Was ist los mit unserer Stadt? Eine Betrachtung aus der Sicht der FWG – Teil II: Finanzen & Haushaltslage

Erich Oberem [ - Uhr]

50er-euroDie schlechte Finanzlage der Stadt wird häufig zitiert, von Verantwortlichen aus Stadtverwaltung und Rat vor allem, wenn es darum geht zu begründen, warum die eine oder die andere nützliche oder auch notwendige Investition unterbleibt oder eine öffentliche Leistung eingeschränkt wird.

Die miese Finanzlage entwickel­te sich seit 1993 und verbessert sich auch gegenwärtig nicht.

Ab 1993 gab es kein Haushaltsjahr mehr, das nicht mit einem Fehlbetrag abgeschlossen wurde. Die Summierung der Fehlbeträge in Verbindung mit ständig steigenden Schulden führ­te zu der jetzigen Situation.

Die Notwendigkeit zu sparen wird von allen genannten Verantwortlichen ständig berufen. Doch ist der Sparwille nur sehr schwach ausge­prägt.

Das zeigt sich regelmäßig z.B. bei der Entscheidung über die Vergabe der verschiedensten städtischen Aufträge durch den Vergabeausschuss. Neubauten für Mehrzweckhalle Neuwerk und Totenhalle Holt sind besonders eklatante Bei­spiele für mangelnden Sparwillen.

Das am häufigsten strapazierte Thema in der Stadt ist die Haushaltslage. Jeder fühlt sich berufen, dazu mehr oder weniger ­meist weniger ­bedeutsame Erklä­rungen abzugeben.

Die FWG hat Ihre Auffassung zu diesem Thema bereits 2005 veröffentlicht.

In den Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen der Stadt hat sie ihre Position verdeutlicht. Ihre Mahnungen fanden kein Gehör.

Die alten Fehler wurden von immer denselben Verantwortlichen fortgeführt. Hier sind vor allem CDU und FDP zu nennen, die den Rat von 1999 bis 2009 beherrschende Mehrheit.

Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben bei dieser Misswirtschaft fleißig assistiert, jedenfalls keinen nennenswerten Widerstand geleistet.

Auch seit der „Machtübernahme“ durch die Gestaltenmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich an dieser Lage nichts geändert.

Im Jahre 2010 fühlte sich der Geschäftsführer der Industrie und Handelskammer Linker Niederrhein auch berufen, eine Beurteilung für den städtischen Haushalt abzugeben.

Von der FWG musste er sich darüber informieren lassen, dass seine Ausführungen nichts Neues beinhalteten und bereits in der ihm zugegangenen Veröffentlichung der FWG aus dem Jahre 2005 enthalten sind. Eine Besprechung dieser Situation bot der Herr Geschäftsführer zwar an, vermied es aber, sie auch zu führen.

Die CDU, seit Herbst 2009 nicht mehr Teil der Mehrheit im Rat der Stadt, versuchte, als „Opposition“ mit völlig untauglichen Mitteln an der Haushaltsgesundung mit­zuwirken. Leider fand sie dabei nie heraus aus ihrer Verstrickung in die Schuld für die Lage. Im Zweifel stimmte sie gegen Vorschläge, die dem Ziel „Haushaltskonso­lidierung“ hätten dienen können.

Teile der neuen Mehrheit, insbesondere die SPD, haben seit der Machtübernah­me im Rat der Stadt völlig vergessen, was sie den Bürgern im Wahlkampf verspra­chen. Ganz eklatant ist dabei das Versagen bei der Neufestsetzung von Gebüh­ren.

Friedhofsgebühren, Müllabfuhrgebühren und Straßenreinigungsgebühren hät­ten Neuregelungen erfahren müssen. Doch hier stimmte die Ampelmehrheit im Sinne alter Gepflogenheiten der frühren Mehrheit CDU und FDP gegen Ände­rungsvorschläge der FWG.

Selbst einfache Überprüfungen wurden abgelehnt, wie z.B. bei den Friedhofsgebühren, die durch grobe Verstöße gegen Gesetze der Lo­gik beeinflusst sind.

Die Bereitschaft, Problemstellungen zu überprüfen, ist fast überhaupt nicht vor­handen. Selbst auf der Hand liegende offene Fragen sind davon nicht ausge­nommen. Ein Betriebsführungsvertrag für die städtischen Bäder wäre auf seine Wirtschaftlichkeit für die Stadt zu überprüfen gewesen.

Die Prüfung unterblieb. Ei­ne vom Rechnungsprüfungsamt empfohlene Überprüfung einer großen Investition (Wert mehr als 400.000 €) unterblieb.

Beschaffungen werden durchgewunken, obwohl Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht belegt sind. Häufig zu beo­bachten bei Beschaffungen der Feuerwehr und des Fachbereiches Grünflächen und Friedhöfe.

Investitionen in Baumaßnahmen werden trotz fehlerhafter Überprü­fung beschlossen.

Andererseits gibt es Entscheidungen, die jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren. So wurde z. B. beschlossen, beim Betrieb von Bädern ein „professionel­les Management“ einzuführen, weil man glaubte, dies sei vom beauftragten Be­triebführungsunternehmen vorgeschlagen worden.

Dabei gab es einen solchen Vorschlag nicht, sondern nur eine Information darüber, dass ein solches Mana­gement seit Jahren (2007) praktiziert wird. Durch Ausschussniederschrift ist belegt, dass Ingenieuraufträge für Planungsleistungen, die hohen finanziellen Aufwand erfordern, vergeben werden, damit zuständiges städtisches Personal vor Verant­wortung für Fehler geschützt ist. Überprüfungen unterbleiben auch, weil sich zu­ständige Stellen der Stadtverwaltung für unfähig erklären.

Die Hoffnung, dass sich die Finanzlage der Stadt in absehbarer Zeit verbessern könnte, kann aufgegeben werden.

Öffentliche Geldgeber, die erwägen, die Fi­nanzlage dieser Stadt durch Zuwendungen zu verbessern, müssen davon ausge­hen, dass hier jeder Sparwille fehlt.

Ob das verheimlicht werden kann, so dass die erhofften Zuwendungen fließen werden, ist zu bezweifeln.

Ein Kommentar zu “Was ist los mit unserer Stadt? Eine Betrachtung aus der Sicht der FWG – Teil II: Finanzen & Haushaltslage”
  1. Herr Oberem spricht aus, was sich Bürger „aus dem Bauch heraus“ oft denken/gedacht haben. Leider haben Bürger weder genug Einsicht noch in allen Bereichen die Qualifikation sich einmischen zu können. Auch die Zeit ist ein Problem.

    Deshalb wählt man und hofft, dass die Gewählten sich einsetzen. Auch da beschreibt Herr Oberem sehr anschaulich wie es in der Realität läuft.

    Genau das ist es was die Bürger/Wähler immer stärker spüren und dann in Politik(er)- und Wahlverdrossenheit endet. Zahlen müssen die Bürger sowieso immer. Leider!

Ihr Kommentar