel und CDU abgelehnt wurde.

Es ist festzustellen, daß das Aufwendungsvolumen im Haushaltsentwurf 2013, auf das sich der Sparvorschlag der FWG bezog, noch einmal um 5 Mio. € erhöht hat.

Einem Haushaltsplan, der unter den Gesichtspunkten äußerster Sparsamkeit erstellt werden muß, entspricht die Vorlage der Verwaltung nicht.

Die FWG-Fraktion legt hiermit erneut einen Sparvorschlag vor. Da sich der Sparvorschlag der FWG auf Ansätze bezieht, die sowohl in den Bezirksvertretungen als auch in den Ausschüssen zu beraten sind, wird der Vorschlag in allen Gremien eingebracht.

Soweit die Bezirke zum Haushalt anzuhören sind, ist diese Anhörung auch auf den Sparvorschlag zu erstrecken.

Sowohl für die Bezirke wie für die Ausschüsse als auch für den Rat ist dabei von Bedeutung, daß die volle Auswirkung der Ausweisungen im Haushaltsplan schlechthin NKF-systembedingt nicht eingeschätzt werden kann.

Umsomehr kommt es darauf an, daß in allen Gremien die Empfehlung ausgesprochen werden sollte, den von der FWG-Fraktion vorgelegten Sparvorschlag zu prüfen, um die danach im Detail möglichen Umsetzungen zu realisieren.“

Der Beschlussvorschlag der FWG enthält im Wesentlichen 9 Forderungen:

1. „Produktscharfe“ Überprüfung der Haushaltsansätze mit dem Ziel von ca. 20%igen Kürzungen und Bereichen, die nicht per Gesetz oder Verträgen „gebunden“ sind.
2. Überprüfung der veranschlagten Abführungen an die NEW hinsichtlich der Betriebsführung der Hallenbäder.
3. Überprüfungen der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen auf Kürzbarkeit.
4. Beauftragung des Oberbürgermeisters, eine Überprüfung der vertraglich begründeten Sach- und Dienstleistungen, welche Anteile entfallen können.
5. Reduzierung des Arbeitsumfeldes der „Wahlbeamten“ (OB und Dezernenten) durch Minderung der „Zuarbeiter“ auf jeweils eine Person.
6. Reduzierung der Fremdvergabe von Planungsleitungen durch verstärkten Einsatz städtischer Mitarbeiter.
7. Abschluss des an den Oberbürgermeister erteilten Prüfauftrages zur möglichen Nutzung von PPP (Public-Private-Partnership).
8. Auflösung der EWMG, wodurch sich ein Einspareffekt von mehr als 6 Mio. EURO  ergeben könnte.
9. Streichung der jährlichen Kapitalzuführung von ca. 1,0 Mio EURO an die MGMG, die dazu benutzt werde, um deren Insolvenz zu vermeiden.