Grußwort zum Jahreswechsel 2010/2011

… von Oberbürgermeister Norbert Bude

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu. Wir freuen uns auf den Wechsel ins neue Jahr.

Viele nutzen diese Tage zum Ausspannen und verbringen die Zeit mit der Familie oder Freunden, daheim oder im Urlaub.

Was immer Sie tun und wo immer Sie sich aufhalten mögen, ich wünsche Ihnen alles Gute, einen zufriedenen Rückblick auf das Jahr 2010 und einen optimistischen und erwartungsvollen Ausblick auf 2011.

2010 war durch die Sorge um die dramatische Finanzsituation geprägt.

Das nun ausklingende Jahr 2010 war für unsere Stadt ein turbulentes Jahr mit Höhen und Tiefen.

Wenn sich so etwas wie ein roter Faden durch das Jahr gezogen hat, dann war es in erster Linie die große Sorge um die dramatische Haushaltssituation, die einer Nothaushaltskommune, wie unsere Stadt es seit Jahren ist, kaum noch Spielräume zum Handeln lässt.

Voraussichtlich im Jahr 2016 wird Mönchengladbach den Zeitpunkt der Überschuldung erreicht haben. Dann wäre auch das gesamte Kapital unserer Stadt vollkommen aufgezehrt.

Politik und Verwaltung haben aus diesem Grunde in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht, das zahlreiche Sparmaßnahmen mit sich bringt und zu Einschnitten führt.

Dadurch konnte ein früherer Zeitpunkt der Überschuldung abgewendet werden.

Längst haben es viele Bürgerinnen und Bürger ebenso erkannt, dass eine Stadt in unserer Situation nicht mehr die komplette Palette aller Leistungen der Daseinsvorsorge vorhalten kann und alles nicht mehr selbstverständlich ist.

Dennoch konnte ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht werden, dass Einsparungen in allen Verwaltungsbereichen mit sich bringt, gleichzeitig aber die Strukturen der Stadt nicht zerschlägt. Ein Balanceakt zwischen dem, was nötig und zumutbar ist.

Eigene Konsolidierungsmaßnahmen, eine allgemein positive Wirtschaftsentwicklung und spürbare Hilfen von Land und Bund sind die drei Säulen, die unsere Stadt benötigt, um zukünftig weiter handlungsfähig zu bleiben und den Zeitpunkt der Überschuldung, der keine Investitionen mehr zulässt, noch weiter nach hinten zu schieben.

Zum Jahresende ein Silberstreif am Horizont

Zum Jahresende lässt sich erfreulicherweise so etwas wie ein „Silberstreif am Horizont“ erkennen.

Es gibt positive Anzeichen dafür, dass alle drei genannten Faktoren greifen: Die Sparmaßnahmen in der Verwaltung werden weiterhin konsequent fortgeschrieben und umgesetzt, die Wirtschaft im Allgemeinen und auch in Mönchengladbach erfährt einen leichten Aufschwung, der sich zum Glück auch bei uns in der rückläufigen Arbeitslosigkeit spiegelt, und die katastrophale Situation der meisten Kommunen schlechthin ist in Berlin wie auch in Düsseldorf erkannt worden.

Immer wieder – und mit Erfolg – hat auch der Deutsche Städtetag, in dessen Präsidium ich mitwirke, die Forderung nach nachhaltigen Entlastungen der Städte zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit gestellt.

Insbesondere müssen Entlastungen bei den Sozialausgaben, die gerade in Mönchengladbach eine erdrückende Dynamik erreichen, rasch umgesetzt werden.

Die Absichtserklärung des Bundesfinanzministers, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von vier Milliarden Euro zu entlasten, ist hier zu begrüßen.

Ebenso ist bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige die Finanzierung der fehlenden Mittel für diesen Rechtsanspruch durch Länder und Bund zu sichern.

Hier muss – wie in zahlreichen anderen Bereichen auch – das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ strikt beachtet werden.

