Landesjugendhilfeausschuss: Bundesmittel müssen vollständig an die Kommunen fließen

Red. Odenkirchen [ - Uhr]

wappen-nrw1.jpgDer Jugendhilfeausschuss der Stadt Mönchengladbach hat sich in seiner Sitzung am 2. Dezember einstimmig einer Resolution des Landesjugendhilfeausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland angeschlossen, die die Landesregierung auffordert, vom Bund bereitgestellte Mittel für den Ausbau der U3-Betreuung vollständig an die Kommunen auszuzahlen.

Die Resolution hat den folgenden Wortlaut:

„Der Krippenkompromiss auf Bundesebene vom 27. August 2007 besagt, dass der Bund insgesamt vier Milliarden Euro für den U3-Ausbau bis 2013 zahlt. Die Mittel sollten vollständig den Kommunen zufließen. Die Länder haben sich verpflichtet, die Weiterleitung dieser zusätzlichen Mittel zu gewährleisten.

Seit 2008 leitet das Land NRW in diesem Zusammenhang investive Mittel des Bundes an die Kommunen weiter. Da der Bund nicht unmittelbar in die Förderung einsteigen kann, verzichtet er in 2009 erstmals auf 100 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder, mit der klaren Zusage der Länder, diesen Anteil direkt an die Kommunen weiterzuleiten, und zwar mit dem Ziel, den Ausbau der U3-Plätze zu fördern.

Für NRW ergibt sich in 2009 eine Summe von 21,6 Millionen Euro. Die Summe soll auf 770 Millionen in 2014 (NRW: 150 Millionen) steigen.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarung von Bund und Ländern einzuhalten und den Kommunen, die die U3-Betreuung ausbauen, diese Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.“

Am 5. November berichtete BZMG darüber, dass sich die Kommunen dagegen wehren können, wenn ihr neue Aufgaben ohne Kostenerstattung übertragen werden.

Ganz besonders erwarten die Bürger bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Mönchengladbach, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die erforderlichen Mittel von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Auch der Rechtsweg sollte nicht außer Acht gelassen werden. Auf diesen möglichen Weg hat bereits der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) hingewiesen.

Ob Resolutionen alleine ausreichen, die Landesregierung zum Umdenkungen zu veranlassen, darf bezweifelt werden.

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