Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. [1]Hier die Antworten von Helmut Schaper und Rolf Flören von der LiLO:
Vorbemerkungen von Helmut Schaper und Rolf Flören:
Die Feststellung der Bereitschaft, Verantwortung z.B. für den Haushalt zu übernehmen, während andere das nicht tun, ist natürlich nur eine rhetorische Feststellung, weil in der Regel nur die Verantwortung für die eigenen Vorschläge übernommen wird.
Wenn wir als LiLO im konkreten Fall nun „Nein“ zu den Vorschlägen von CDU und FDP sagen, dann nicht, weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die von uns in der Haushaltsrede skizzierten falschen Ansätze in der Haushaltsführung.
Frage 1: Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verantwortung übernehmen?“
Schaper/Flören: Wir verstehen „Verantwortung übernehmen“ in der Orientierung an dem von Hans Jonas geprägten Satz: „Handle so, dass die Wirkung deiner Handlungen verträglich ist mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“
Das heißt, dass wir politische Entscheidungen und Planungen unter dieser Prämisse einer entsprechenden Prüfung unterziehen. Das wäre aus unserer Sicht das Verantwortungsvollste, das wir zurzeit anzubieten hätten.
Frage 2: Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?
Schaper/Flören: Wir werden unserer politischen Verantwortung gerecht, wenn wir uns kompromisslos, wie unter Punkt 1 dargestellt, verhalten. Dazu gehört auch eine in diesem o. g. Sinne kontinuierliche Information der Bevölkerung sowie die Initiierung und Unterstützung von Aktionen und Vorhaben, die dieser Zielsetzung dienen.
Frage 3: An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?
Schaper/Flören: Politiker kommen und gehen und übernehmen längerfristig keine Verantwortung für ihre Entscheidungen.
Ganz im Gegensatz zur Bevölkerung, die die aus den bisher gemachten politischen Entscheidungen hervorgehenden Ergebnisse und somit auch die Lasten zu tragen hat.
Wer übernimmt z.B. die Verantwortung für die Verluste im Zusammenhang mit dem Beschluss, die RWE Aktien zu verkaufen?
Gäbe es ein einklagbares Recht gegen Ratsmitglieder würden Entscheidungen möglicherweise anders ausfallen.
Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?
Schaper/Flören: Wenn wir dem unter Punkt 1 dargestelltem Anspruch nicht mehr nachkommen: Zurücktreten!