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Causa Wurff • Teil III: Die unrühmlichen Rollen von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und der SPD • Vis-á-vis-Interview mit Karl Sasserath (Grüne) [mit Audio + Print-Version zum Download]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

„Menschlich sicherlich bedauerlich. Aber ich teile die Sichtweise von CDU und SPD. Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar.

Ich habe ernsthafte Gespräche mit ihm geführt, aber ohne Erfolg“, sagte Reiners der RP.

Dass es solche „ernsthaften“ Gespräche (plural) wirklich gegeben hat, wird schwer nachzuvollziehen sein, es sei denn es gäbe über solche „Personalgespräche“ Protokolle.

Wurff jedenfalls zeigte sich gegenüber der RP vom „Absoluten des Antrags“ der GroKo überrascht: „Wir hätten auch gemeinsam ausloten können, wie man andere konstruktive Wege geht. Das ist aber nicht geschehen.“

Eine solche öffentliche „Demontage“ eines Dezernenten durch einen Verwaltungschef ist ein ebenso einmaliger Vorgang, wie die Tatsache der geplanten Abberufung eines Dezernenten durch CDU und SPD.

Personalangelegenheiten in einer solchen Art und Weise öffentlich mit der Presse abzuhandeln, ist weder nachvollziehbar, noch hinnehmbar.

So etwas wäre selbst einem OB Norbert Bude (SPD) kaum in den Sinn gekommen, den Reiners im Kampf um das OB-Amt für das „schlechte Klima“ innerhalb der Verwaltung verantwortlich gemacht hatte.

Als ob dieses fragwürdige Verhalten noch nicht genug gewesen sei, wurde Reiners gegenüber seinen ehemaligen Journalistenkollegen von der RP noch deutlicher: „Der Weg ist unvermeidlich. Bei einer offenen Abstimmung hebe ich auch die Hand für die Abberufung.“

Das mag zwar ehrlich klingen, macht jedoch deutlich, dass es ihm, was Personal angeht, eindeutig an Takt- und Fingerspitzengefühl fehlt.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass er zum einen im Jahr 2010 Andreas Wurff mit gewählt hatte, zum anderen als CDU-Sprecher im Planungs- und Bauausschuss mit ihm zusammen gearbeitet hatte und dort er keine Kritik an Wurff, vor allem nicht in dieser Massierung geäußert hatte.

Das nährt die Vermutung, dass es – wie Karl Sasserath (B90/Die Grünen) es formulierte – um eine Art „Flurbereinigung“ seitens der CDU geht, die momentan in Dr. Gert Fischer nur einen Dezernenten stellt.

 

Man stelle sich vor, fünf Ratsmitglieder aus CDU und SPD würden ihren Fraktionsvorsitzenden bei einer sehr wahrscheinlichen geheimen Abstimmung die „Gefolgschaft“ verweigern.

Im Interview mit unserer Zeitung und im heutigen Pressegespräch war bei Karl Sasserath viel mehr als nur Enttäuschung über das Verhalten der heutigen CDU-Partner SPD zu spüren.

Hatten die Grünen doch durch ihr loyales Abstimmungsverhalten – auch über die Ampel-Kooperation hinaus – maßgeblich dazu beigetragen, dass die SPD die im Ampel-Vertrag vereinbarten Vorschlagsrechte für den Personal- und Ordnungsdezernenten Schnaß (SPD) und der in ein paar Tagen ihren Dienst antretenden Sozialdezernentin Schall (SPD) wahrnehmen konnte.

Offensichtlich hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch schon bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen Andeutungen hinsichtlich Unzufrieden­heiten mit Wurff gegeben.

Auf das Angebot der Grünen zu einem klärenden Gespräch zwischen ihnen, der CDU und dem Baudezernenten war Schlegelmilch nicht eingegangen.

Danach waren die zweitägigen Sondierungsgespräche beendet.

Alles in allem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die kurzfristige Abwahl von Andreas Wurff Kernpunkt des „Kooperationsdeals“ zwischen CDU und SPD war.

[audio: 15-01-29-interview-sasserarth.mp3][ca. 10 Min]

… und hier das Interview zum Mit- oder Nachlesen:

 

BZMG: Herr Sasserath, das Thema ist bekannt. CDU und SPD wollen Herrn Wurff abwählen. In dem heutigen Pressegespräch haben Sie einen Aspekt hinein gebracht, der bemerkenswert ist und zwar die Verhaltensweise oder die Rolle von OB Reiners.

Können Sie das bitte noch einmal rekapitulieren? Welche Meinung haben Sie dazu?

Karl Sasserath:   Der Oberbürgermeister übernimmt in der Stadt dem Grund nach drei Funktionen.

Er ist erster Bürger der Stadt, also Repräsentant der Stadt Mönchengladbach.

Er ist Vorsitzender des Rates.

Er ist gleichzeitig Verwaltungschef.

In der Rolle des Verwaltungschefs pflegt er eine enge Zusammenarbeit mit den Dezernenten. Es gibt eine wöchentlich tagende Verwaltungskonferenz, es gibt immer den Zugriff auf die Dezernenten, und es gibt dem Grunde nach eine Arbeitsebene.

Wenn auf der Arbeitsebene innerhalb der Verwaltung etwas nicht stimmt, d.h. arbeitsrechtlich oder disziplinarrechtlich, dann ist zunächst einmal die Frage zu stellen: hat der Oberbürgermeister das Gespräch mit Herrn Wurff über diese Fragen gesucht.

BZMG: Wissen Sie, ob es Gespräche gab?

Sasserath:  Dazu gibt es aus meiner Sicht keine objektiven Anhaltspunkt. Da sind wir auf der zweiten Ebene und zwar auf der Ebene des Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Rates.

Wenn es disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Vorwürfe gegen Herrn Wurff gibt, wonach er sein Amt nicht in der gebotenen Sorgfalt wahrgenommen hätte, dann wäre erst mal der Rat über diese Frage zu unterrichten gewesen und zwar im nichtöffentlichen Bereich, weil es sich hier um eine Personalangelegenheit handelt, die mit der gebotenen Sorgfaltspflicht zu handhaben ist.

Eine Unterrichtung des Rates ist nie erfolgt, auch von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Angebot, das wir der CDU im Beisein von Herrn Reiners und Herrn Dr. Schlegelmilch frühzeitig unterbreitet haben, bei Unstimmigkeiten mit Herrn Wurff ein gemeinsames Gespräch zu suchen, auch dieses Angebot ist von Seiten der CDU nie gekommen. Von daher sind wir hier an diesem Punkt maßlos enttäuscht, dass ein Oberbürgermeister hingeht und sich an der öffentlichen Demontage eines Dezernenten beteiligt.

BZMG: Wann haben Sie dieses Angebot an die CDU gemacht?

Sasserath:  Wir haben das schon im Rahmen der Kooperationsverhandlungen gemacht. Wir haben zwei Tage mit der CDU verhandelt und haben damals sofort, als Kritik geäußert wurde, angeboten mit der Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Herrn Wurff und der CDU ein Gespräch zu führen.

Das Angebot habe ich an Herrn Dr. Schlegelmilch gerichtet. Von diesem Angebot ist niemals Gebrauch gemacht worden.

BZMG: Das heißt also, es ist jetzt keine spontane Eingebung seitens der CDU und SPD gewesen, sondern das hat schon den Eindruck einer langfristigen Planung.

Sasserath:  Also auf Seiten der CDU ist dieser Eindruck mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen.

BZMG: Ist Ihnen bekannt, ob die CDU mal mit Herrn Wurff gesprochen hat?

