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Positionierung der CDU zum Haushalt 2008

[1]Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können veröffentlichen wir die Haushaltsreden­ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­ Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan 2008 der Stadt Mönchengladbach lassen Sie mich bitte einen Absatz aus der Stellungnahme zitieren, die der Regierungspräsident in Düsseldorf vor Jahresfrist zum Doppelhaushalt 2006/2007 abgegeben hat:

„Die Finanzlage der Stadt Mönchengladbach muss auch nach der aktuellen Finanzplanung als nach wie vor besorgniserregend bezeichnet werden. In der Vergangenheit habe ich zwar immer wieder konstatiert, dass auch fremdbestimmte und von der Stadt kaum beeinflussbare Einwirkungen maßgeblich zur Entstehung dieser katastrophalen Haushaltssituation beigetragen haben und dass insbesondere eine durchgreifende Gemeindefinanzreform dringend erforderlich und ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung notwendig sind, um die allgemeine Haushaltskrise zu bewältigen. Ich habe aber auch immer die besondere Verantwortung von Rat und Verwaltung der Stadt Mönchengladbach betont, endlich die Beschlüsse zu unbequemen Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen und konsequent umzusetzen, damit Verbesserungen der konkreten Haushaltslage erreicht werden können.“

Die Analyse des Regierungspräsidenten im ersten Teil des Zitats ist in vollem Umfang zutreffend und wird sich aller Voraussicht nach nicht ändern, wenn er in einigen Wochen zum Haushaltsplan 2008, den dieser Rat heute beschließen wird, seine Stellungnahme abgeben wird.

Der aktuelle Haushalt ist erneut in erheblichem Umfang von Faktoren geprägt, die wir nicht beeinflussen können. Wir müssen feststellen, dass Bund und Länder den Kommunen und damit auch unserer Stadt nach wie vor Lasten aufbürden, die uns die Luft zum Atmen nehmen.

Ein Beispiel: Kaum gibt es eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu einer Entlastung der Stadt bei ihrer Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II führen könnte, reduziert der Bund seine Beteiligung in diesem Bereich von 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent. Für den Haushalt der Stadt Mönchengladbach bedeutet das eine Mehrbelastung von 3,25 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Eine Prognose für folgende Jahre möchte ich aufgrund der Energiepreisentwicklung nicht wagen.

Vor diesem Hintergrund ist sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach der besonderen Verantwortung, die der Regierungspräsident im zweiten Teil des Zitats einfordert, selbstverständlich bewusst. Wir nehmen für uns in Anspruch, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang spreche ich das so genannte „Rödl-Gutachten“ an, in dem externe Berater den Haushalt der Stadt Mönchengladbach kritisch unter die Lupe genommen haben.

Die CDU-Fraktion gewinnt aus diesem Gutachten in erster Linie die Erkenntnis, dass schon in den vergangenen Jahren an allen Stellschrauben gedreht wurde, um Einsparungen zu erzielen.

Einen Katalog weiterer Sparvorschläge haben die Gutachter dennoch vorgelegt. Vielen dieser Hinweise kann und sollte man folgen, manche – wie etwa der Vorschlag, das Theater zu schließen – sind für die CDU-Fraktion völlig indiskutabel.

Der Stellungnahme der Verwaltung zu den Rödl-Vorschlägen können die CDU-Fraktion und ihr Partner FDP in weiten Teilen folgen. Zu einzelnen Punkten, auf die ich später noch einmal kurz eingehen werde, haben wir Änderungsvorschläge gemacht, die in den Beschluss einfließen werden, den der Rat heute zum Gesamtpaket fassen wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss zum Rödl-Gutachten in den Haushaltsplan 2009 und die Finanzplanung für die folgenden einfließen wird.

Dennoch bleibt die finanzielle Situation für Mönchengladbach kritisch. So ist die Entlastung im Verwaltungshaushalt, die aufgrund des beschlossenen Verkaufs der städtischen RWE-Aktien im Bereich der Zinsen für Kassenkredite darzustellen ist, durch zusätzliche Lasten nahezu wieder aufgezehrt worden.