Mit Erfolg hat Mönchengladbach an der Seite anderer Städte dagegen geklagt, alles „aus eigener Tasche“ zahlen zu müssen.

Nun muss das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Kinderförderungsgesetz rasch umgesetzt werden.

Das höchste Gericht hatte klargestellt, dass das Land die vollen Kosten tragen müsse.

Die Stadt Mönchengladbach will allen Eltern, die dies wünschen, in wenigen Jahren einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass das Land schon bald die Mittel zur Verfügung stellt.

Ein wichtiges Signal für alle Kommunen in NRW wurde vor wenigen Wochen in Düsseldorf gesetzt, als sich erstmals der Landtag in einer Sondersitzung mit der finanziellen Situation der Kommunen befasste.

Ich habe die Sitzung mit dem guten Gefühl verlassen, dass über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, den Kommunen zu helfen.

In der Politikgeschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen auch im Vorfeld dieser Sondersitzung mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnenfähigkeit bewiesen.

Fazit: Die deutschen Städte schöpfen in ihrer schwersten Finanzkrise Hoffnung, denn auch in die Reform der Kommunalfinanzen kommt positive Bewegung.

Gute Nachrichten für unsere Stadt geben Grund zur Hoffnung

Erfreulicherweise geben vor allem zum Jahresende hin gute Nachrichten für unsere Stadt Grund zur Hoffnung. In zahlreichen Projekten kommt endlich Bewegung:

Beispiel: Innenstadt Rheydt. Hier hat die Stadt den lang ersehnten Bewilligungsbescheid über eine Landesförderung von sechs Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das Innenstadtkonzept Rheydt erhalten.

Mit den Mitteln können nun viele für die Rheydter Innenstadt notwendige Projekte, wie etwa die Umgestaltung des Rheydter Marktes, auf den Weg gebracht werden.

Insgesamt erwartet die Stadt in den kommenden Jahren Landesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro.

Diese erste Förderzusage ist ein wichtiger Impuls für die Verbesserung der Rheydter Innenstadt.

Beispiel: Mönchengladbach Arcaden. Auch bei dem lang geplanten Handels- und Dienstleistungszentrum kommt endlich Bewegung.

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Essener Investorengruppe Mfi den Zuschlag für den Bau des neuen Einkaufszentrums am Standort des ehemaligen Schauspielhauses in der Hindenburgstraße erhält.

Damit erhält Mönchengladbach einen spürbaren Impuls und einen Magneten, der die Stadt gegenüber anderen benachbarten Kommunen konkurrenzfähig hält.

Beispiel: Hauptbahnhof Mönchengladbach. Nach Verzögerungen hat die Bahn mit der grundlegenden Sanierung des Empfangsgebäudes begonnen.

Erfreulich auch die Zusage der Bahn AG, dass die Modernisierung der Ladenflächen rechtzeitig zur Frauenfußball-WM 2011 fertig gestellt sein soll. Durch die Sanierung wird diese „Visitenkarte“ als attraktives Tor zur Stadt aufpoliert.

Beispiel: Konjunkturpaket II. Selten zuvor hat es in unserer Stadt so viele Baustellen gegeben wie in diesem Jahr.

Ob in die Jahre gekommene Schulgebäude, die komplett saniert werden, Sportanlagen, die eine „Frischzellenkur“ erfuhren, Kindertagesstätten, die zu Familienzentren ausgebaut werden oder Hauptverkehrsstraßen, auf denen ein geräuscharmer Asphalt gezogen wurde: An vielen Stellen im Stadtgebiet wird seit Monaten unter Hochdruck gearbeitet.

Insgesamt 32,2 Millionen Euro hat die Stadt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes erhalten.

Dringend erforderliche Mittel, die die Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt komplett verplant hat und von denen Unternehmen der heimischen Wirtschaft deutlich profitieren.

Allein 21,6 Millionen Euro fließen in die Bildungsinfrastruktur und sind somit insbesondere für junge und nachfolgende Generationen sinnvoll angelegt.