Sasserath:  Das ist uns unbekannt. Ich erinnere nochmal daran, dass die CDU bei der Wahl 2010 für Andreas Wurff gestimmt hat. Der jetzige Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners war planungspolitischer Sprecher der CDU. Auf Grund dieser Aufgabe nach eine ganz enge Verbindung mit dem Dezernenten.

Wir haben in der Zeit bis 2014, im Grunde nach einer vierjährigen Zusammenarbeit, niemals eine Kritik von Herrn Reiners als planungspolitischer Sprecher der CDU vernehmen können. Man kann auch schlichtweg davon ausgehen, dass, wenn ein Dezernent auf unseren Vorschlag gewählt wird, wir natürlich auch in einer bestimmten Verantwortung stehen, und diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Aber, in dieser Rolle hat man uns niemals kontaktiert und niemals abgefragt. Letzten Endes hat man auf unser Handeln verzichtet.

BZMG: Eine zunächst etwas vom Thema abweichende Frage. Wie lange ist Ihrer Auffassung nach eine Bündnisverpflichtung verpflichtend für alle Partner?

Hintergrund: Herr Wurff wurde von Ihnen vorgeschlagen, von der Ampel mitgetragen, von allen gewählt, damit auch von der SPD. Jetzt will dieselbe SPD oder die gleiche SPD, es sind ja andere Personen, denselben Dezernenten abwählen.

Gibt es dafür eine Erklärung?

Sasserath:  Also der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, hat mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, respektive mit mir oder irgend jemand anderem aus dem Fraktionsvorstand, niemals das Gespräch gesucht.

Die Vereinbarung, Herrn Wurff abzuwählen, darüber kann ich nur spekulieren, wird offensichtlich ein Teil der Vereinbarung gewesen sein, die dazu geführt hat, dass die CDU mit der SPD eine Kooperation eingegangen ist. Das heißt, an der Abwahl eines grünen Dezernenten wird die Kooperation zwischen SPD und CDU nicht scheitern.

Trotzdem ist das Zeichen, das von dort ergeht, fatal.

Erstens einmal, was eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD in Zukunft angeht. Ich glaube, dieses Verhalten belastet die Zusammenarbeit massiv. Ich erinnere daran, dass z.B. die Grünen sich, auch nach dem Zusammenbrechen der Ampel, immer kooperationskonform verhalten haben.

Wir haben den Weg mit unserem Abstimmungsverhalten dafür bereitet, dass die SPD die vakante Stelle des Sozialdezernenten besetzen konnte. Die Voraussetzung dafür hat Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Stimmen geschaffen. Wir haben den Personaldezernenten Schnaß, den wir für eine Bereicherung der Stadt Mönchengladbach ansehen, selbstverständlich gewählt.

Wir haben uns in dieser Frage immer konform verhalten. Dem Grunde nach begeht die SPD hier einen schändlichen Vertrauensbruch.

BZMG: Was glauben Sie, welche Auswirkungen das Abwahlersuchen, dieser gesamte Vorgang für die zukünftige Ratsarbeit, die Arbeit in den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen hat?

Sasserath:  Wir erleben ja jetzt schon, dass die Große Kooperation CDU und SPD im Grunde nach alles abspaltet, was nicht in den inneren Ring ihrer politischen Zusammengehörigkeit gehört. Gute Vorschläge aus dem Rat, so sie nun von den Linken kommen oder von den Grünen, werden überhaupt nicht mit der gebotenen Sachkenntnis und  dem gebotenen Respekt behandelt.

Wir erleben zurzeit, dass die Strukturen innerhalb der Stadt so gesteuert werden, dass auch in den vielen Bereichen der Beteiligungsgesellschaften die Grünen von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschaltet werden. Ich nenne z.B. die NEW AG oder die Kreisbau AG, wo wir nicht mehr vertreten sind. Oder in der GEM.

Ich nenne das Verfahren, das zzuzeit Stellen im Wesentlichen mit der Qualifikation des CDU-Parteibuches besetzt werden und weniger nach der Frage der formalen Qualifikation. Dies setzt sich in das Baudezernat fort, und ich weise darauf hin, dass Bereiche wie die NEW AG, GEM oder Kreisbau AG und das Baudezernat, die großen Investitionsbereiche sind.

Dort, wo zig Millionen von Euro verbaut und investiert werden, wo politische Entscheidungen getroffen werden, die von großer finanzieller Bedeutung sind. Hier an dieser Stelle dem Grunde nach offensichtlich Personen installiert werden, die in erster Linie das richtige Parteibuch haben.

BZMG: Abschließend. Wenn man alles subsummiert, was Sie eben gesagt haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie offensichtlich der Meinung sind, dass der Vertrauensbruch, der jetzt kolportiert worden ist, nicht der wirkliche Grund für dieses Abwahlersuchen ist.

Sasserath:  Nein. Es geht in dieser Frage ganz klar um einen Machtvollzug. In der französischen Revolution würde man das Thermidor nennen, wo im Grunde alles abweichende, was die Buntheit dieser Stadt und die Vielfalt dieser Stadt ausmacht, reduziert wird auf CDU und SPD.

Das löst natürlich Angst aus und das wird auch zu einer Entpolitisierung in Mönchengladbach beitragen. Das verheißt nichts Gutes. Das hat schon in der Zeit von 1989 bis 1995, wo wir schon einmal eine große Kooperation in Mönchengladbach gehabt haben, für die Stadt nichts Gutes gebracht.

Mönchengladbach stehen hier keine guten Zeiten ins Haus.

BZMG: Danke schön für das Gespräch Herr Sasserath.

Sasserath: Bitte schön.

Hier dieser Artikel als „Print-Version“

 

 

24 Kommentare zu “Causa Wurff • Teil III: Die unrühmlichen Rollen von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und der SPD • Vis-á-vis-Interview mit Karl Sasserath (Grüne) [mit Audio + Print-Version zum Download]”
  1. Ziemlich kaputte Nummer. Will die GroKo aus sowas Wurff einen Strick drehen?

    Mal ehrlich wenn das der Auslöser war können wir die GroKo gleich in die Wüste schicken.

    Schlechtes Mobbing nenne ich sowas. Erinnert an den Spruch, das Lügen kurze Beine haben.

    Logo werden die noch was anderes auf Lager haben. Denke ich jedenfalls.Trotzdem eine ganz miese erbärmliche Story.

    Ja echt Herr Heinrichs. Der Fall hinterlässt wirklich viele Fragen. Vor allem an das GroKo-Powerpaar Schlegelmilch-Heinrichs und den Klüngel im Hintergrund.

    Die sind doch die die den Rauswurff wollen.

    Mal ne Frage: wer ist hier nicht mehr tragbar?

  2. Ich hab das Gefühl, dass der Fall des Ausschuss Beschwerde&Anregungen noch nicht so ganz klar ist, deswegen mal so wie ich es verstanden hab.

    Und das dürfte ziemlich an der Realität sein, da ich die Fakten aus dem genannten Ausschuss habe.

    Nur die Formulierung ist nicht an jeder Stelle ganz neutral:

    Es geht um einen Bebauungsplan aus 2002 oder so. Ob der richtig oder falsch ist gehört nun hier erst mal nicht hin, er ist unter CDU Mehrheit so beschlossen worden und ich halte der CDU zu gute, dass sie damals wusste was sie tat.

    Entgegen diesem Bebauungsplan gab es 2008, also noch von Herrn Holzenleuchter, einem CDU Dezernenten, einen Vorbescheid, der hätte so nicht erteilt werden dürfen.

    Wurde er aber und damit hätten die Antragsteller Bauen können wie sie es vor hatten. AUCH wenn es gegen den Bebauungsplan war.

    ABER sie haben nicht gebaut und haben den Vorbescheid nicht verlängern lassen.