An dieser Stelle kann ich mir die Kritik nicht ersparen, dass sich die CDU-Fraktion den Verkauf der RWE-Aktien, den wir grundsätzlich nach wie vor für richtig halten, nach dem entsprechenden Beschluss im Dezember vergangenen Jahres deutlich schneller gewünscht hätte. Der Erlös hätte deutlich höher ausfallen können, als er jetzt zu erwarten ist.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Darf ich Sie in diesem Zusammenhang an die Prognosen Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Beine, erinnern, der sich vehement gegen den Verkauf der Aktien aussprach und dies damit begründete, dass er einen erheblichen Kursanstieg voraussagte. Herr Beine, die Wirklichkeit hat Sie und Ihre Argumentation eingeholt.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bevor ich auf Schwerpunkte eingehe, die die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Partner FDP für diesen Haushalt gesetzt hat, lassen Sie mich in einigen Sätzen noch einmal deutlich machen, warum es richtig war, den Beschluss des Haushaltes 2008 auf den heutigen Tag zu verschieben.

Sie alle wissen, dass dieser Beschluss ursprünglich bereits für die Ratssitzung im Dezember 2007 vorgesehen war. Zu diesem Zeitpunkt kannten wir die Stellungnahme der Verwaltung zum Rödl-Gutachten noch nicht, die für uns zur Gesamtbetrachtung gehört und sich unmittelbar auf den Haushalt hätte auswirken können.

Später kam es noch zu erheblichen, für uns nicht vorhersehbaren Veränderungen bei den Großprojekten „City Ost“ und „ECE“. Die zu erwartenden Verzögerungen spiegeln sich tatsächlich unmittelbar im Haushalt wider. Dazu kurz einige Anmerkungen:

Die Entwicklung der „City Ost“ auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs an der Breitenbachstraße war auf einem wirklich guten Weg – bis eine Änderung der Gesetzeslage die weitere Planung auf der bis dahin angenommenen Grundlage nicht mehr zuließ.

Im Kern geht es darum, dass in diesem Bereich nur noch maximal 2.500 Quadratmeter Verkaufsfläche für so genannten innenstadt-relevanten Einzelhandel genutzt werden dürfen.

Dieser Vorgabe müssen sich alle Beteiligten beugen. Folge ist vor allem, dass Grundstückeigentümer, Projektentwickler und Investoren neu ausloten müssen, unter welchen Voraussetzungen das Gesamtprojekt wirtschaftlich umzusetzen ist.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die von der Politik zu beeinflussenden Rahmenbedingungen in einer guten Qualität geschaffen, und wir sind zuversichtlich, dass die positiven Voraussetzungen an diesem Standort zu einer guten Lösung führen werden.

Die Zuversicht haben wir auch mit Blick auf die Entwicklung in der Mönchengladbacher Innenstadt im Bereich des ehemaligen Schauspielhauses nicht verloren. Als wir hier im Rathaus Rheydt im Oktober 2006 über den Doppelhaushalt 2006/2007 sprachen, haben wir auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Unternehmen ECE diskutiert, die an diesem Standort mit einem Investitionsvolumen von etwa 100 Millionen Euro ein Einkaufszentrum entwickeln wollte.

Die Arbeit an diesem Projekt verlief in den Folgemonaten durchweg positiv – bis sich die Situation im Sommer vergangenen Jahres aufgrund aktueller Rechtsprechung grundlegend veränderte.

Das war nicht abzusehen, und denjenigen, die das Gegenteil behaupten, empfehle ich die Lektüre des Mönchengladbacher Lokalteils der Rheinischen Post vom Freitag vergangener Woche. Dort macht der Anwalt, der die Entwicklungsgesellschaft EWMG in dieser Sache beraten hat, in einem Interview die Zusammenhänge deutlich.

