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Müllsystem: „Aus Feigheit soll plötzlich eine Tugend gemacht werden“

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

erich-oberemDas war die spontane Reaktion von Erich Oberem (FWG) auf das Vorhaben von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP), einen Ratsbürger­entscheid zum Müllsystem in Mönchengladbach initiieren zu wollen.

„Schwarz-gelbe Abzocke nannte die SPD im Wahlkampf 2009 die Gebührenlast. Zusammen mit den Grünen und der FDP wollte man als Gestaltungsmehrheit die Gebührenlast verringern. Daraus ist bis heute nichts geworden, obwohl es die Ampel mittlerweile schon dreimal in der Hand hatte, Gebührenreduzierungen zu beschließen,“ so Oberem.

Doch sei sie nicht einmal bereit gewesen, die Möglichkeit einer Gebührenreduzierung prüfen zu lassen. Anregungen dazu habe die FWG-Fraktion durchaus geliefert.

Der Vorschlag setzte zwar nur da an, wo keine große Entlastung möglich sein würde, doch man zeige guten Willen. Und Kleinvieh mache schließlich auch Mist.

„Statt kleiner Tonnen sollen nun Großtonnen bei der Abfuhr des Mülls eingesetzt werden. Das sind die Gefäße, die der Bürger mit einem Bürgerentscheid 1996 mit 93.000 Stimmen abgelehnt hatte, “ meint Oberem.

Genau dies sei der brisante Hintergrund des FDP-Fraktionsvorsitzenden, der nicht den Mut zu einem eigenen Vorschlag der FDP-Fraktion oder gar der ganzen Gestaltungsmehrheit habe.

„Es könnte ja sein, dass eine solche Entscheidung tatsächlich eine breite Mehrheit bekäme. Denn bei der CDU gibt es sicher noch Leute, die einem entsprechenden Vorschlag auch zustimmen würden, weil sie bereits 1996 die gleiche Idee hatten oder unterstützten,“ ergänzt Erich Oberem. „Und das will niemand von denen riskieren“.

Dr. Jansen-Winkeln mache das viel subtiler, indem er die Entscheidung den Bürgern überlassen wolle. Egal wie es ausgeht, der Initiator Jansen-Winkeln sei nix schuld, weil er sich hintern den Bürgern verstecken könne.

„Auf diese Weise stilisiert man Feigheit zur Tugend“, sagt der ehemalige Umweltdezernent und stellt fest, dass die Frage, ob große oder kleine Mülltonnen eingesetzt werden sollen, ohne weiteres durch einen „normalen“ Ratbeschluss getroffen werden könnte.

Dafür müssten dann aber die Mehrheitspolitiker die Verantwortung übernehmen. Das aber wolle Jansen-Winkeln sich, den seinen und der „Ampel“ aus SPD, Grünen, FDP und  dem Oberbürgermeister nicht zumuten.

Stattdessen nehme er ohne Not die hohen Kosten in Kauf, die ein Ratsbürgerentscheid verursachen würde.

Um einen solchen Entscheid zu ermöglichen, braucht man nur einen mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Ratsbeschluss über die Herbeiführung eines Bürgerentscheides.

„Im Übrigen war die Beibehaltung kleiner Müllabfuhrtonnen im Jahre 1996 keine an Kosten orientierte Entscheidung der Bürger. Vielmehr war der Einsatz großer Mülltonnen in großen Teilen der Stadt nicht möglich, weil Abstellflächen nicht vorhanden oder nur unter großen Schwierigkeiten zugänglich waren.

Und daran hat sich bis heute nichts geändert,“ schließt Oberem.

Mit der Einführung großer Müllabfuhrtonnen würde man beispielsweise in den beiden Innenstädten kaum Freude oder gar Zustimmung auslösen, weil beispielsweise an Hauptstraße, Stresemannstraße, an Regentenstraße, Blücherstraße, Hindenburgstraße, Schillerstraße, usw. keine Möglichkeiten bestehen, die Großtonnen abzustellen, vom Transport aus den Häusern und zurück, ganz zu schweigen.

Bemerkenswert an dieser Stelle ist die Tatsache, dass 1996 sowohl der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Bohnen als auch der seinerzeitige Sprecher der CDU im Umweltausschusses, Rolf Besten, alles „in die Wege geleitet“ hatten, die Großtonnen einzuführen, ohne den Umweltdezernenten Erich Oberem davon in Kenntnis zu setzen.

Ebenso wie der seinerzeitige FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuckels hatte sich Oberem schon damals gegen die Systemumstellung „klein auf groß“ ausgesprochen.

Die Art und Weise, wie Bohnen und Besten diese Angelegenheit „regeln“ wollten, veranlassten Erich Oberem kurz entschlossen, sein CDU-Parteibuch zurückzugeben, was heute in der Sache nur eine Randnotiz ist.

3 Kommentare zu “Müllsystem: „Aus Feigheit soll plötzlich eine Tugend gemacht werden“”
  1. Auch wenn dieser Beitrag hier schon älter ist, diese Folge von Frontal21 sollte sich jeder anschauen, der sich für das Thema Müllgebühren interessiert:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1580836/Frontal21-Sendung-vom-28-Februar-2012

    Das Müll ein Riesengeschäft ist, dachte ich mir schon länger, aber diese Renditen sind unfassbar.

    Noch viel wichtiger: es wird klar, dass die gegenwärtigen Gebühren scheinbar rechtswidrig sind. Jetzt müsste man Anwalt sein…

  2. Danke für die klaren Worte Herr Oberem!

    Hat das auch was mit der Firma (Geschäftsführerin und FDP-Mitglied Nicole Finger) zu tun die Neuwerk verschandelt?

    http://www.drekopf.de/

    „Kommunale Entsorgung“ anklicken:

    „Doch zunehmend mehr Städte und Gemeinden legen die Entsorgungsaufgaben in die Hände engagierter Entsorgungsunternehmen.

    Seit mehreren Jahren ist auch die Drekopf-Gruppe auf diesem Sektor tätig.

    Welches Entsorgungskonzept Ihnen auch vorschwebt, wir haben die passenden Mittel.“

    Na, dann!

  3. Soll solange abgestimmt werden, bis endlich doch noch das von der FDP gewünschte Ergebnis dabei herauskommt?

    Das kann ganz schön den KOPF verDREhen. Nicht wahr?

    Wozu schon wieder dieses Thema? Wem liegt es so sehr am Herzen? Wem nutzt es?

    Messerscharf von Herrn Oberem formuliert:

    „Statt kleiner Tonnen sollen nun Großtonnen bei der Abfuhr des Mülls eingesetzt werden. Das sind die Gefäße, die der Bürger mit einem Bürgerentscheid 1996 mit 93.000 Stimmen abgelehnt hatte,“ meint Oberem.

    Genau dies sei der brisante Hintergrund des FDP-Fraktionsvorsitzenden, der nicht den Mut zu einem eigenen Vorschlag der FDP-Fraktion oder gar der ganzen Gestaltungsmehrheit habe.“

    Ist das Ergebnis dann wie von der FDP gewünscht, kann es als Erfolg verbucht werden.

    Geht es nicht in die gewünschte Richtung oder Ergebnis, kann die FDP wenigstens behaupten die Bürger eingebunden zu haben.

    Ratsbürgerentscheid klingt gut und demokratisch. Kostet Geld, das die Stadt (also wir) nicht hat, um endlich ein Mülltonnensystem (Großtonnen) durch die Hintertür einzuführen, das keiner will.

    Diese Großtonnen sind eine einzige Zumutung!

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