    Denn auch damit hätten sie ja die von der CDU so nicht gewollte Bebauung trotzdem durchsetzen können.

    Nun wurde aber ein neuer Vorbescheid beantragt. Und der wurde eben nach dem erteilt, was die CDU beschlossen hatte.

    Politische Beschlüsse müssen von der Verwaltung auch umgesetzt werden. NUR das hat das Bauamt gemacht.

    Und die Beschwerdeführer hatten Kontakt zu CDU Politikern im letzten Jahr. Was ja auch legitim ist, mich sprechen ja auch BürgerInnen an.

    Da hätte die CDU durchaus sagen können: „Ups, im See darf gebaut werden, daneben nicht? Klingt nicht nach einem sinnvollen Bebauungsplan.“ (Achtung: etwas übertrieben!)

    Also hätte ne Bauplanänderung entweder im Ausschuss von den Ehepaar beantragt werden können, dazu würde das Ehepaar sogar Geld in die Hand nehmen wurde gesagt.

    Oder aber die CDU beantragt in Planung und Bau eine Änderung.

    Dann wäre dieser Fall so gar nicht aufgekommen.

    Just my 2ct 😉

  3. @ Torben Schultz

    Vielen Dank für die Informationen!

    Tja, dieser inkompetente Baudezernent, scheint doch gar nicht so inkompetent zu sein, wenn ich das richtig lese und verstehe.

    Der Fall in der RP begann vor 6 Jahren ohne Wurff. Dasselbe Hugo-Junkers-Park.

    Bei dem Fall des/der 90jährigen Seniors/Senioren, könnte man meckern, wenn man wüsste, wie die Dinge in der Verwaltung ablaufen und wer, wann etwas mitbekommt und entscheidet. Aber auch, warum gerade sich der Fall solange hinzog, wissen wir nicht.

    Grundsätzlich ist ein „Chef“, egal wo, ob Verwaltung, Politik oder freie Wirtschaft, immer „dran“, auch wenn er nicht direkt in Fälle/Vorgänge involviert ist.

    Da es sicher auch Kompetenzen gibt, von denen Mitarbeiter Gebrauch machen, denn deshalb gibt es diese schließlich, ist also die Frage, inwieweit der Vorgang geeignet ist, wofür er, so ist zumindest mein Eindruck, „dienen“ soll.

    Man kann es drehen und wenden, wie man will, der ganze Fall „RausWURFF“ stinkt.

    Es geht um Macht und Einfluss und letztendlich um viel Geld. Das ist der Punkt.

    Die „neue“ CDU, mit der SPD im Schlepptau, was ich wörtlich meine (und dabei bildlich den glücklichen Heinrichs vor Augen habe, der an den nicht vorhandenen Rockschößen Schlegelmilchs hängt), handelt nach altem Muster und Klüngelplan.

    Zur SPD gibt es nichts zu sagen, denn es greift mal wieder der uralte Spruch, der sich leider immer und immer wieder bewahrheitet: Wer hat usw. …. die Sozialdemokraten.

    Jemand sagte mal, immer, wenn die Sozis „dran“ kommen, wird es für die „kleinen Leute“ teuer.

    Stimmt auch in diesem Fall. Wobei ich nicht die Gehaltsfortzahlung für den geschassten Dezernenten meine, sondern das, was dann danach kommt, und wofür auch die SPD den Weg ebnet. Das wird vermutlich richtig teuer, weil es dann weiterhin um das Verhökern von Tafelsilber (der Bürger) und millionenschwere Auftragsvergaben geht.

    Deshalb müssen selbstverständlich die passenden, „vertrauenswürdigen“ und vor allem „geschmeidigen“ Leute in den Schlüsselpositionen sitzen und dem Gladbacher Klüngel zuarbeiten.

    Wer nicht spurt und mitmacht fliegt.

  4. @M. Angenendt:

    Ich habe dann noch was zum Fleißkärtchen sammeln, befürchte aber dies mal muss jemand anders als die GroKo mir diese ausstellen.

    Die Causa ‪#‎RausWURFF‬ und der Hugo-Junkers Park nimmt eine „völlig“ unerwartete Wende!

    Die Vorlage 4359/VII mit der die Pläne für den Park starteten ist von 2009, also vor Wurffs Zeit.

    Das Wettbewerbsverfahren 579/VIII wurde kurz nach seiner Wahl verabschiedet und auch noch nicht von ihm unterzeichnet.

    Die Korrektur des Wettbewerbsverfahren 1517/VII ist vom 8.6.2011 und auch noch von Holzenleuchter unterzeichnet (warum weiß ich allerdings nicht).

    Erst die Ausführungsplanung 2004/VIII vom 16.4.2012 ist von Wurff.

    Da steht bereits was von Entwässerungsmaßnahmen drinne und dass diese Mehrkosten nicht enthalten sind.

    Allerdings bezieht sich dieser Teil wohl mehr auf Parklatz und Schule, wobei die jetzigen Probleme ja auch genau neben diesen sind.

    Das wollte ich eigentlich erst schreiben, nachdem die GroKo den zugespielten Ball aufgenommen hat, aber nun haben sie mich doch aus der Reserve gelockt 😉

    Zum Minto werde ich hier keine Stellung abgeben, der Drops ist gelutscht! 😉

  5. @ Toben Schultz

    Ja, ja, wer suchest der findet …

    Der erwähnte Fall ist doch super!

    „Inkompetenter Baudezernent drangsaliert mit noch größerer verwaltungstechnischer Inkompetenz armen, alten Bauherrn (oder Ehepaar).“

    Da ist doch sofort fast jeder auf der Palme und kann seinen persönlichen Schwank zu Verwaltungsinkompetenz und –tyrannei beitragen! Mit diesem Problem kann man sich so richtig identifizieren. Da kocht ruck zuck die Volksseele.

    Ist das gewollt? Die Frage drängt sich in der aktuellen Situation regelrecht auf.

    Sogar Herr Heinrichs (SPD) fühlt (muss?) sich genötigt seinen Senf dazu zu geben und nachzuschwätzen, was andere vorgeben, indem er mit der geballten Kraft und Kompetenz seiner paar Lenze, von Bedenken schwanger erklärt, Zitat aus der RP:

    „Der Fall hinterlässt viele Fragezeichen“.

    Ja, in der Tat. Fragezeichen an der Kompetenz, Aufrichtigkeit, Ziele und Niveau dieser GroKo.

    Übrigens habe ich nichts gegen junge Leute in Politik oder Berufsleben. Nur, wenn sie den Mund an vorderster Front aufmachen, sollten sie auch was vorzuweisen haben.

    Einer, der da richtig was drauf hat, ist der junge Bürgermeister von Monheim, der mit 27 Bürgermeister wurde, mit 94,4% (!) wieder gewählt wurde und dessen Peto-Partei 26 von 40 Sitzen im Rat hat. Alle zwischen 18 und 33 Jahre jung. Eine tolle, bodenständige Truppe!

    http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/junger-buergermeister-daniel-zimmermann-hat-monheim-entschuldet-a-911638.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137046512/Der-gefaehrlich-erfolgreiche-Magier-von-Monheim.html

    Monheim ist nicht nur schuldenfrei, sondern hat demnächst was wovon die SPD, Felix Heinrichs, die Jusos (MG_urban), CDU und andere in Gladbach nur träumen können und leider noch lange müssen:

    eine „digitale Revolution“, ein schnelles, stabiles, flächendeckendes (!) Internet/Breitbandnetz!

    Sowas sollte bei Herrn Heinrichs Fragen aufwerfen, denen er sich dann gerne stellen darf!

