- BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 1.0 - http://www.bz-mg.de -

OB Bude’s Grußwort: Lücken und unglückliche Einschätzungen

logo-durchblick-orangeFür uns, die aktion Durchblick Mönchengladbach, kann ich nur anmerken, dass wir zu diesem Jahreswechsel mehr von Herrn OB Bude erhofft, ja erwartet haben [1].

Weder Bürgerhaushalt, der für einen Stadtteil gem. Kooperationsvertrag der Ampel [2]durchgeführt werden soll, noch Bürgerbeteiligung kommen in seiner Ansprache vor.

Erwähnt wird lediglich die Bürgerinitiative Eicken. Deren Engagement selbstverständlich in Ehren, aber sie ist nicht die einzige, die sich in unserer Stadt in das gesellschaftliche Leben einbringt und engagiert.

Die anderen Bürgerinitiativen (Verkehre, Biogasanlage, Wasserzähler usw.), [3]die sich ebenfalls für ihr Wohnumfeld und dessen Erhalt und Verbesserung, somit auch für die Bürger und unsere Stadt auf vielfältige Weise, mit großem Engagement, zeitlichem und finanziellen Aufwand einsetzen, nennt der OB nicht.

Das macht nachdenklich.

Sieht er diese, wie es schon hin und wieder von Politikern und Verwaltung formuliert wurde, auch so, dass diese Bürger angeblich „nur“ Partikularinteressen vertreten?

Werden diese Initiativen nur als Egoisten oder gar Nörgler angesehen? Gerade sie geben Denkanstöße, unterbreiten konstruktive Vorschläge und erarbeiten  sich Fachwissen, das letztendlich auch der Stadt zu Gute kommt.

Unzweifelhaft herrscht seit Jahren in unserer Stadt eine Auto-Vorrang-Politik. Die Gründe dafür sind vielfältig, für die Bürger aber dennoch auf Dauer nicht mehr hinnehmbar.

Statt darüber zu wettern, dass einzelne (die sich allerdings stellvertretend für einige Tausend als z.B. Sprecher engagieren ) „Partikularinteressen“ vertreten, sollten die Politiker (und dazu zählt auch ein Oberbürgermeister) in einem Gemeinwesen nach Möglichkeiten und Wegen suchen, dass Belastungen fair von vielen und nicht nur einigen getragen werden.

Die Bürger werden lediglich mit der verfehlten Stadt- und Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte konfrontiert. Änderungen können und werden nicht von heute auf morgen folgen.

Ohne dass jedoch diese Initiativen die Finger in die Wunden legen und mit Nachdruck auf diese Fehler hinweisen, würde nichts geschehen.

Unzweifelhaft!

Dass es sich nicht um Nörgler handelt, sondern diese Initiativen mit konstruktiven Vorschlägen und Fachwissen aufwarten, wird anzuerkennen sein, ob man es will, oder nicht.

Lärm, Feinstaubbelastungen und Verkehrsbelastungen beispielsweise sind nicht nur im Hinblick auf die Lebensqualität beeinträchtigend, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger.

Unerwünschter aber eintretender Nebeneffekt ist, dass ganze Straßenzüge/Quartiere an Wohnqualität und Attraktivität verlieren.

Die damit einhergehenden negativen, vor allem auch wirtschaftlichen Konsequenzen (Leerstände von Wohnungen und Ladenlokalen) wirken sich letztendlich wiederum negativ auf die Stadt und somit auf alle Bürger aus.

Wirkliche Bürgerbeteiligung, wie sie inzwischen in mehr als 70 Städten Deutschlands praktiziert wird, ist auch für Mönchengladbach richtiger und wichtiger denn je.

Denn die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur mit den Bürgern gemeinsam bewältigt werden, und nicht gegen sie.

Es ist bekannt, dass unser Oberbürgermeister Bude, ein Verfechter der geplanten Biogasanlage in Wanlo ist, die ihm, warum auch immer, ein persönliches Anliegen ist.

Notfalls will er mit Sondersitzungen der entsprechenden Greminien die Entscheidung am 23.02.2011 (Ratssitzung) herbeiführen.

Ein „Durchziehen“ des Verfahrens allein im Sinne der NVV (RWE) ist eindeutig eine Positionierung gegen die Bürger – nicht nur gegen die Wanloer.

Je mehr und intensiver die Bürger, wie es immer gerne formuliert wird, „mitgenommen“ werden, umso besser wird das Ergebnis sein.

Allerdings müssen solchen –  z.B. vor Wahlen –  gern verwendeten Formulierungen auch Taten folgen, sonst verkommen sie zu Phrasen, denen keiner mehr Glauben schenkt.

Mit seinem Grußwort hätte sich unser Oberbürgermeister mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren müssen.

Gerade in unserer Stadt, die von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und einer gewissen Hoffnungslosigkeit und Tristesse geprägt ist, dürfen die Menschen mehr erwarten als nur zweifelhafte Erfolgsmeldungen städtischer Gesellschaften.

Die weiteren Beispiele „Guter Nachrichten“ erwecken ebenfalls den Eindruck des Versuches eigene „Erfolge“ darzustellen.

Die beispielsweise so positiv herausgestellten Grundstückskäufe „unserer“ Borussia finden vor dem Hintergrund der Modalitäten des Darlehensgeschäftes bei den Bürgern keineswegs nur Zustimmung.

