Die FWG hat den Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt mitgetragen. Momentan sieht sie jedoch kein vernünftiges Verhältnis zwischen Einnahmenerhöhungen und Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung.
Erst wenn dieses Verhältnis ausgewogen sei, werde sie den Haushaltssanierungsplan mittragen, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen.
Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die FWG u.a. vor:
- Die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen generell um 20% zu kürzen, soweit sie nicht auf unabänderliche „vertragliche“ oder „gesetzliche“ Bindungen beruhen.
- Soweit den Ansätzen vertragliche oder gesetzliche Bindungen zugrunde liegen, ist kurzfristig zu prüfen, ob Einsparungen möglich sind, die ergänzend zu den vorgeschlagenen Einsparungen realisiert werden können.
Die Vorschläge für eine Reduzierung des Ausgabenvolumens will die FWG noch exakt beziffern.
Sicher sei, so wird die FWG in den nächsten Ausschussitzungen darlegen, daß die Anwendung der Vorschläge der FWG auf den Gesamthaushalt eine Einsparung von insgesamt rund 20 Mio. € ergibt.
Spätestens vor der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen will die FWG ihre Konkretisierungen vorlegen und dabei weitere Ausgabenminderungen bei anderen Aufwendungsarten benennen, die noch festgestellt werden.