Beispiel: Wirtschaftsstandort. Auch was die Stärkung des Wirtschaftsstandortes angeht, ist das Gros der Schlagzeilen in 2010 äußerst positiv.

So ist Mönchengladbach mit der Ansiedlung des Modespezialisten Esprit im Güdderather Regiopark in der Bundesliga der Logistikstandorte angekommen.

Die zugkräftigen stadteigenen Gesellschaften WFMG und EWMG haben Flächen von bis zu 250.000 Quadratmetern am Stück anbieten können. Das ist landesweit spitze.

Esprit hat mit dem Betreiber Fiege den Bau seines europäischen Verteilerzentrums aufgenommen. Hier entstehen einmal 520 neue Arbeitsplätze.

Der norwegische Verpackungsmaschinen-Hersteller Elopak ist im Regiopark ebenso schon auf der Baustelle, weitere Unternehmen haben bereits großes Interesse signalisiert.

Dafür wurde die Erweiterung des Regioparks um 41 Hektar bereits auf den Weg gebracht.

Ebenso die Erweiterung des Nordparks für ein 45 Hektar großes und qualitativ hochwertiges Gewerbegebiet im östlichen Bereich, das neben architektonisch ansprechendem Gewerbe auch Grünflächen mit Erholungswert und Optionen für Anlagen in Trendsportarten bietet.

Und unmittelbar am BorussiaPark hat unsere Borussia weitere Grundstücke für interessante Projekte wie den Ausbau des vereinseigenen Museums und den Bau eines Hotels erwerben können.

An vielen Stellen entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Diese Jahreswende zeichnet sich – deutlicher noch als in den Vorjahren – dadurch aus, dass an vielen Stellen unserer Stadt entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden.

So werden die Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach mit dem Jahreswechsel in eine neue Betriebsform überführt, das spielfertige Haus einem Eigenbetrieb übertragen.

Mit der neuen Struktur unter der Bezeichnung „Theater der Zukunft“ haben die beiden Städte Krefeld und Mönchengladbach nach langen und intensiven Verhandlungen dazu beigetragen, dass gerade in Zeiten finanzieller Not auch weiterhin das Theater auf einem soliden Fundament Kultur auf höchstem Niveau bieten kann.

Eine weitere wichtige Weichenstellung wird es im Jahreswechsel bei unserem Versorger NVV geben, der unter dem Dach einer Holding mit den Niederrheinwerken in Viersen fusioniert.

Ziel dieser Fusion ist es, die Marktposition der beiden Versorger zu festigen – und die Region zu stärken.

Ich begrüße sehr, dass die beiden Räte in Mönchengladbach und Viersen dieser so wichtigen Weichenstellung zugestimmt haben.

Die Fusion – ein sehr gutes Beispiel regionaler, partnerschaftlicher Zusammenarbeit – ist ein Meilenstein für beide Unternehmen und Kommunen.

Eine zukunftsweisende Entscheidung hat der Rat mit der Zustimmung zum Bau eines neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße getroffen. Damit ist die Polizeistruktur in unserer Stadt auch weiterhin gesichert.

Mönchengladbach wird somit auch zukünftig eine feste Position in der Polizeistruktur NRW behalten. Gleiches gilt auch für unseren Flughafen.

Mit der Zustimmung des Rates zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafengesellschaft Mönchengladbach bleibt der Status Quo auch in den nächsten zehn Jahren erhalten. Die Flughafen Düsseldorf GmbH wird den Flughafen unter ihrer unternehmerischen Führung und wirtschaftlichen Verantwortung fortführen.

Dies ist eine wichtige Option zur Zukunftssicherung des Flughafenstandortes Mönchengladbach.

Ein spannendes Jahr 2011 mit vielen Herausforderungen

Auch im neuen Jahr werden wir intensiv an den zuvor genannten Themen weiterarbeiten, um die Chancen für unsere Stadt zu nutzen.