Nicht nur am Ende seiner Rede zur Konstituierung des Rates nach der Kommunalwahl 2009 [4]lud unser Oberbürgermeister u.a. die Bürger ein, sich einzubringen.

Das übrigens auch auf seiner eigenen SPD-Webseite, wo er die Bürger mit diesen Worten ermuntert:

„Mönchengladbach hat ein großes Potential: seine Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns dieses Potential an Ideen und Tatkraft nutzen: „Mit den Menschen. Gemeinsam für unsere Stadt.“ [5]

4 Kommentare (Öffnen | Schließen)

4 Kommentare Empfänger "OB Bude’s Grußwort: Lücken und unglückliche Einschätzungen"

#1 Kommentar von D. Pardon am 2. Januar 2011 @ 15:29

Die BI Eicken erfreut sich einer breiten politischen Zustimmungs- und Sympathiewelle.

BI’s, die sich u.a. mit infrastrukturellen Problemen auseinandersetzen, sind für Politik und Verwaltung unbequem, zeit- und energieraubend.

Bürgerliches Engagement findet derzeit nur in Gesundheitsbereichen (z. B. Selbsthilfegruppen, Sport- und unpolitischen Freizeitaktivitäten (wie Senioren-, Jugend-, Behindertenbetreuung) seine Würdigung (siehe hierzu auch die BZMG-Themenreihe: Bürgerliches Engagement ist Mehr – [6])

Alle anderen ehrenamtlich-engagierten Bürger sind „Wutbürger“ >>> Artikel zu diesem „Unwort des Jahres“ hier: [7]

Nachhaltiger Eindruck:
„Bleibt zu hoffen, dass die neue politische Mehrheit in Mönchengladbach die Bürger in den „Quartieren“ aktiver einbindet und Bürgerbeteiligung auch unter dem Gesichtpunkt „Kosten“ das Thema „Bürgerhaushalt“ voranbringt; auch wenn ein führender Politiker meint, Bürgerhaushalt sei ein „fake“ (= Schwindel).“ >>> kompletter Artikel: [8]

Der Bürger dankt für solche Führungsköpfe.

Insofern glaube ich persönlich nicht an einer „unglücklichen Einschätzung“, sondern an einer „gewollten Lücke“.

#2 Kommentar von Fettarme_H-Milch am 2. Januar 2011 @ 21:09

Politische Entscheidungen

Politiker handeln nicht. Sie verhandeln. Und sorgen dafür, dass das politische System an Überkomplexität erstickt. Angeblich geht es nicht anders – aber so geht es auch nicht. Es existiert ein Interesse an der generellen Rezession der Applikation relativ primitiver Methoden komplementär zur Favorisierung adäquater komplexer Algorithmen (Warum einfach, wenn´s auch kompliziert geht?).

Ob politische Entscheidungen zur Lösung der Probleme beitragen können, und welche Entscheidungen dies dann sein sollen, darüber gehen die Meinungen bei Experten wie auch in der Bevölkerung teilweise weit auseinander. Die einen fordern ein energisches Eingreifen der Politiker in den verschiedensten Bereichen. Die anderen halten grundsätzlich wenig von aktiven Eingriffen der Politik.

Beispiel Mönchengladbach:
Welche Maßnahmen wurden in 2010 ergriffen, um die Belastungen (Lärm, Feinstaub, Verkehr, etc.) zu senken? Antwort: keine, außer Flüsterasphalt an einigen Stellen!

Und was macht die Gestaltungsmehrheit sonst? Antwort: Nichts!

#3 Kommentar von Rettisch am 3. Januar 2011 @ 15:41

Bürgerinteressen? Schön wärs.

Ich habe Bude auch gewählt. Gab doch nur Pest oder Cholera zur Auswahl.

Ich dachte mit der Ampel kommt unser OB endlich in die Puschen. Jetzt zeigt der was er drauf hat.

Die Spaßbremse CDU/FDP im Job hat er nicht mehr.

Nix passiert! Der hat noch gar nicht gemerkt, dass er jetzt ne Mehrheit hinter sich hat.

Kann er nicht oder will er nicht?

Für immer nur lächeln haben wir ihn nicht gewählt. 

#4 Kommentar von ilka.brainder am 3. Januar 2011 @ 22:16

Locker konnte heute OB Bude in Gegenwart des Borussen-Präsidenten über Themen wie Events oder Public Viewing bei der Frauen-Fußball-WM reden. Auch darüber, dass man schon mit der Wirtschaftsförderung darüber im Gespräch sei:

[9]

Das sind die wirklich wichtigen Themen unseres OB Bude, für ihn ist nicht wirklich wichtig, wie etwa die Schlaglöcher unserer kaputten Straßen geflickt werden können.

Dabei kann er nicht hellstrahlend lächeln, es ist nämlich keine Kamera da die ihn filmt.

Selbst das nicht vorhandene Geld für neue Ampelanlagen im Nordpark ist dann doch da, die reinste wunderbare Geldvermehrung passiert da plötzlich.

Alles nur eine Frage der Argumentation.

Auch zwei neue Zufahrts-Straßen kann er versprechen, wen stört es denn angesichts der Frauen-WM, dass wir aus Kostengründen wenige Monate vorher unser Theater ausgegründet haben.

Für drei Fußballspiele in Mönchengladbach scheint Bude wirklich alles zu tun.