  6. @ Torben Schultz

    Sie Streber! Sie wollen doch nur ein Fleißkärtchen von der GroKo! 🙂

    Ich gebe Ihnen aber Recht. Wenn man den gefluteten Hugo-Junkers-Park mal so richtig betrachtet, also so ganz genau, dann meine ich auch erkennen zu können, dass das alles mit Sicherheit von Herrn Wurffs Spatenstich herrührt.

    Wie sieht das demnächst mit dem Minto aus? Wenn die genauso baden gehen wie der Hugo-Junkers-Park, ich meine im übertragenen Sinn, wissen wir wenigstens auch da schon jetzt im Voraus, wer daran Schuld ist.

  7. „Wer suchet, der findet“ meinte @Brumbär … ich hab mich dann mal auf die Suche gemacht und dies gefunden: http://twitpic.com/ame1tb

    Ich denke das beweist sehr eindeutig, dass das jetztige Wasserproblem im Hugo-Junkers Park ist auf Herrn Wurffs Spatenstich zurückzuführen.

    Vorgeschobene Gründe finden?

    Kann ich! 😉

  8. Na endlich! Endlich wurde ein Fall gefunden, den man Wurff so richtig ankreiden kann.

    Das CDU-Sprachorgan RP (Kommentar/Glossi hier weiter unten) berichtet heute in der Printausgabe (wird vielleicht noch online gestellt?) über einen inzwischen 90-jährigen Antragsteller für ein Bauvorhaben, der Probleme mit seinem Bauantrag hat.

    Dieser Antrag wurde 2008 genehmigt, also zu einem Zeitpunkt, als noch niemand an Herrn Wurff hier in Mönchengladbach dachte, Der kam bekanntlich erst 2010.

    Bis dahin hatten Helmut Hormes als Baudezernent und Peter Krämer (beide CDU) das Sagen. Letzterer war es also auch, der die fehlerhafte Baugenehmigung erteilt hatte. Wie soetwas vonstatten geht, habe ich am eigenen Leib erfahren müssen.

    Da wurde musste eine Baugenehmigung schon mal etwas teurer werden, als die üblichen Verwaltungsgebühren.

    Nicht, dass das nun mehr als 30 oder 40 Jahre gedauert haben könnte, wie bei dem Alter vielleicht vermutet werden könnte. Nein, die Senioren bemühen sich seit 6 Jahren erfolglos.

    Ob sie selbst für sich bauen/anbauen/umbauen oder vielleicht für Kinder und/oder Enkel ist nicht erkennbar.

    Erkennbar ist nur, dass die Grusel-Groko und deren Sprachorgan endlich einen Fall ausgebuddelt hat, der nicht besser geeignet wäre, die geballte Inkompetenz des zu schassenden Baudezernenten offenzuegen. Vielleicht, vielleicht geht die Sache mit den Engländer-Häusern in dieselbe Richtung?

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/briten-haeuser-sechs-jahre-fuer-planwerk-aid-1.4890337

    Wer sucht, der findet!

    Vor allem, wenn man finden will, weil man sich selbst von allen Verdachtsmomenten rein waschen will.

    Das mit Hilfe ausgerechnet der Zeitung, die schon im vorigen Jahr begann gezielt gegen Wurff zu schreiben.

    Wenn der Betroffene selbst nicht wunschgemäß agiert, muss man eben schmutzige Wäsche waschen – und sei es nur, um sich selbst (z.B. Reiners, Schlegelmilch und Heinrichs) rein zu waschen. Ziemlich schmutzige Angelegenheit.

    Vor der eigenen Tür zu kehren wäre gerade bei der CDU und leider auch der SPD mehr als angebracht.

    Außerdem: manchmal ist Schweigen und über etwas Gras wachsen zu lassen besser. Wer mit Dreck wirft, könnte durchaus auch mehr als nur Spritzer abbekommen.

  9. @ D. Pardon

    Auch ich gehöre zum Kreis der bekennenden sogenannten Verschwörungstheoretiker. Willkommen im Club!

    Tja, so ist das nun mal leider. Der eine (Dr. Fischer) macht millionenschwere Fehler (so schlappe 16 Millionen), der andere (Herr Wurff) soll für Dinge büßen (z.B. lange Bearbeitungszeiten, die in Gladbach seit Jahrzehnten „Tradition“ haben), die auch darin begründet sind, dass das Baudezernat chronisch unterbesetzt ist und die Mitarbeiter dort ständig umständehalber (Unterbesetzung!) gezwungenermaßen an ihren Leistungsgrenzen sind.

    Was übrigens nicht nur dem neuen OB Reiners bekannt ist!

    Der gute Herr Fischer, ist da ein Sonderfall. Unvorbereitet, wie er nun mal häufiger (nahezu immer) ist, darf das sein.

    Der legt sich nie mit irgendwas fest. Im Ratsinformationssystem sogar nachzulesen. Dort stand häufig genug, statt der üblichen Anlagen: mündlicher Vortrag. Super!

    Andererseits clever, der ist eben nicht blöd (vor allem, wenn es unangenehm werden könnte oder bereits ist!), denn wer schreibt, der bleibt!

    Wie z.B. bei der 6. Gesamtschule (das hat er definitiv versemmelt) und zwar so richtig!

    Damals hätte der famose Dr. Fischer mal seinen Kollegen Wurff fragen sollen, was er ganz offensichtlich nicht getan hatte. Folge:

    Statt veranschlagter und veröffentlichter 1,25 Mio. Euro schnellten die Kosten auf über 17 Mio. Euro (!!!) hoch. Der Unterschied ist ja nicht sooo groß … Peanuts, die paar Millionen … !

    Dass auch „Fischers CDU“ darüber nicht wirklich erfreut und zufrieden war, beweist, ein seinerzeit parteiübergreifender Fraktionsantrag von CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP zu Unterbringungsmöglichkeiten und in Frage kommenden Schulgebäuden.

    Auf gut deutsch: das was Dr. Fischer versäumt hatte zu tun, musste schnellsten nachgeholt werden – nur schlappe 3 – 4 Jahre zu spät!

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/fischte-dr-fischer-mit-ruckendeckung-von-ob-bude-bewust-im-truben-fraktionsantrag-von-cdu-spd-grunen-und-fdp-als-ohrfeige-fwg-fordert-bewertungsfahige-unterlagen.html

    Hübsch auch, dass in derselben Sache mal wieder nur ein mündlicher Vortrag Dr. Fischers geboten wurde, worüber außer ihm niemand amused war.

    Zitat aus einem Artikel:

    „Hatte Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in der Sitzung des Schulaus¬schusses am 05.11.2013 noch „beruhigend“ erklärt, dass er „in der kommenden Woche“ die von CDU, SPD Grüne und FDP per Beschluss angeforderten Informationen liefern würde, scheiterte er in der Sitzung des Finanzausschusses, in der er nach demselben Muster verfahren wollte.

    Lothar Beine erklärte ihm unumwunden, dass dies inakzeptabel und völlig unzureichend sei.
    Beine forderte Fischer ultimativ auf, „bis Montagmittag“ (also bis gestern Mittag) allen Fraktionen seine Ergebnisse mitzuteilen.

    Schließlich hätten alle Fraktionen am Abend Fraktionssitzungen und müssten sich bis zur Hauptausschusssitzung am 13.11.2013 auf dieses Thema erneut vorbereiten.“

    http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/stadtmitte-altstadt/keine-mehrheit-in-den-gremien-fur-neubau-zur-6-gesamtschule-an-der-aachener-strase-dr-fischer-nach-druck-von-lothar-beine-mit-neuen-vorschlagen-fwg-fordert-nac.html

    Ach, er ist so herzerfrischend unbedarft, unbürokratisch und locker, unser Kulturdezernent Dr. Fischer!

    Soviel Einsatz und Verve muss unbedingt belohnt werden!