Wir müssen jetzt den Weg gehen, den Verkauf des Schauspielhaus-Grundstückes öffentlich auszuschreiben, sehen darin aber kein grundsätzliches Hindernis, diesen Standort positiv nach vorn zu bringen. Ob Stadtentwicklung auf kommunalen Grundstücken in Zukunft noch kurzfristig realisierbar ist, möchte ich schon heute bezweifeln. In diesem Zusammenhang sollte das Urteil des Vergabesenats des Oberlandesgerichts München vom 04.04.2008 nicht außer Acht gelassen werden, weil dieses Urteil nicht allein auf das Vergaberecht abzielt, sondern auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anspricht.

In Richtung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss an dieser Stelle gesagt werden:

Briefe nach Brüssel schreiben, dies anschließend als Grund für Verzögerungen bei der Entwicklung der Mönchengladbacher Innenstadt zu verkünden und darauf stolz zu sein – mir fehlen fast die Worte. Das hat mit konstruktiver Arbeit für unsere Stadt wenig zu tun. Im Gegenteil:

Das ist destruktiv und schadet den Menschen in Mönchengladbach.

Ich bleibe bei dem, was ich vor anderthalb Jahren von dieser Stelle aus gesagt habe: Wir brauchen dringend eine positive Perspektive, die Mönchengladbacher Innenstadt wieder sehr viel attraktiver zu machen. Wir brauchen diese Attraktivitätssteigerung dringend, damit unsere Stadt für Einzelhändler ein interessanter Standort und für Kunden ein lohnenswertes Ziel bleibt. Auch wenn es jetzt „nur“ um die öffentliche Ausschreibung des städtischen Grundstücks geht, sollten wir aus Städtebau-Sicht das Karree zwischen Steinmetzstraße, Croonsallee, Yorckstraße und Kleiststraße mit im Auge behalten.

Das Gesamt-Projekt, wie immer es später einmal gestaltet sein mag, bietet an dieser Stelle die einmalige Chance zur Stadtreparatur, die unter anderem endlich die vierspurige Querung der Haupteinkaufsstraße beseitigen kann.

Haushaltsansätze, die in diesem Zusammenhang schon für 2008 veranschlagt waren, sind deshalb aufgrund der veränderten Situation nicht gestrichen, sondern nur so lange zurückgestellt, bis Klarheit herrscht, auf welchem Weg es weitergehen kann.

Ebenso wichtig wie die Perspektive für die Mönchengladbacher Innenstadt ist für die CDUFraktion die zukünftige Entwicklung der Rheydter Innenstadt. Mit der Bereitstellung von 200.000 Euro im Doppelhaushalt 2006/2007 für die Erarbeitung der dringend notwendigen Konzeption für die Rheydter Innenstadt wurde ein wichtiger Schritt getan.

Jetzt haben die Fraktionen von CDU und FDP 150.000 Euro bereitgestellt, um Vorplanungen zur Entwicklung des Verwaltungsstandortes Rathaus Rheydt zu forcieren. Ich darf daran erinnern, dass der Hauptausschuss bereits im Juni vergangenen Jahres Untersuchungen in Auftrag gegeben hat. Bestandteil des Auftrags ist auch ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den nachhaltigen Kosten einer Sanierung der nicht denkmalgeschützten Altbaubereiche des Rheydter Rathauses und den Kosten einer Neubaulösung. Wir rechnen im Frühherbst mit einem Bericht der Verwaltung und haben dann gegebenenfalls die Möglichkeit, im Haushaltsplan 2009 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Bewegung in diesem Bereich sehen wir auch als Möglichkeit, eine Initialzündung für privatwirtschaftliche Aktivitäten in der Rheydter Innenstadt zu geben, an denen sich hoffentlich möglichst viele Investoren beteiligen.

Sie erkennen, dass Rheydt der CDU-Fraktion genauso am Herzen liegt wie andere Bereiche unserer Stadt, und wir lassen von anderen keinen Keil in unsere Reihen oder in die Bevölkerung treiben. 33 Jahre nach der kommunalen Neugliederung ist es höchste Zeit, altes Lagerdenken aufzugeben und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Das hat nichts mit der Aufgabe von Identität zu tun.

