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Liberale sind zufrieden mit dem Haushalt 2008

Nach der sechseinhalbstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist die FDP zufrieden mit den dort gefassten Haushaltsbeschlüssen.

„Angesichts der prekären Haushaltslage haben CDU und FDP eine Menge bewegt“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln. „Wir sind froh darüber, dass wir auch in diesem Jahr zusätzliche Investitionen für Kindergarten und Bildung vornehmen können.“

Die Liberalen beschlossen gemeinsam mit der CDU Maßnahmen für das Schulzentrum Neuwerk, die Bereitstellung von 1,8 Millionen Euro für die Hauptschulen sowie eine halbe Million Euro für die Sicherstellung der Mittagsverpflegung an Gymnasien. Die Vervierfachung des Haushaltsansatzes für den Neu-, Um- und Ausbau von Kinder- und Jugendspielplätzen folgt einer FDP-Initiative genauso wie die Forderung nach einem Spielplatzentwicklungsplan.

„Wir müssen uns natürlich auch um die zukünftige Entwicklung und die Nachhaltigkeit von Investitionen kümmern“, so Jansen-Winkeln. In diesem Zusammenhang betont er die Wichtigkeit des einstimmig gefassten Beschlusses, zusätzlich 340.000 Euro in Investitionsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden zur Einsparung von Energie- und sonstigen Betriebskosten einzusetzen.

Die FDP macht deutlich, wie wichtig das von ihr initiierte Gutachten von Rödl & Partner ist. Viele Maßnahmen seien vom Oberbürgermeister bereits begonnen worden, weil sie im Rödl-Gutachten vorgeschlagen wurden.

„Wir sehen, dass sich dieses Gutachten mehr als bezahlt macht“, sagt Dr. Jansen-Winkeln. „Viele daraus resultierende Einsparungen sind jetzt noch gar nicht sichtbar. Wir denken da beispielsweise an die Summen, die durch eine Optimierung der Inkassoprozesse der Stadt erwirtschaftet werden können.“

Die von CDU/FDP durchgesetzte Verzinsung des Eigenkapitals städtischer Gesellschaften soll nicht nur Geld für den klammen Haushalt einbringen, sondern eine weitere Anhebung der Grundsteuern verhindern.

„Kreisbau, GWSG und die Sozial-Holding sind in der Lage, die beschlossene Verzinsung an die Stadt zu gewährleisten. Eine Anhebung der Grundsteuern würde dagegen Hauseigentümer und Mieter treffen.“, sagt Anno Jansen-Winkeln.

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "Liberale sind zufrieden mit dem Haushalt 2008"

#1 Kommentar von Redaktion BZMG am 12. April 2008 @ 08:40

Keineswegs zufrieden sind Giesenkirchener Bürger mit einem Beschluss von CDU und FDP, wie dem Kommentar zu diesem Artikel zu entnehmen ist

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