    Das sahen auch seine Parteifreunde so.

    Wer sich derart um, um, ja um was eigentlich? – verdient gemacht hat, der MUSS als Dezernent erhalten werden!

    Damit nicht genug, gerade wegen seiner, äh, Verdienste oder so, muss da noch was drauf gesetzt werden!

    Was liegt näher, als nicht nur Wiederwahl, sondern auch Beförderung zum Stadtdirektor und Vertreter von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

    Das bringt so schlappe 5.000 Euro jährlich mehr. Na also, geht doch!

    Tja, so ist das nun mal. Parteibücher und Linientreue im Sinne der Partei sind wichtig!

    Gibt es schon Anwärter auf den Posten des Baudezernenten oder brauchen wir sowas überhaupt noch?

    Ich meine, da wir jetzt doch einen Masterplan-Beirat (inklusive Geschäftsstelle) haben, der sich kümmert und auf Einhaltung der Grimshaw-Pläne (zumindest gab der dafür seinen Namen her, gearbeitet haben daran andere, in dessen Sinne, versteht sich!) achten will, können wir uns doch Ausgaben für einen Baudezernenten, der sowieso nach der MG 3.0-Pfeife tanzen soll, direkt sparen.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/rat-verabschiedet-den-masterplan-aid-1.3513071

    OB Bude hatte den Masterplan zur Chefsache gemacht. Das wird sicher auch bei OB Reiners, einem Befürworter des Masterplanes, so sein.

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/masterplan-monchengladbach-teil-xiv-norbert-bude-macht-masterplan-zur-chefsache-%E2%80%A2-masterplan-beirat-nunmehr-masterplan-lobby-zirkel.html

    Alternativ könnte man das Büro des Masterplan-Beirates auch gleich in das Bauamt einquartieren. Das spart lange Wege und die Truppe ist immer und bei allem mittendrin dabei.

    Wundern würde mich selbst ein solches Vorgehen in dieser Stadt nicht mehr.

  10. Richtig, Herr Breymann, hier gibt es keinen Machtvollzug – nur eine Korrektur einer aus CDU- und erstaunlicherweise nun auch SPD-Sicht unerfreulicher Vorgänge bei der Wahl von Dezernten.

    Geld spielt keine Rollex.

    Und um die bis dato öffentlich geäußerten „sachdienlichen“ Argumente der CDU (die SPD ist wohl noch mit dem Aufbau ihrer Argumentationskette beschäftigt) rund um den Rauswurff zu untermauern, bekenne ich in vorauseilendem bürgerlichen Gehorsam freimütig: Ich bin ein „Verschwörungstheoretiker“ und sehe das Ganze mit närrischem Humor.

  11. Es ist schon seltsam, wie der eine Dezernent aus Fürsorgepflicht gegenüber der Stadt (damit sind ja wohl auch alle Bürger und Steuerzahler gemeint) demontiert wird, während ein anderer bei der 6. Gesamtschule für Mißmanagement und finanzielles Desaster steht ohne irgendwelche Klagen von CDU oder SPD zu hören und ausgiebig weiter im Trüben fischen darf.

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/cdu-dankt-ihrem-beigeordneten-dr-gert-fischer-fur-parteikonformitat-mit-wiederwahl-und-beforderung-%E2%80%A2-spd-macht-mit.html

  12. @ Breymann

    Klar, dass Sie es so auslegen, damit hatte ich selbstverständlich auch gerechnet, ja erwartet.

    Sie hatten schließlich geschrieben: „Anders kann ich seine Äußerung zum Thermidor (zunächst mal nur eine Monatsbezeichnung!) nicht deuten.“

    Zitat :„Sie (die Bergpartei) wurde mit der Hinrichtung von Robespierre und durch die Machtübernahme

    der bürgerlich-kapitalistischen Thermidorianer

    unterdrückt und allmählich marginalisiert.“

    Kann man durchaus auch anders auslegen. Wobei es dabei allerdings mehr um die Redewendung geht, die genau in dem Sinn angewendet wird: Sturz, Abwahl o.ä.

    Auch wenn Sie noch so häufig die „Verschwörungstheorie-Keule“ auspacken, Tatsache ist und bleibt, dass der Gladbacher Klüngel Realität ist.

    Dass Sie das anders sehen, ist nicht mehr als normal. Würde ich an Ihrer Stelle vielleicht auch. Aber nur vielleicht.

  13. LOL@ypsilon:

    Die ganze Zeit habe ich darauf gewartet, dass mir der Pass mit dem Thermidor wieder zugespielt wird, danke dafür.

    Sie haben natürlich Recht mit der Konnotation der Monatsbezeichnung. Unter Thermidor versteht man auch die Entmachtung von Robespierre und seiner blutrünstigen, die Guillotine anbetenden Clique. Dann nehmen wir doch mal diese Bedeutung und stellen Sie in Zusammenhang mit der Äußerung des Grünen-Sprechers.

    Dieser äußert wörtlich:

    Sasserath: „Nein. Es geht in dieser Frage ganz klar um einen Machtvollzug. In der französischen Revolution würde man das Thermidor nennen“.

    Also dürfen wir die Abwahl der Baudezernenten mit der Entmachtung von Robespierre vergleichen?

    Wird also das Schlechte entmachtet, um das Gute wieder zum Zuge kommen zu lassen? oder wie muss ich den schiefen Vergleich von Herrn Sasserath verstehen?

    Nein es ist und bleibt falsch. Hier gibt es keinen „Machtvollzug“.

    Die Verschwörung gibt es nur in den Köpfen einiger weniger, die alles für Verschwörung halten, das von der CDU initiiert wird.

    Wir wollen die Verwaltung arbeitsfähig machen. Lassen Sie sich gesagt sein, dass dies allen Betroffenen gegenüber sehr offen kommuniziert wurde und zwar schon länger. Das weiß auch Herr Sasserath.

    Wenn man alle die Kritikpunkte nicht öffentlich anführt, so dient dies alleine dem Betroffenen selbst.

    Es ist scheinheilig, dass uns nun gerade die Kritiker unseres Vorhabens zwingen wollen, den angeblich von ihnen Unterstützten öffentlich vorzuführen.

    Das machen wir nicht mit.

    Die Verschwörungstheoretiker mögen sich dadurch bestätigt fühlen aber denen reichte eh kein von uns genannter Grund, da die Amerikaner so oder so nicht auf dem Mond waren…

  14. @ Breymann schrieb:

    „Seine mangelnden juristischen Kenntnisse waren mir bekannt; allerdings scheint es mit dem Wissen über die Französische Revolution auch nicht sonderlich weit her zu sein. Anders kann ich seine Äußerung zum Thermidor (zunächst mal nur eine Monatsbezeichnung!) nicht deuten.“

    Hhm. „Zunächst mal nur eine Monatsbezeichnung!“

    Dann ist es umgekehrt entweder mit Ihren juristischen Kenntnissen hoffentlich besser als mit den geschichtlichen und der Kenntnis des Begriffes Thermidor oder Sie wollten nicht mehr als die Monatsbezeichnung in den Vordergrund stellen, weil der Ausspruch von Herrn Sasserath damit selbstverständlich absolut nichts zu tun hatte.

