OB Bude’s Grußwort: Lücken und unglückliche Einschätzungen

Für uns, die aktion Durchblick Mönchengladbach, kann ich nur anmerken, dass wir zu diesem Jahreswechsel mehr von Herrn OB Bude erhofft, ja erwartet haben ^[1].

Weder Bürgerhaushalt, der für einen Stadtteil gem. Kooperationsvertrag der Ampel ^[2]durchgeführt werden soll, noch Bürgerbeteiligung kommen in seiner Ansprache vor.

Erwähnt wird lediglich die Bürgerinitiative Eicken. Deren Engagement selbstverständlich in Ehren, aber sie ist nicht die einzige, die sich in unserer Stadt in das gesellschaftliche Leben einbringt und engagiert.

Die anderen Bürgerinitiativen (Verkehre, Biogasanlage, Wasserzähler usw.), ^[3]die sich ebenfalls für ihr Wohnumfeld und dessen Erhalt und Verbesserung, somit auch für die Bürger und unsere Stadt auf vielfältige Weise, mit großem Engagement, zeitlichem und finanziellen Aufwand einsetzen, nennt der OB nicht.

Das macht nachdenklich.

Sieht er diese, wie es schon hin und wieder von Politikern und Verwaltung formuliert wurde, auch so, dass diese Bürger angeblich „nur“ Partikularinteressen vertreten?

Werden diese Initiativen nur als Egoisten oder gar Nörgler angesehen? Gerade sie geben Denkanstöße, unterbreiten konstruktive Vorschläge und erarbeiten  sich Fachwissen, das letztendlich auch der Stadt zu Gute kommt.

Unzweifelhaft herrscht seit Jahren in unserer Stadt eine Auto-Vorrang-Politik. Die Gründe dafür sind vielfältig, für die Bürger aber dennoch auf Dauer nicht mehr hinnehmbar.

Statt darüber zu wettern, dass einzelne (die sich allerdings stellvertretend für einige Tausend als z.B. Sprecher engagieren ) „Partikularinteressen“ vertreten, sollten die Politiker (und dazu zählt auch ein Oberbürgermeister) in einem Gemeinwesen nach Möglichkeiten und Wegen suchen, dass Belastungen fair von vielen und nicht nur einigen getragen werden.

Die Bürger werden lediglich mit der verfehlten Stadt- und Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte konfrontiert. Änderungen können und werden nicht von heute auf morgen folgen.

Ohne dass jedoch diese Initiativen die Finger in die Wunden legen und mit Nachdruck auf diese Fehler hinweisen, würde nichts geschehen.

Unzweifelhaft!

Dass es sich nicht um Nörgler handelt, sondern diese Initiativen mit konstruktiven Vorschlägen und Fachwissen aufwarten, wird anzuerkennen sein, ob man es will, oder nicht.

Lärm, Feinstaubbelastungen und Verkehrsbelastungen beispielsweise sind nicht nur im Hinblick auf die Lebensqualität beeinträchtigend, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger.

Unerwünschter aber eintretender Nebeneffekt ist, dass ganze Straßenzüge/Quartiere an Wohnqualität und Attraktivität verlieren.

Die damit einhergehenden negativen, vor allem auch wirtschaftlichen Konsequenzen (Leerstände von Wohnungen und Ladenlokalen) wirken sich letztendlich wiederum negativ auf die Stadt und somit auf alle Bürger aus.

Wirkliche Bürgerbeteiligung, wie sie inzwischen in mehr als 70 Städten Deutschlands praktiziert wird, ist auch für Mönchengladbach richtiger und wichtiger denn je.

Denn die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur mit den Bürgern gemeinsam bewältigt werden, und nicht gegen sie.

Es ist bekannt, dass unser Oberbürgermeister Bude, ein Verfechter der geplanten Biogasanlage in Wanlo ist, die ihm, warum auch immer, ein persönliches Anliegen ist.

Notfalls will er mit Sondersitzungen der entsprechenden Greminien die Entscheidung am 23.02.2011 (Ratssitzung) herbeiführen.

Ein „Durchziehen“ des Verfahrens allein im Sinne der NVV (RWE) ist eindeutig eine Positionierung gegen die Bürger – nicht nur gegen die Wanloer.

Je mehr und intensiver die Bürger, wie es immer gerne formuliert wird, „mitgenommen“ werden, umso besser wird das Ergebnis sein.

Allerdings müssen solchen –  z.B. vor Wahlen –  gern verwendeten Formulierungen auch Taten folgen, sonst verkommen sie zu Phrasen, denen keiner mehr Glauben schenkt.

Mit seinem Grußwort hätte sich unser Oberbürgermeister mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren müssen.

Gerade in unserer Stadt, die von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und einer gewissen Hoffnungslosigkeit und Tristesse geprägt ist, dürfen die Menschen mehr erwarten als nur zweifelhafte Erfolgsmeldungen städtischer Gesellschaften.

Die weiteren Beispiele „Guter Nachrichten“ erwecken ebenfalls den Eindruck des Versuches eigene „Erfolge“ darzustellen.

Die beispielsweise so positiv herausgestellten Grundstückskäufe „unserer“ Borussia finden vor dem Hintergrund der Modalitäten des Darlehensgeschäftes bei den Bürgern keineswegs nur Zustimmung.

Nicht nur am Ende seiner Rede zur Konstituierung des Rates nach der Kommunalwahl 2009 ^[4]lud unser Oberbürgermeister u.a. die Bürger ein, sich einzubringen.

Das übrigens auch auf seiner eigenen SPD-Webseite, wo er die Bürger mit diesen Worten ermuntert:

„Mönchengladbach hat ein großes Potential: seine Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns dieses Potential an Ideen und Tatkraft nutzen: „Mit den Menschen. Gemeinsam für unsere Stadt.“ ^[5]