Vor allem der Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte versucht ja immer wieder, den „Untergang“ von Rheydt zu beschwören. Nehmen Sie sich lieber die Zeit, einmal eine halbe Stunde kreuz und quer durch das Rheydter Zentrum zu gehen, und Sie werden sehen, dass sich hier viel getan hat und weiter tun wird. Ich darf nur wenige Beispiele nennen:

Neugestaltung der Stresemannstraße, Neugestaltung des Busbahnhofs vor dem Rheydter Hauptbahnhof, Neubau eines Fahrradparkhauses am Rheydter Hauptbahnhof, Neubau von Parkhäusern, Bebauung des früheren Wienands-Geländes und Neubau eines Bürogebäudes für die ARGE Mönchengladbach auf dem früheren Letzerich-Gelände.

Dort hat auch der Bau eines neuen SB-Warenhauses begonnen, dessen Parkplätze abends den Besuchern des Theaters zur Verfügung stehen werden.

Hören Sie auf, Herr Bezirksvorsteher, die Entwicklung in Rheydt permanent schlecht zu reden.

Das haben wir alle nicht verdient.

Bevor später jemand eine Aussage der CDU-Fraktion zum Thema „Stadtbad Rheydt“ vermisst, sei auch dies noch gesagt. Unsere Position ist klar: Der Schwimmbad-Standort Pahlkestraße steht nicht zur Disposition. Hier soll es auch weiterhin ein qualitativ gutes Wasserflächenangebot für öffentliches Schwimmen, Schul- und Vereinsschwimmen geben.

Intensiv zu untersuchen ist allerdings die Frage der Wirtschaftlichkeit. Der Vergleich der Sanierungskosten, neuerdings auch unter dem Aspekt des Denkmalschutzes zu betrachten, und der Kosten eines Neubaus reicht allein nicht aus. Auch der Vergleich der Betriebskosten eines sanierten 60er-Jahre-Bades und eines Neubaus ist wichtig.

Die CDU-Fraktion will, dass die Antworten auf alle Fragen schnell vorgelegt werden. Deshalb haben wir CDU und FDP bereits im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, dem ja auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, zugestimmt haben. Auf der Basis der eingeforderten Informationen sind dann die sorgfältige Abwägung und die begründete Entscheidung möglich.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich darf zurückkommen auf die Schwerpunkte, die im Haushalt 2008 für die CDU-Fraktion von Bedeutung sind. Sie konzentrieren sich auf zwei Themenfelder: „Schule/Bildung“ und „Wirtschaftlichkeit“.

Der finanzielle Gestaltungsspielraum, der geschaffen werden konnte, basiert vor allem auf drei Punkten:

  • Verschiebung von Investitionen im Zusammenhang mit den Großprojekten „Entwicklung Innenstadt Mönchengladbach“ und „City-Ost“
  • Zuführung des Investiv-Anteils in Höhe von ca. 983.000 Euro an der Rückerstattung des überbezahlten Solidarbeitrags aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
  • Verschiebung der Maßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ (CDU/FDP-Antrag) [2]

Wie schon in den vergangenen Jahren sind Investitionen in Schule für die CDU-Fraktion ein wesentliches Element unserer Haushaltspolitik. Ausreichender Schulraum in einer guten Qualität ist für die CDU nach wie vor Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen und Lehrkräfte ihr Wissen vermitteln können. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass im Haushalt wieder zahlreiche Ansätze zu finden sind, die die Schulraumsituation in Mönchengladbach verbessern. Nachdem im Doppelhaushalt 2006/2007 für elf Grundschulen fast 1,9 Millionen Euro bereit gestellt worden sind, die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umwandlung in Offene Ganztagsschulen ermöglicht haben, stehen im aktuellen Haushalt für die Jahre 2008/2009 für die Umgestaltung von Hauptschulen in erweiterte Ganztagsschulen 1,8 Millionen Euro bereit.

Das begrüßen wir ebenso ausdrücklich wie die Bereitstellung weiterer 500.000 Euro für den Bau von Mensen in Gymnasien, wo nicht zuletzt aufgrund der Verkürzung der Schulzeit auf insgesamt zwölf Jahre bis zum Abitur immer mehr Nachmittagsunterricht stattfindet. Deshalb sollten die Schülerinnen und Schüler vor Ort die Möglichkeit haben, ein warmes Mittagessen einzunehmen. Auch das hat aus CDU-Sicht mit einer Verbesserung der Bildungssituation zu tun.