    Thermidor passt in zweierlei Hinsicht sehr wohl und wird in genau dem Sinne (Absetzung, Sturz) angewandt:

    „Die Absetzung Robespierres am 27. Juli 1794 bezeichnet man nach diesem Monat als Thermidor.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Thermidorianer

    „Die „Bergpartei“, eine radikale Fraktion innerhalb der Jakobiner, trat für die Rechte der armen und kleinbürgerlichen Bevölkerungsschichten ein. Sie wurde mit der Hinrichtung von Robespierre und durch die Machtübernahme der bürgerlich-kapitalistischen Thermidorianer unterdrückt und allmählich marginalisiert.“

    http://www.grin.com/de/e-book/108162/vom-direktorium-zur-aera-napoleons

    Zu dem Statement:

    „Wer offenen Auges durch unsere Stadt ging, wer bereit war, den Betroffenen zuzuhören, weiß, dass dieser Schritt letztlich unvermeidlich war.“

    Zunächst muss mal festgestellt werden, wie Verwaltung und Politik überhaupt zusammen arbeiten (sollen). Es gilt immer noch der Satz: Politik steuert, Verwaltung rudert.

    Ergebnisse dazu sind in unserer Stadt zu besichtigen.

    Die hundsmiserable „Stadtplanung“ der CDU-Politiker und deren jeweiliger Kooperationspartner verdient diese Bezeichnung nicht und war und ist überwiegend interessengesteuert, und hat in dieser Stadt ihre grausigen Spuren hinterlassen.

    Zig Gebäude z.B., die schützens- und erhaltenswert gewesen wären, fielen diesen sogenannten „Zukunftsplanungen“ gepaart mit Banausentum inklusive Vorteilsnahme zum Opfer.

    Was den Baudezernenten Wurff anbelangt, hatte und hat er einen schweren Stand. Wer nicht so funktioniert wie gewünscht (wie es vor allem Politik und Klüngel will) jessen ja, der stört grundsätzlich.

    Dazu kommen große Projekte, die umgesetzt werden mussten: Arkaden, Innenstadtkonzept Rheydt, Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan (zwar gesetzlich vorgegeben, mit beidem kann man sich aber keine Freunde machen!), LKW-Routenkonzept, Odenkirchener Zentrum, Umbau Aachener Straße, plus die „normale“ tägliche Arbeit.

    Dazu kamen dann auch noch die Rock-am-Ring-Träume, für in der Verwaltung alles stehen und liegen gelassen werden musste, damit, bitte schön, Unmögliches hätte möglich gemacht werden sollen.

    Das alles muss(te) mit einem seit Jahrzehnten chronisch (und von CDU & Co. politisch gewollt) unterbesetzten Baubereich gestemmt werden.

    Sicher gab es auch Fehler, das ist normal, denn wer arbeitet schon komplett fehlerfrei.

    Was hier in Bezug auf den Baudezernenten abläuft ist so durchsichtig, dass man sich diese Transparenz endlich überall wünschen würde.

    Ach ja, wird überhaupt noch eine Ausschreibung für einen neuen Baudezernenten benötigt?

  15. Lieber Herr Sasserath,

    Sie gefährden unsere Demokratie.

    Sie, mit Ihren Behauptungen, Ihrer anrührenden Geschichte um die Absetzung Ihres Baudezernenten (wobei: Ist es nicht auch der von SPD und FDP?).

    Fakt ist: Ihr Dezernent ist überfordert. Die Bearbeitung von Anträgen dauern (wie schon zu CDU-Zeiten) Monate, Investoren werden verprellt (wie man am Beispiel eines Geschäfts für Karnevalsartikel lesen konnte, wer wurde noch verprellt? Ach ja, da war doch mal die Sache mit der Skihalle, die nun in Neuss steht ….)

    Herr Sasserath, seien Sie endlich still, wie es sich für eine Opposition gehört, und hören Sie damit auf Politikverdrossenheit weiter zu nähren.

    Ja, Sie nähren Politikverdrossenheit. Meint zumindest Herr Jüngermann.

    Und der muss es in seiner ausgewogenen Weisheit ja wohl wissen (an dieser Stelle ergreift mein Herz Sehnsucht nach Herbert Baumann und seiner ausgewogenen Feder, aber das war in einem anderen Zeitungsleben…)

    Obwohl mir nach wiederholtem Lesen seiner heutigen Analyse leise Zweifel kommen: Das ganze ist ja Satire, also überhaupt nicht ernst gemeint, nur überspitzt, nicht wahr?

    Hoffentlich erkennt das auch jeder Leser, sonst denkt der wirklich, im Gladbacher Stadtrat regiert der Größenwahn und bekommt es womöglich mit der Angst zu tun.

    Halt Pohl zum Zweiten.

  16. Ich stimme Herrn Breymann bei seiner Aussage „Wer offenen Auges durch unsere Stadt ging, wer bereit war, den Betroffenen zuzuhören, weiß, dass dieser Schritt letztlich unvermeidlich war“, zu.

    Wie Herr Jüngermann heute als ein wichtiger Meinungs-Macher-Mensch-Gladbach schließlich trefflich feststellte, müssen wir uns alle fragen: Brauchen wir schwerpunktmäßig einen Stadtplaner oder einen Organisator im Bauamt?

    Natürlich brauchen wir einen Organisator, der diesen Lotterhaufen endlich mal auf Fahrt bringt. Herr Wurff mag schließlich ein hervorragender Stadtplaner sein, doch wer braucht diesen noch angesichts eifriger Masterplaner?

    Vor diesem Hintergrund war dieser Dezernent von Großkotz-Beginn an ein Störfaktor.

    Die Angestellten des Bauamts freuen sich jetzt, dass die CDU endlich bei der bekanntlich dünnen Personaldecke ihre Fürsorgepflicht entdeckt: „Bei der Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht für unsere Stadt und der für den persönlich untadeligen Dezernenten konnte und durfte nur zugunsten der Stadt entschieden werden“, meint Herr Breymann.

    Also freut euch, liebe Mitarbeiter: Der neue Dezernent bringt nicht nur Organisation und Schwung in Euren Laden, sondern Eure Arbeit wird zu Eurer Entlastung auf externe Masterplaner ausgesourct, damit das Bauamt endlich wieder läuft wie geschmiert.

    Das sollte uns Bürger doch die Kleinigkeit von 200.000 € für die vorzeitige Freistellung eines Beigeordneten wert sein, oder? Schließlich bleibt dann endlich mehr Zeit, um auch Bauanträge kleiner Leute schneller, freundlicher und ohne Salami-Taktik zu bearbeiten.

    Halt Pohl, Gladbach.

  17. Leven Jlossi,

    vrö’er hann esch de „RP“ lange Joor en et Huus jekräje. Do han esch sojar de Eier drinn vrpakk. Möt de Tiit wu’ed et mesch äver dat Blättsche ze schwatt.

    Dat wu’er och dii Tiit, wo dä Pastuur von de Kanzel jede Sonndach dr „Hirtenbrief“ vü’erjelä’ese hat. (Dat wu’er de meeste Tiit pro Schwatt)

    On Hüüt?

    Die kruupe doch de Schwatte en dr Hengisch. Ens jät över de Schatte ze saare, dat jo bal esu jät wie Jotteslästerung.

    Ochjo – wenn do em „Minto“ enne Sak Jipps ömjevalle es – dr näkste Daach steet dat en de „RP“.

    „RP“ on de Schwatte – dat es doch een Votthaueree!

    On de Eier von minn Hönner? Die wä’ede een Eierkatongs vrpakk.

  18. @ Noch enne Buur

    Herrlicher Kommentar! Vor allem das Ende über Ihre Hühner, zur Transparenz und der der Schwatten. Passt!

    Och @ Breymann! Sie sind nicht minder originell und obendrein kryptisch in Ihren Aussagen.

    Ihre „Sympathie“ für die Grünen und Herrn Sasserath im besonderen springt einen regelrecht aus jedem Wort an.

    Damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich habe da keine Vorlieben, weil ich schon vor vielen Jahren beschlossen habe nicht mehr wählen zu gehen.

    Was das gebracht hätte (gebe zu, war mal SPD-Wähler – shame) sehe ich aktuell an der GroKo im Bund und leider auch in dieser Stadt. Das ist überhaupt nicht in meinem Sinn.

