Was ist los mit unserer Stadt? Eine Betrachtung aus der Sicht der FWG – Teil I: Befindlichkeiten, Klientelpolitik, Ansammlung von Dörfern & Einflüsse

Mit wem man auch über die Stadt spricht, man hört nur selten etwas Positives. Dem einen ist die Stadt zu dreckig, der andere vermisst das Designermodell für seine dreijährige Tochter im Angebot des Einzelhandels.

Der nächste mokiert sich über das Publikum in den Stadtzentren. Dem einen beginnt der öffentliche Perso­nennahverkehr zu spät, dem anderen endet er zu früh. Für manchen sind die Fahr­bahnen in der Stadt unter aller Kritik, passionierte Radfahrer ärgern sich über schlechte Radwege.

Das Angebot an kostenfreien Parkplätzen ist viel zu knapp. Eltern beklagen, dass ihre Kinder keinen Gesamtschulplatz kriegen. Und „last but not least“ die öffentliche Sicherheit ist auch nicht mehr gewährleistet.

Die Liste der Klagen lässt sich nahezu beliebig verlängern. Dagegen stehen Äuße­rungen des jeweiligen Oberbürgermeisters und der Vertreter der jeweiligen politi­schen Mehrheiten im Rat der Stadt bei den verschiedensten öffentlichen Anläs­sen.

„Die Stadt ist auf einem guten Weg“, heißt es dann. Das ist Beschwichtigung. Damit legt man sich auf nichts fest. Konkretes über die Entwicklung der Stadt wird nicht beschrieben.

Stattdessen soll die Hoffnung darauf, irgendwann einmal ein Ziel zu erreichen – welches auch immer – gestärkt werden.

 

So richtig weiß man gar nicht, was man von dieser Stadt und ihrem Weg in die Zukunft halten soll. Irgendwie ist alles weder gut noch schlecht, weder Fisch noch Fleisch.

Am meisten vermisst man Entschlossenheit bei den Entscheidern, ob im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters oder des Rates der Stadt.

Nicht das Richtigste ist Ziel einer Entscheidung, sondern das mit Blick auf die Wählergunst Meistversprechende. Dazu wird Stadtbezirkspolitik benutzt.

Mandatsträger im Rat der Stadt und in den Stadtbezirksvertretungen nutzen die Möglichkeiten von Mehrheiten, um durch Beschlüsse Vorteile für ihre Stadtbezirke zu erwirken.

Denselben Zielen verpflichtete oder solchen Tendenzen gegenüber hilflose Oberbürgermeister unterstützen solche Aktionen, halten jedoch nicht da­gegen, auch wenn das im Interesse der Gesamtstadt wäre.

Das führt zu Ressour­cenvernichtung zum Nachteil der Stadt als Ganzes.

Das Detail wächst unproporti­onal, das große Ganze schwächelt. So erscheint die Stadt nicht als Großstadt, sondern als Ansammlung von Dörfern mit nur geringer Strahlkraft nach außen.

 

Die Entwicklung zur Ansammlung von Dörfern begann nicht gleich mit der Eintei­lung des Stadtgebietes in Stadtbezirke nach der kommunalen Neugliederung im Jahre 1975.

In den ersten zehn Jahren danach wurde das kommunale Handeln auf allen Ebenen vom Gesamtstadtdenken bestimmt. Die Verwaltungsführung und die damaligen Spitzen der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt hatten den Ein­fluss, konkurrierende, bezirkliche Interessen zurückzudrängen.

Im Kampf um Wäh­lerstimmen ging diese Möglichkeit verloren. Die Preisgabe gesamtstädtischer Inte­ressen war die Gegenleistung für die Sicherung kleinräumiger Wählerstimmenge­winne.

Hinzu gesellt sich ein Umstand, der bereits mit der Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke verbunden ist. Die Einteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke wurde nämlich weniger an den Erfordernissen der zukünftigen Gesamtstadtentwicklung orientiert als nach Gesichtpunkten des Proporzes zwischen den ehemals selbstän­digen Kommunen.

So wurde insbesondere kein Wert darauf gelegt, dass sich für die Gesamtstadt ein Stadtzentrum bilden konnte, welches zumindest in etwa die geographische Mitte des Gesamtstadtgebietes umfasst.

Der Fehler hätte 30 Jahre später korrigiert werden können, als die Stadtbezirkseinteilung neugestaltet wurde. Da auch diese Maßnahme stärker von wahl­- und parteipolitischen Aspekten be­stimmt wurde als von gesamtstädtischen Zielvorstellungen, wurde die Chance ver­tan, wenigstens für das Stadtzentrum eine nicht am stadtbezirksräumlichen Den­ken orientierte Möglichkeit zu realisieren.

Dies bleibt eine vertane Chance, auch wenn Politiker, die die jetzige Lösung widerstandslos mitgetragen haben, ein Pro­jekt „Neue Mitte“ propagieren, das im Wesentlichen den Vorstellungen (vorge­schlagen von der FWG) entspricht, die bei der letzten Neuregelung verworfen wurden.

 

Es wirken auch noch andere Kräfte auf das Erscheinungsbild der Stadt ein. Diese Kräfte sind durch Akte der politischen Willensbildung im Rat der Stadt geschaffen worden.

Vorgeblich dienen sie der Erfüllung von Aufgaben aus dem Katalog der Stadtaufgaben.

Hierunter fallen die verschiedensten Beteiligungsgesellschaften in unterschiedlicher Rechtsform. Der durch diese Rechtsformen mögliche Einfluss ist Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichts­und Kontrollorganen oder einzelnen Mit­gliedern davon möglich und findet verdeckt statt.

Der Einfluss wird häufig entwe­der bewusst zur Förderung von Sonderinteressen genutzt oder wirkt ungewollt zweckfremd.

Nicht zu unterschätzen sind die Folgen des Ressortegoismus der verschiedensten Verantwortungsträger auf allen Ebenen und in allen Schichten des Systems „Stadtverwaltung“, insbesondere mit Blick auf schwach ausgeprägte Kontrolltä­tigkeit durch unterschiedliche Aufsichtsorgane.

Personen, die Schwächen des Sys­tems zum eigenen Vorteil nutzen, sind auch nicht selten.

Daneben gibt es den Fall, dass eigenes Versagen durch ein Verhalten verdeckt werden soll, dass der Stadt zum Nachteil gereicht.

Gesellschaftliche Gruppierungen suchen Anerkennung und Beachtung in dem Spiel der Kräfte, die das Bild der Stadt mitbestimmen.

Sportvereine, Bruderschaften und Karnevalsvereine haben eine herausgehobene Position dabei. Dementspre­chend beanspruchen ihre Vertreter Mitspracherecht in vielen Angelegenheiten.

Allzu gerne wird ihnen die erwünschte Aufmerksamkeit geschenkt, darf man sich doch vom entsprechenden öffentlichen Auftritt auch Vorteil in der Wählergunst erhoffen.

Die Vorteile, die die Stadt aus den Aktivitäten dieser gesellschaftlichen Gruppierungen zieht – tatsächlich oder vermeintlich – werden als das Salz in der Suppe des Stadtlebens dargestellt und auch so empfunden.

Es gibt sogar Stim­men, welche in diesen Kräften eine Macht sehen wollen, die auch von Stadtpolitik Unterordnung erwarten darf.

Kritische Beobachter sehen Tendenzen dieser An­spruchshaltung im öffentlichen Leben durchaus verwirklicht.