Die Entwicklung hin zur Ganztagsschule in allen Schulformen mag man in diesem Zusammenhang unterschiedlich bewerten. Fakt ist, dass der Bedarf aus unterschiedlichsten Gründen besteht. Dieser Tatsache verschließt sich die CDU-Fraktion nicht. Wichtig ist nur, dass alle Schulformen gleichermaßen von zusätzlichen Angeboten profitieren.

Ebenfalls im Bereich „Schule“ ist ein von CDU und FDP initiierter Haushaltsansatz anzusiedeln, den man scherzhaft als „anrüchig“ bezeichnen könnte.

Es geht um die WC-Anlagen in unseren Schulen, die teilweise in einem katastrophalen Zustand sind, und deren Benutzung in manchen Schulen eine Zumutung ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, und deshalb sprechen wir uns dafür aus, bis auf weiteres 100.000 Euro in jedem Haushaltsjahr für die Sanierung dieser Anlagen bereitzustellen.

Zum zweiten Themen-Schwerpunkt – „Wirtschaftlichkeit“:

Mehr denn je, nicht zuletzt aufgrund der unaufhörlich steigenden Energiepreise, sind die Kosten für die städtischen Gebäude kritisch unter die Lupe zu nehmen. Beim Thema „Stadtbad Rheydt“ habe ich auf diesen Aspekt schon einmal hingewiesen, aber der Thematik müssen wir uns bei jedem städtischen Gebäude stellen. Das beginnt mit der Prüfung, ob alle genutzten Flächen tatsächlich erforderlich sind, und hört mit der Betrachtung von Gebäude-Dämmungen und technischen Einrichtungen wie Heizung oder Beleuchtung nicht auf. Wir gehen davon aus, dass in diesem Bereich und beim Einsatz sinnvoller regenerativer Energienutzung noch erhebliche Einsparpotenziale zu realisieren sind.

Die Fraktionen von CDU und FDP sehen hier eine Daueraufgabe und begrüßen deshalb, dass der Kämmerer im Haushalt bereits ca. 1,3 Millionen für Investitionsmaßnahmen zur Einsparung von Energie- und sonstigen Betriebskosten veranschlagt hat. Um hier schneller voranzukommen, soll dieser Betrag auf CDU/FDP-Initiative um 340.000 Euro erhöht werden.

Mit Wirtschaftlichkeit zu tun hat auch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Neu-, Um- und Ausbau von Kinderspielplätzen um 149.000 auf 196.000 Euro. Wir wollen gemeinsam mit der FDP-Fraktion ein qualitativ gutes Spielplatz-Angebot in unserer Stadt. Für entsprechende Investitionen ist der erhöhte Ansatz vorgesehen. Gleichzeitig sehen wir aber die Möglichkeit, nicht mehr oder nur sehr gering genutzte Spielplatzflächen aufzugeben und wirtschaftlich zu verwerten. Hier sind durchaus nennenswerte Einnahmen zu erwarten.

Der Vollständigkeit halber seien einige Baumaßnahmen genannt, die wir vor allem deshalb in den Haushaltsplan aufgenommen haben, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern – teilweise schon vor Jahren – gegebene Zusagen einhalten wollen. Immer wieder haben wir vor Ort Verständnis gefunden, wenn einzelnen Maßnahmen aus finanziellen Gründen verschoben werden mussten. Die Geduld der Menschen sollte man jedoch nicht überstrapazieren.

Deshalb wollen wir jetzt den Umbau des Konstantinplatzes realisieren, obwohl ursprünglich in Aussicht stehende Landeszuweisungen nicht fließen werden. Wir wollen endlich den Grünzug Hardterbroich/Pesch fertig stellen, den Ausbau des Dorfplatzes Geistenbeck in Angriff nehmen und dringende erforderliche Markierungsarbeiten auf der Brunnenstraße ausführen lassen.