Während wir für das Handels- und Dienstleistungszentrum das Jahr 2011 für weitere Planungsschritte (u. a. der Bebauungsplan) nutzen werden, wird es beim Innenstadtkonzept Rheydt zu ersten Umsetzungsschritten kommen.

Für die zukünftige Nutzung des Areals des JHQ haben wir erste wichtige Schritte unternommen. Jetzt wollen wir mit der Bundesanstalt für Immobilienfragen – sie wird für den Bund das Gelände übernehmen – einen Konversionsvertrag abschließen, um diesen Prozess gemeinsam umzusetzen.

Ein wichtiger Baustein wird dabei die Durchführung einer Ideen- und Zukunftswerkstatt in 2011 sein.

Im Konjunkturpaket II werden wir die letzten Maßnahmen durchführen. Mit 32 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmittel gemeinsam mit einem städtischen Eigenanteil werden wir dann wichtige Projekte im Bereich der Bildungsinfrastruktur sowie in sonstiger Infrastruktur umgesetzt haben.

Im Bildungsbereich werden sich sicherlich viele Eltern auf ein erweitertes Gesamtschulangebot freuen.

Ferner halte ich Bereich der Bildung das Thema Übergang von Schule in den Beruf für absolut wichtig.

Wir wollen den Übergang von der Schule in den Beruf mit vielen engagierten Akteure weiter verbessern, um damit  den Schülerinnen und Schüler bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu eröffnen.

Große Sorgen hat mir die beabsichtigte Ansiedlung einer Islamschule in Eicken bereitet.

Ich will diese Einrichtung nicht in unserer Stadt. Das hat nichts mit dem Glauben unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun.

Ich bin sehr froh, dass die Bürgerinnen und Bürger in Eicken so engagiert ihren Widerstand artikuliert und organisiert haben. In diversen Gesprächen habe ich mich mit der Bürgerinitiative ausgetauscht.

Wir sind uns einig, dass eine verstärkte Aufklärungsarbeit gerade bei Jugendlichen für absolut wichtig halten. Gemeinsam wollen wir uns weiter für ein tolerantes, respektvolles und friedliches Miteinander engagieren.

Ich freue mich auf ein interessantes und tolles Jahr mit vielen Veranstaltungen im Bereich der Kultur und des Sports.

Ein besonderes Highlight ist die Frauen Fußballweltmeisterschaft mit drei spannenden Spielen im Borussia-Park Brasilien gegen Australien am 29. Juni, Frankreich gegen Deutschland am 5. Juli und einem Halbfinalspiel am 13. Juli. Die Hockey-Europameisterschaft der Damen und Herren folgt danach im Hockey-Park.

Im Kulturbereich werden wir die Criminale 2011 erleben. Über zweihundert Autoren von Kriminalromanen sorgen im Rahmen dieses Festival auch in unserer Stadt für Gänsehaut.

Und die Spielzeiteröffnung unseres Theaters nach der Sommerpause werden wir im sanierten Stammhaus an der Odenkirchener Straße erleben.

Auch die jüdischen Kulturtage zählen im neuen Jahr zu den kulturellen Höhenpunkten.

Persönlich freue ich mich auf die Begegnung mit dem Friedensnobelpreisträger Professor Yunus. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem reichhaltigen Angebot in unserer Stadt.

Liebe Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher,

Weihnachten und der Jahreswechsel geben mir die besondere Gelegenheit, Ihnen allen ein herzliches „Dankeschön“ zu sagen.

Ich danke Ihnen für Ihr vielfältiges Engagement in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: im Sport, in der Kultur und vor allem im sozialen Bereich. Das Engagement vieler Menschen ist eine besondere Stärke unserer Stadt.

Wir brauchen ihn in diesen für unsere Stadt finanziell schwierigen Zeiten mehr denn je. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass soziale Kälte um sich greift, um zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2011 viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ihr Norbert Bude

[PM]