    Weil das schon lange so ist, dass ich nicht erkennen kann, dass etwas wie z.B. in Wahlprogrammen verkündet, umgesetzt wird oder in meinem und dem Sinn der meisten Wähler gehandelt würde, hat sich wählen für mich erledigt.

    Sie schreiben:

    „Wer offenen Auges durch unsere Stadt ging, wer bereit war, den Betroffenen zuzuhören, weiß, dass dieser Schritt letztlich unvermeidlich war.
    Bei der Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht für unsere Stadt und der für den persönlich untadeligen Dezernenten konnte und durfte nur zugunsten der Stadt entschieden werden.“

    Ich persönlich gehe bereits ca. 50 Jahre durch diese Stadt und konnte, trotz offenen Augen, wenn auch mit Brille, das muss ich vorsichtshalber dazu sagen, nichts erkennen, das mich in den letzten Jahren veranlasst hätte zu sagen: „Also dieser Baudezernent, der hat hier aber auch gar nichts im Griff!“

    Woran hätte ich das erkennen können oder müssen? An den Arkaden, die ich auch nicht will aber hinnehmen muss? Daran hätte auch ein Herr Wurff nichts ändern können, weil Teile „unserer“ Politiker tatsächlich glaubten und noch immer glauben, dass die alternativlos sind und eine Bereicherung für die Stadt sind …

    Wir werden es erleben. Schade ist nur, dass man Politiker, die viele Bausünden mit verursachten, nicht zur Verantwortung ziehen kann!

    Ich sehe aber auch sehr deutlich, dass diese Stadt in den letzten zehn Jahren immer mehr verdreckt und verwahrlost, weil an den falschen Stellen gespart wird/wurde.

    Betroffenen zugehört habe ich allerdings in den letzten 20 Jahren schon. Wenn auch nur zwangsweise, weil die von ihrem Frust erzählten.

    So dem Nachbarn, der vor rd. 10 Jahren mal ewig lange brauchte, damit er eine Genehmigung für den Anbau eines Wintergartens bekam. Dauerte so schlappe 8 oder 10 Monate. In Korschenbroich geht sowas ratz fatz.

    Von einem Kollegen weiß ich, dass der den verwegenen Wunsch hatte ne Garage anzubauen. Das dauerte noch länger.

    In beiden Fällen soll das daran gelegen haben, dass das Bauamt nicht gerade üppig mit Personal ausgestattet ist. Das habe ich schon häufiger gehört. Nicht nur von besagtem Nachbarn und Kollegen.

    Es soll tatsächlich viel zu wenig Personal im Bauamt geben. Vor einigen Jahren habe ich mal von jemandem gehört, dass das auch gewollt wäre, weil dann z.B. die wohl bekannteste Bauunternehmung dieser Stadt schon mal vieles vorbereiten kann, damit die vom Bauamt dann nicht mehr „so viel Arbeit damit haben“.

    Gesprochen wurde immer wieder darüber.

    Klar dachte ich sofort wieder dran, als ich las, dass der ehemalige Leiter des Bauordnungsamtes seinen wohlverdienten Ruhestand arbeitend oder was der dort macht, bei der Bauunternehmung Jessen verbringt.

    In dem Zusammenhang kriegt man logischerweise schon mal komische Gedanken. Übrigns habe nicht nur ich die. Oder ist das Verschwörungsphantasie, wenn ich und andere so denken (müssen)?

    Krefeld hat viel mehr Personal im Bauamt als das größere Gladbach.

    Na ja und dann, was soll das heißen von wegen „Abwägung der Fürsorgepflicht für unsere Stadt“ und dagegen die Aussage: „ ….und der für den persönlich untadeligen Dezernenten“?

    Was kann ein persönlich untadeliger Dezernent an Fürsorgepflicht verletzt oder unterlassen haben? Wenn er was verletzt und/oder unterlassen hat, kann er doch nicht untadelig sein?

    Oder doch?

    Oder ist das Juristensprache und anders gemeint als ein Laie wie ich das werte und nur für Insider gedacht?

    Für mich geht es hier der GroKo und dabei vor allem der CDU, einzig und allein darum den „passenden“ und „willigen“ Dezernenten mit dem Parteibuch der CDU einzusetzen, damit wieder alles laufen kann wie bis 2009.

    Mies ist, dass die SPD dieses üble Spiel mitspielt. Aber was soll man von denen auch noch erwarten können?

    Und mies ist auch der Umgang mit der Sache in der Öffentlichkeit. Ganz, ganz schlechter Stil!

  19. Lieber Torben Schultz,

    da haben Sie mich aber überrascht, weil Sie mich direkt anschreiben.

    Obwohl, gefreut hab ich mich schon sehr darüber (bin ich hier ja doch nur sowas wie der Praktikant) und zumal ich ja zu der Sache hier noch gar nichts von mir gegeben habe.

    Nicht für Sie, Herr Schultz, sondern für alle, die nun meinen, Ihr Kommentar sei abgesprochen, damit ich was schreiben kann: Nichts ist abgesprochen!

    Nun zu Ihrem Kommentar:

    Also zunächst auch noch danke für die „Blumen“ von wegen „Medien-Experte“ und so … Das ist nun tatsächlich viel zu viel der Ehre, nehme ich aber gerne ;-).

    So wie das bei der CDU seit geraumer Zeit läuft, muss man gar keiner sein, um zu erkennen, dass die RP das Zentralorgan der CDU ist, und das nicht nur in Gladbach.

    Nun will ich mich hier nicht über „Kollegen“ auslassen, nur so viel:

    Es ist kein Geheimnis, dass unser neuer CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners lange Jahre bei der RP seine Brötchen verdient hat, was nichts Ehrenrühriges ist.

    Danach wurde er – auch bekannt – Fraktionsgeschäftsführer der CDU in Mönchengladbach. Auch nichts Schlimmes.

    Auch Fabian Eickstedt war bei der RP und wurde nach einem Intermezzo als Rechtsanwalt im Büro von (CDU-)Breymann Reiners‘ Nachfolger auf dem Geschäftsführerstuhl der CDU-Fraktion. Auch O.k. Von irgendetwas muss man ja schließlich leben ;-).

    Jetzt zu Ihrem Link auf die CDU-Seite.

    Damit auch die, die den Link nicht anklicken wollen, hier die „Bekanntmachung“ der CDU, auf die Sie sich beziehen:

    „CDU und SPD beantragen Abwahl des technischen Beigeordneten

    (jkl) – CDU und SPD im Rat der Stadt haben die Abwahl des technischen Beigeordneten beantragt. Alle 29 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und alle 20 Mitglieder der SPD-Ratsfraktion unterzeichneten den entsprechenden Antrag persönlich.

    Dies ist aus rechtlichen Gründen ebenso notwendig, wie der knappe Antragstext ohne Begründung:
    Die Unterzeichner beantragen:
    1. Der Beigeordnete Andreas Wurff wird abberufen.
    2. Die Abberufung wir für sofort vollziehbar erklärt.
    Frühestens sechs Wochen nach Einreichung des Antrags, kann der Rat der Stadt über den Antrag entscheiden.

    Wir bitten um Verständnis, dass die CDU Mönchengladbach auch an dieser Stelle keine weiteren öffentlichen Erklärungen machen kann und wird. Wir verweisen lediglich auf entsprechende Presseberichte – zum Beispiel „hier in der Rheinischen Post Mönchengladbach“.

    Hier endete die „Bekanntmachung“

    Von der hab‘ ich mir vorsichtshalber schon mal einen Screenshot gemacht. Denn, das ist wirklich schon etwas ganz Besonderes!

    Aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil es gerade auf dieser (CDU-)Seite „Fälle“ gab, in denen eine „Meldung“ plötzlich verschwunden war. „Löschen möglicherweise‚ ‚nur mal so rausgerutschter‘ Meldungen“ nennt man das.

    In einem Fall bedauere ich das wirklich sehr, handelte es sich doch um eines meiner Lieblingsvideo mit Herrn Schlegelmilch vom CDU-Parteitag. War wohl dann doch zu peinlich. 😉 (Aber, wir haben ja welche … hier in der Bürgerzeitung).

    Und damit das nicht allzu häufig passiert, gibt es auch kaum noch wirkliche Pressemitteilungen der CDU. Weder von der Partei noch von der Fraktion.

    Kommen dann doch mal welche, dann fast immer mit Links auf die besagte CDU-Seite. Da können die Interessierte ja mal reingucken (oder auch nicht).

    Eine Pressemitteilung kann man – wenn einmal verschickt – nicht mehr „löschen“, Einträge auf der eigenen Seite schon.

    Also richtig „tricky“ … aber sowas von leicht durchschaubar … auch wenn der „Chef-Agitator“ der CDU das bestimmt wieder als „Verschwörungs­theorie“ abtun wird … wenn er es denn tut ;-).

    Weil ich nur hoffen kann, Ihre Frage einigermaßen beantwortet zu haben, hier das Ganze nochmal in Kurzform im Klartext:

    Ja, es ist sehr naheliegend, sogar hochwahrscheinlich, dass die RP das Presse(Zentral)organ der CDU ist.

    Und ja, in der RP erscheinen manchmal Dinge, die sich die CDU offiziell nicht zu schreiben wagt.

    Übrigens: Wenn es denn mal eine CDU-Pressemitteilung gibt, die auch Inhalte und nicht nur besagten Link auf die CDU-Seite hat, dann kann man feststellen – wenn man denn darauf achtet – dass diese Infos entweder schon wesentlich früher oder aber nur knapp ein paar Minuten vorher in der RP-online-Version zu lesen sind.

    Übrigens auf der mittlerweile von der RP okkupierten WZ-Redaktion auch. Sozusagen eine „Nebenstelle“ des CDU-Zentralorgans. Wenn schon, dann richtig. 😉

    Das wollt‘ ich Ihnen nur mal gesagt haben, lieber Herr Schultz.

    Ihr Glossi

  20. Lieber Glossi,

    als ich heute die Webseite der CDU anschaute sah ich auch diese „Bekanntmachung“:
    http://www.cdu-mg.de/inhalte/2/aktuelles/73092/cdu-und-spd-beantragen-abwahl-des-technischen-beigeordneten/index.html

    Deswegen wollte ich Sie als Medien-Experten fragen:

    Seit wann ist die RP auch offiziell das Presseorgan der CDU?

    Oder wie habe ich das „Wir sagen niX, aber lesen sie doch die RP“ zu verstehen?

    Schon mal vielen Dank für ihre Hilfe

    Torben Schultz

  21. @D.Breymann

    Auch wenn ich kein Freund der Grünen bin, ist mir bei diesem Vorgang Selbstgerechtigkeit allemal lieber als arrogante Selbstgefälligkeit!

  22. Diese Selbstgerechtigkeit der Grünen Fraktionsspitze ist kaum zu ertragen.

    Wer offenen Auges durch unsere Stadt ging, wer bereit war, den Betroffenen zuzuhören, weiß, dass dieser Schritt letztlich unvermeidlich war.

    Bei der Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht für unsere Stadt und der für den persönlich untadeligen Dezernenten konnte und durfte nur zugunsten der Stadt entschieden werden.

    Der Befragte und wohl auch Stichwortgeber dieses „Interviews“ definiert nicht nur Wahrheit originell, er kennt offensichtlich auch nicht die Voraussetzungen des jetzigen Antrags.

    Seine mangelnden juristischen Kenntnisse waren mir bekannt; allerdings scheint es mit dem Wissen über die Französische Revolution auch nicht sonderlich weit her zu sein.

    Anders kann ich seine Äußerung zum Thermidor (zunächst mal nur eine Monatsbezeichnung!) nicht deuten.

    Nein! Mit „solchen“ Grünen ist wahrhaft keine Stadt zu machen.

    Wie bedauerlich, wenn ich an alle die seriösen Grünen Kollegen in Rat, Bezirksvertretungen und der Grünen Partei denke.

    Verletzte Eitelkeit war nie ein geeigneter Kompass für gute, seriöse Politik!

  23. Wie wu’er dat do möt de Schwatte?

    Nö Dänke – Nö Hangele?

    Von wäje – alde Wiin en nö’e Schläusch!

    Die Schwatte sollden et bääs enns „Kloore Wiin“ en schänke!
    Wenn se dat dont, kippe se dä Wiin en „transparente“ Jläser, domöt kenne dä klore Wiin sütt.

    Tja – on osere nö’e OB H.W. Reiners? Äh – enns enn Vroch: „Hat dä överhaup enn Ahnung von Stadtvrwaltung?“ Oder häng dä en Jedanke noch be de Rheinische Pest (Tschuldijung – mot nütürlisch „Post“ heesche)
    Op däm Reiners sin Hompätsch wimmelt et jrad esu von de „RP“.

    Wenn esch mesch esu dat Spellsche von de Schwatte aanluure donn – eene Schritt no vü’ere – vönnef Schritt no Henge!
    Wat hee en Jlabbach tällt es doch dä ritschtije „Passerschiin“ – es dä schwatt, kannste möt an de Värkeströsch – es dä ru’et, jeet et jrad noch – do kannste af on to enns möt schlürfe. Hat dä Passerschiin en anger Värf, hasste Pesch jehat. Do kannste blos noch tookikke.

    On dat Volek (de Wähler) kenne doch blos noch de „dree B“:

    Blödzidung

    Bundeslija

    Beer!

    Vroot man op de Stroot de Lüüt no „Politik“ – „Esch hann jrad kenn Tiit – Borussia spellt“!

    Nu mot esch och enns i’erisch sen: „Min Hönner send och net „Tranparent“ – die läje de Eier dohin wo se wolle“! Die hand sesch dat waal be de Śchwatte affjeji’eke.

  24. Dass OB Reiners zur CDU gehört und CDU-Politik im Großen und Ganzen machen muss war von Anfang an klar.

    Die ersten Eindrücke waren (zumindest von außen betrachtet) gut. Was Herr Reiners nun hier abliefert ist ganz schlechter Stil! So geht man nicht mit Menschen um. Ob Hausmeister oder Dezernent. Kann mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen in der Verwaltung fördert.

    Dass die Kummer gewöhnt sind, ist zwar klar, aber es muss nicht immer wieder aufs Neue bewiesen werden, welche Macht die Politik dort hat! Das ist auch so klar.

    Auch wenn es „eigentlich“ nicht so sein sollte. Dass Gesinnungen und Parteibücher in der Verwaltung schon immer eine Rolle spiel(t)en und nicht unbedingt zur Verbesserung des Klimas beitragen/beitrugen ebenfalls.

    Dieses Benehmen erinnert zwingend an das, was man Mobbing nennt. Über jemanden hinweg agieren und auch gleich öffentlich, sogar mit der Presse (!!) Personalfragen erörtern und diese veröffentlicht das auch noch genussvoll! Geht GAR NICHT!

    Für so etwas gibt es Seminare für Personalführung, wenn man offensichtlich (leider) nicht weiß, wie man mit Mitarbeitern umgehen muss!

    Warum gleich den Elefant im Porzellanladen geben, nur weil es politisch gewollt ist?

    Das wäre auch eleganter möglich gewesen!

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