In Odenkirchen sollen auf der Einruhrstraße und auf der Kochschulstraße Querungshilfen errichtet werden, weil dort aufgrund veränderter Verkehrsführungen die Verkehrsdichte größer geworden ist. Die Nutzer des Niersgrünzuges sollen aber diese Straßen weiterhin gefahrlos überqueren können.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

schon bei meiner Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2006/2007 bin ich auf das Stichwort „Hilfe zur Erziehung“ eingegangen. Die Debatte um Vernachlässigung von Kindern und Jugendliche wird nach wie vor intensiv geführt, ohne dass nachhaltige Lösungsansätze erkennbar werden. Die enorm steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung – wir erreichen im vorliegenden Haushalt einen traurigen „Rekord“ von ca. 36 Millionen Euro – werden nach unserem Eindruck heute häufig viel zu spät eingesetzt. Wenn Kinder oder Jugendliche, aus welchen Gründen auch immer, an einem Punkt ankommen, an dem nur noch die Unterbringung in einem Heim sie vor weiterer Verwahrlosung oder gar vor Gefahren für Leib und Leben schützt, dann haben wir alle schon viel zu lange weggeschaut.

Die CDU-Fraktion will einen Beitrag zu nachhaltigen Lösungsansätzen leisten und ist der Auffassung, dass dies am besten mit Hilfe von Experten geschehen sollte. Solche Experten haben wir vor Ort, nämlich im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Niederrhein.

Bei Ihnen soll, so der CDU/FDP-Vorschlag, ein Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben werden, die Situation zu analysieren, die Gründe für die problematische Entwicklung zu finden und Vorschläge zu machen, wie dieser Entwicklung zu begegnen ist. Für dieses Gutachten sollen im Verwaltungshaushalt 30.000 EURO bereitgestellt werden, und wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch andere Städte mit ähnlich gelagerten Problemen an dieser Initiative beteiligen werden.

Uns ist klar, dass möglicherweise von den Wissenschaftlern präventive Maßnahmen empfohlen werden, die Kosten verursachen. Ãœber die entsprechende Veranschlagung wird bei der Aufstellung des Haushalts 2009 zu reden sein. Auch hier darf aus Sicht der CDU-Fraktion die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht außer Acht gelassen werden. Wenn Prävention, die Geld kostet, am Ende dazu führt, den Ansatz für „Hilfen zur Erziehung“ nachhaltig reduzieren zu können, ist dies eine sinnvolle Investition.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zum verantwortlichen Umgang mit dem Haushalt unserer Stadt gehört nicht nur sparsames Wirtschaften auf der Ausgaben-Seite, sondern auch das Bestreben, die Einnahmen-Seite zu verbessern. Ausdrücklich der falsche Weg ist es aus unserer Sicht, die Bürgerinnen und Bürger erneut mit höheren Steuern zu belasten, wie es leider auch die Verwaltung vorgeschlagen hat, um die immer noch vorhandene Lücke nach dem Wegfall des vom Land gezahlten Elternbeitragsdefizitausgleichs für die Kindergarten-Elternbeiträge zu schließen.

Die CDU-Fraktion schlägt einen anderen Weg vor: Die städtischen Gesellschaften Kreisbau, GWSG und Sozial-Holding verfügen über Eigenkapital. Auf unsere Initiative werden erstmals im Haushaltsjahr 2009 im städtischen Haushalt 1,25 Prozent Verzinsung des jeweiligen Eigenkapitals als Einnahme veranschlagt. Dieser Anteil soll dann jährlich um 0,25 Prozentpunkte bis maximal 2,5 Prozent steigen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

nicht unerwähnt darf eine weitere Position aus dem Verwaltungshaushalt bleiben, bei der es aus Sicht der CDU-Fraktion erhebliches Einsparpotenzial gibt. Es geht um die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach ­Ã‚§ 22 Sozialgesetzbuch II. Der städtische Anteil an diesen Leistungen liegt im Haushaltsjahr 2008 nach der vorliegenden Planung bei knapp 60 Millionen Euro.

