Wieder einmal keine Mehrheit für „Mehrheitsfraktionen“

Die Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.

Der Grund: Der Mehrheitsfraktion von CDU/FDP fehlte in der gestrigen Ratssitzung bei der Abstimmung über das von ihr favorisierte Vierer-Modells eine Stimme.

Statt der erforderlichen 39 gab es nur 38 Stimmen für die zukünftige Einteilung des Stadtgebietes in die Bezirke Nord, Süd, Ost und West.

Eine Entscheidung über die weiteren zur Abstimmung vorliegenden Modelle der anderen Parteien wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.

SPD und FWG favorisieren fünf Stadtbezirke, die Linke Liste und Bündnis 90/Die Grünen wollen acht Bezirke.

Die Verwaltung hatte nach einem Ratsbeschluss vom Sommer 2006 Alternativvorschläge zur Reduzierung der Stadtbezirke erarbeitet. Eine verwaltungsinterne Projektgruppe hat in der Darstellung der Alternativvorschläge alle Varianten von drei bis zehn Stadtbezirken, die laut Gemeindeordnung möglich sind, exemplarisch aufgezeigt und geprüft, darunter allein drei Alternativen für ein Modell mit fünf Bezirken.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Einsparpotentials sowie der verkürzten und gestrafften Verwaltungsabläufe soll es zu einer Neueinteilung der Stadtbezirke kommen, die laut Kommunalwahlgesetz spätestens 15 Monate vor dem Tag der nächsten Kommunalwahl abgeschlossen sein müssen.

Letzter Termin zur Entscheidung wäre damit der 27. Februar 2008.

[PM]