Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Mit dabei waren die JuLis Mönchengladbach.
Dabei entschieden sie mit über die Kernpunkte des am Sonntag verabschiedeten Leitantrages, die sich um die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer drehten.
Dazu die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Kreisschatzmeisterin KRISTINA MEURER: „Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist für uns überfällig und ein Gebot der Fairness. Während sich Großkonzerne faktisch aussuchen können, wo sie Steuern zahlen wollen, sind mittelständische Unternehmen in Deutschland auf ein faires Steuersystem angewiesen. Wenn die Substanz eines Unternehmens nur aufgrund eines Eigentümerwechsels besteuert wird, gefährdet das die Existenz des Betriebs und aller Arbeitsplätze. Auch für die Bürger ist die Erbschaftssteuer höchst unfair. Das, was am Ende eines Lebens an Vermögen übrig bleibt, wurde ja bereits mehrfach besteuert. Menschen müssen das Recht haben, für ihre eigene Familie mit vorsorgen zu können. Wer seinen Angehörigen nach seinem Ableben etwas hinterlassen möchte, sollte dafür nicht bestraft werden!“
Eine weitere Säule des Leitantrages mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft 2.0“ ist die Vereinheitlichung des Umsatzsteuertarifes.
Damit wolle man endlich Klarheit in der Umsatzsteuer schaffen, so KRISTINA MEURER weiter: „Es kann nicht sein, dass Kaviar steuerlich bessergestellt ist als Babywindeln. Wir brauchen einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alles, um die vielen Absurditäten des Systems zu beseitigen. Entstehende soziale Unausgewogenheiten müssen im Rahmen einer entsprechenden Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Sozialleistungen vermieden werden. Mit unseren Ideen für einen sozialen Ausgleich ergäbe sich für niemanden ein Nachteil.“
Als weiteren Punkt kritisieren die JuLis die Pläne der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezüglich der Debatte um das Streikrecht.
Hierbei wird eine klare Absage den Plänen gegenüber erteilt: „Jegliche Pläne für eine Pflicht zur Tarifeinheit sind für uns ein unfairer Eingriff in die verfassungsmäßig verbrieften Rechte von Gewerkschaften, etwa der Koalitionsfreiheit. In unserem Leitantrag haben wir uns klar für die Tarifpluralität ausgesprochen. Wir wollen aber, dass Tarifverträge möglichst auf der kleinsten Ebene verhandelt werden. Die Beschäftigten in einem Unternehmen wissen besser, welche Lohnerhöhung in ihrem Unternehmen angemessen ist, als eine Dachgewerkschaft in Berlin.“, so MEURER.
Auf dem Landeskongress fanden zudem noch Nachwahlen für den Landesvorstand statt.
Neu ins Amt der stellv. Landesvorsitzenden wurde die 22-jährige Gelsenkirchenerin EVA RICKEL gewählt. Den frei werdenden Beisitzerposten besetzt nun die ebenfalls neu gewählte FRANZISKA BRANDMANN (20) aus Grevenbroich.