Hier geht es nicht darum, diese Leistung in Frage zu stellen, wohl aber um die Frage, ob die Stadt Kosten für Unterkunft und Heizung in beliebiger Höhe übernehmen muss. Es muss überprüft werden, ob die gezahlten Netto-Mieten der zugrunde liegenden Bausubstanz entsprechen.

Von den Leistungsempfängern selbst dürfen wir erwarten, dass sie sich sparsam verhalten.

Wir plädieren für ein Anreizsystem, das diejenigen belohnt, die sich diese Sparsamkeit erkennen lassen. Im Schulbereich haben wir durch das Belohnungssystem bereits erhebliche Erfolge erzielen können.

Leider lässt sich ein solches System mit Blick auf die Kosten der Unterkunft nicht auf kommunaler Ebene beschließen. Es bedarf gesetzlicher Regelungen oder der Genehmigung eines Pilotprojektes.

Deshalb richtet sich mein Appell an dieser Stelle an die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, einen Modellversuch möglich zu machen.

Einen weiteren Appell schließe ich gleich an – leider zum wiederholten Mal:

16 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, offen über das Thema „Beitrag zu den Kosten der Deutschen Einheit“ zu diskutieren. Beginnend im Jahr 1991 hat Mönchengladbach inzwischen einen Beitrag in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro geleistet. Vergleichen Sie damit die Kosten einzelner Investitionsmaßnahmen in unserer Stadt!

Damit ich nicht missverstanden werde, sei hier gleich klargestellt, dass ich hier keine Neid-Debatte anzetteln möchte, sondern lediglich auf Realitäten hinweise. Wir alle haben die Wiedervereinigung aus vollem Herzen begrüßt, und es war zweifellos richtig, danach die Menschen in den neuen Bundesländern finanziell zu unterstützen. Mit dem Geld ist in den neuen Bundesländern viel bewegt worden. Dass noch mehr getan werden kann, ist völlig unstrittig, doch diese Feststellung trifft auch auf unsere Stadt zu.

Wir leben hier, wie es der Kämmerer immer gern sagt, im Not-Haushaltsrecht. Dieser Begriff beinhaltet das Wort Not. Obwohl wir in Not sind und außer einem erheblichen Schuldenstand nichts haben, wird von oben herab bestimmt, dass wir einen kreditfinanzierten Beitrag zu leisten haben. Das darf so nicht weitergehen.

Wir wollen in den neuen Bundesländern niemandem etwas wegnehmen, aber – wie eben schon deutlich gemacht – ein weiteres Geben ist aufgrund unserer hohen Schuldenlast unmöglich.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Mitglieder der CDU-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern und den Mitgliedern der Fachausschüsse für die ausführlichen Vorberatungen und die insgesamt geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei für die übersichtliche Zusammenstellung des Datenwerks, die sie auch unter Berücksichtigung unserer Änderungswünsche geleistet haben.

Frau Narres, Herr Kuckels, Herr Acker – bitte übermitteln Sie dieses Dankeschön an Ihre Kolleginnen und Kollegen.

Zusammenfassend geht die CDU-Ratsfraktion davon aus, dass ihre Beschlüsse die richtigen Akzente setzen und die Rahmenbedingungen für Mönchengladbach verbessern. Die Gestaltung dieser Rahmenbedingungen ist in Zeiten fehlender Mittel ohnehin die wichtigste Aufgabe der Politik. Nur gute Rahmenbedingungen veranlassen private Investoren, ihr Geld in unserer Stadt anzulegen.

Wir wecken nicht mit populistischen Forderungen falsche Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern tragen mit verantwortungsvollem Handeln weiterhin dazu bei, dass sich unsere Stadt den Herausforderungen der Zukunft stellen kann und sich positiv entwickelt. Mönchengladbach ist und bleibt eine lebens- und liebenswerte Stadt, für die es sich auch in schwierigen Zeiten zu arbeiten lohnt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2008 und dem Haushaltssicherungs­Ã‚­konzept der Stadt Mönchengladbach zu.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.