Haushaltsberatungen 2008 viel zu spät – CDU und FDP wollten Rödl-Gutachten berücksichtigt haben

Bernhard Wilms [ - Uhr]

In der Haushaltsberatung des Hauptausschusses am 9. April war auch wieder einmal das Rödl-Gutachten Thema. Diesmal aber nicht etwa Einzelvorschläge, sonderen die Implementierung der Rödl-Ergebnisse in den Haushalt 2008.­

Das wäre insoweit nicht tragisch, wenn man nicht als unbeteiligter Beobachter den Eindruck bekommen hätte, dass die Verzögerungen bei der Haushalteinbringung „hausgemacht“ und vermeidbar gewesen sein könnten.Jedes professionell geführte Unternehmen plant seine Investitions- und Betriebskosten rechtzeitig vor Jahresbeginn und bildet so eine solide Grundlage für das kommende Geschäftsjahr.

So sollte es auch bei den Kommunen sein.

Nicht so in Mönchengladbach.

Da verschiebt man die Haushaltsberatungen um lockere sieben Monate von September 2007 auf April 2008. Diesmal kann dem Kämmerer sicherlich kein Vorwurf gemacht werden. Er hatte prinzipiell seine „Hausaufgaben“ gemacht.

Doch dann kam das mehr als umstrittene Gutachten von Rödl & Partner mit etwa 70 Einsparungsvorschlägen. Dass manche Vorschläge aus unterschiedlichsten Gründen nicht (sofort) umsetzbar waren und sind, war Politik und Verwaltung schnell klar, woraufhin die Fachbereiche und Kämmerei initiativ und mit viel Fleißarbeit jeden einzelnen Rödl-Vorschlag analysierte, bewertete und ihrerseits mit Schlussfolgerungen und Vorschlägen versah.

In einem Wirtschaftsunternehmen werden solche Gutachten nach „Bearbeitung“ durch den Vorstand dem Aufsichtsgremium vorgelegt und explizit über dort entsprechende Entscheidungen getroffen.

Auch bei manchen Kommunen ist es gängige Praxis, dass der Verwaltungsvorstand dem Aufsichtsgremium (Stadtrat) die Ergebnisse vorlegt, sie interpretiert und politische Entscheidungen herbeiführt.

Nicht so in Mönchengladbach.

Der Kämmerer legte den umfangreichen Bericht der Verwaltung vor – und das, wie Erich Oberem (FWG) und andere Mitglieder des Haushaltsausschusses ihm attestierten – in hoher Qualität … und die Politik entschied nicht abschließend.

Vielmehr verlangte die Mehrheit aus CDU und FDP, dass der in den Bezirksvertretungen und in Fachausschüssen schon beratende Haushalt 2008 um die Ergebnisse des Rödl-Gutachtens zu erweitern sei.

Folge: „Alles quasi auf Anfang!“ Umfangreiche Änderungen mussten in Listen eingearbeitet werden,­ banden erhebliche Kapazitäten­  bei Verwaltung und den Ratsfraktionen und  das, obwohl die Bestandteile des Gutachtens, die vom Verwaltungsvorstand als verfolgbar angesehen wurden, keine signifikanten Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt haben.

Ob das wohl­ nötig war? Ob die Politiker, die diese Verzögerung zu verantworten haben, auch in ihren Firmen oder in ihrem Berufsleben so entscheiden würden? Oder ist das ewtas das Ergebnis einer Einstellung „Ich brauchs ja nicht zu zahlen?“

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