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MIGS: „Politiker machen ihren Job nicht“

logo-migs-thb„Wenn die Politik nicht handelt, wird der Bürger aktiv.“ Das ist die Kernaussage der Vorsitzenden der Mönchengladbacher Gesamtschulinitiative MIGS, Angelika Hofmann.

Die Mitglieder der MIGS hätten im Vorfeld ihrer Unterschriftenaktion für die Einrichtung einer Gesamtschule in Rheindahlen getan was Bürger tun können, wenn sie in einer Sache eine Entscheidung der Politik wünschen.

Aufgabe der Politik sei es, für einen Interessenausgleich zu sorgen. Alle Schulformwünsche würden in Mönchengladbach erfüllt, dies gelte jedoch Jahr für Jahr nicht für rund 500 Kinder, die zur Gesamtschule wollen.

Angelika Hoffmann weiter: „Sie werden zwangsweise einer anderen Schulform zugewiesen, die sie freiwillig nie gewählt hätten. Wir haben auf diese seit Jahren katastrophale Situation in der Stadt bei der Bereitstellung von Gesamtschulplätzen hingewiesen.“

Immerhin wünscht ungefähr die Hälfte aller Eltern von Grundschulkindern einen Platz an einer Gesamtschule. Für die Eltern und Kinder sei damit die Verwirklichung dieses Wunsches eine Lotterie, bei der immer die Hälfte leer ausgehe.

„Wir haben die Schulentwicklungspläne der Stadt, die der Rat beschlossen hat studiert und analysiert. Denen konnten wir entnehmen, dass es zu viele Hauptschulen und Gymnasien in der Stadt gibt. Im Schulentwicklungsbericht 2002 hat die Verwaltung deshalb die Auflösung des Gymnasiums Rheindahlen zugunsten einer Gesamtschule vorgeschlagen“, erläutert Angelika Hofmann, „wir haben das Gespräch mit den maßgeblichen Politikern in der Stadt gesucht, sind dabei jedoch auf unverrückbare Ablehnung oder auf grundsätzliche Zustimmung ohne konkretes politisches Handlungskonzept gestoßen“.

Man habe eine Anregung in den Hauptausschuss eingebracht, die Voraussetzungen für die Errichtung einer 6. Gesamtschule zu schaffen, die abgelehnt wurde.

Gegenüber der Politik habe man angeregt, die Kapazitäten der bestehenden Gesamtschulen auszuweiten. „Auch erfolglos“, ärgert sich die Vorsitzende der MIGS.

auszug-aus-satzung-stdt-mg [1]So nutze man nun ein Element demokratischer Grundordnung, die in einer solchen Situation die Gemeindeordnung vorsieht: den Einwohnerantrag, mit dem die Einwohner einer Stadt Sache selbst in die Hand nehmen können. Ein solcher Antrag muss begründet sein und muss eine im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Gemeinde umsetzbare Lösung vorschlagen.
  
Hierzu gibt es Regeln, die in der „Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, …“ (Stand: 03.11.2005) enthalten sind. Danach muss der Rat innerhalb von 4 Monaten nach Antragseingang eine Sachentscheidung getroffen haben.

„Wir haben den Einwohnerantrag gestellt“, so Hofmann, „und damit gibt die MIGS den Eltern, die seit Jahren von der Politik im Stich gelassen werden, nun die Möglichkeit ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen. Wenn Politiker ihren Job nicht tun, einen Interessenausgleich zu schaffen, müssen sie sich über die Reaktion der Bürger nicht wundern.“

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "MIGS: „Politiker machen ihren Job nicht“"

#1 Kommentar von herbert am 8. Mai 2009 @ 21:04

oh, oh, da braut sich wohl wieder etwas zusammen, was den mönchengladbacher politikern wohl gar nicht in den kram passen dürfte – und das vor dem kommunalwahl.

wenn das ergebnis der migs-studie stimmt, dass es 2002 eine ratsentscheidung zu einem schulentwicklungsplan gegeben hat, in dem die auflösung des rheindahlener gymnasiums zugunsten einer gesamtschule beschlossen wurde, fragt man sich, wer damals „den hut auf hatte“.

waren das nicht eine cdu-oberbürgermeisterin, ein spd-schuldezernent und ein cdu-dominierter rat?