Aspekte des Wählens – Teil VII: „Letzte“ Gedanken zur Kommunalwahl • Über Wahlbeteiligung, Fraktions- und Kooperationszwang, Politiker-Gewissen und der Angst von „Etablierten“ vor „Newcomern“

[21.05.2014] Wenn am 25.05.2014 um 18:00 Uhr die Wahllokale geschlossen haben, ist die Zeit des Spekulierens vorbei. Dann wird fest­stehen, wie sich Bezirksvertretungen und Rat zusammensetzen und welche der 10 Kandidaten für das OB-Amt am 15.06.2014 in die Stich­wahl dürfen oder müssen – je nach Sichtweise.

Dann wird auch klar sein, wie viele Mönchengladbacher Wahlberechtigte ihr Wahlrecht wahrgenommen und wie viele darauf verzichtet haben.

Nicht zu ermitteln wird sein, warum der Einzelne sich nicht beteiligt hat und ob die Rechnung derer aufgegangen ist, die meinten, dass sich die Wahlbeteiligung der gleichzeitig stattfindenden Europawahl durch die Kommunalwahl erhöhen werde.

^[1]Mit nur 45,5% Wahlbeteiligung im August 2009 stagnierte die Wahlbeteiligung seit 1999 faktisch. Nicht anders bei den Europawahlen im gleichen Zeitraum. Nach 1999 (37,3%) verzeichnete man 2009 nur noch 35,2%.

Und das, obwohl es Aufrufe zuhauf gibt, zur Wahl zu gehen.

Allein – der Europawahlkampf dürfte kaum dazu angetan sein, das Wahlinteresse zu steigern. Er findet schlichtweg kaum statt … denn Europa scheint so weit weg.

Dabei gibt es Themen, die mit Blick auf die ureigensten Belange der Wähler durchaus geeignet sind, auf ein reges Interesse zu stoßen und Grund für berechtigte Ablehnung bieten.

Die möglichen Folgen der Geheimverhandlungen und deren de facto Unumkehrbarkeit (!) zu TTIP (mit den USA) ^[2]und CETA (mit Kanada) ^[3]betreffen vor allem (De-) Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor.

Hinzu kommt TISA, Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) ^[4], das parallel zu TTIP und CETA (wie nicht anders zu erwarten) ebenfalls streng geheim und selbstverständlich ohne Beteiligung nationaler Parlamente, verhandelt wird.

Dafür soll TISA eine noch höhere Priorität als die anderen Abkommen haben.

Das Gefährdungspotenzial für unsere Demokratie kam erst durch Leaks und massive Bürgerproteste nach und nach ans Tageslicht, so dass sogar beide Spitzenkandidaten (Martin Schulz und Jean Claude Juncker) der größten politischen Lager auf EU-Ebene in der gestrigen „ARD-Wahlarena“ zu erkennen gaben, dass auf europäischem Boden nur die jeweiligen Gerichtsbarkeiten zuständig wären.

Damit erteilten sie – für den „Wahlmoment“ – den von den USA geforderten außergerichtlichen „Gerichtsbarkeiten“, die nichts anderes als privat-organisierte ad-hoc-Schlichtungsstellen hinter verschlossenen Türen sind, eine Absage.

Eng damit verbunden ist u.a. auch die Einfuhr genmanipulierter Produkte.

Hier hatte sich die Bundesregierung in EU-Gremien in den letzten Jahren der Stimme enthalten.

Sowohl die alte in 2009 (Genmais-Sorte Mon810, 2013 SmartStax – beide Male unter Ilse Aigner, CSU), als auch die neue in 2014 (Bt-Mais Pioneer TC 1507 diesmal unter Hans-Peter Friedrich, CSU).

Grund dafür war die Pro-Gentechnik-Haltung von Angela Merkel (CDU), die kein „Nein“ duldete und damit eine Ablehnung der Importzulassung von genmanipuliertem Mais in die EU verhindert.

Gestern nun teilt die Deutsche Presseagentur (dpa) mit, die Bundesregierung hätte sich „grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot verständigt“ und sich für eine nationale „Ausstiegsklausel“ eingesetzt.

Dieses inkonsequente Verhalten ist nur schwer nachvollziehbar. Anbau in Deutschland „nein“, Anbau in der EU und Import entsprechender Produkte „egal“.

Auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten der Stimmenthaltung der Bundesrepublick auf EU-Ebene zugestimmt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Yüksel, sie sei gegen das Einführen gemanipulierter Produkte.

Aber:

Schriftlich erklärte Gülistan Yüksel u.a.: „Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden.“

Um dennoch ein so genanntes „deutliches Zeichen“ zu setzen, habe sie mit weiteren 70 SPD-Bundestagsabgeordnete zur Abstimmung im Bundestag eine „persönliche Erklärung“ nach § 31 GO (des Bundestages) abgegeben.

^[5]Dieses „deutliche Zeichen“ hätte auch mit Zustimmung zum Grünen-Antrag, zumindest aber mit Enthaltung gesetzt werden können, wie 18 andere Abgeordnete aus der „GroKo“ (15 davon aus der SPD).

Soviel dazu, dass Abgeordnete (und Kommunalpolitiker) nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

Auch wenn es in Erklärungen der Parteien immer wieder heißt, es gebe keinen Fraktions- und keinen Koalitionszwang, zeigt dieses Beispiel (und auch Beispiele aus dem Stadtrat), was die Wahrheit ist: Zunächst Rücksichtnahme auf Partei-, Fraktions- und Kooperationsinteressen und dann kommt …. irgendwann der Bürger.

Dabei wird ständig das hohe Lied auf die Befürwortung der repräsentativen Demokratie gesungen, die sich doch ach so sehr bewährt habe.

Da muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die gewählten Politiker geschwunden ist, weiter schwindet und dadurch der Wahlmüdigkeit Vorschub geleistet wird.

Wie oft hört man in diesem Zusammenhang: „Warum soll ich wählen gehen, die machen doch sowieso was sie wollen!“ Und manche „die“ fördern so motivierte Wahlverweigerung, indem sie teilweise unverhohlen ihre inakzeptabe Grundseinstellung äußern: „Ihr habt uns gewählt und … dann können wir machen, was wir wollen“.

Daran ändert auch ein Kommunalwahlkampf wenig und findet vielleicht gerade deshalb „mit gebremstem Schaum“ allenfalls an den Ständen am Rande von Wochenmärkten, auf diversen Podiumsveranstaltungen mit mäßiger „Publikumsausbeute“ und in parteiinternen Zirkeln statt.

Schließlich gilt es, zumindest die „eigenen“ Leute bei der Stange zu halten.

Großveranstaltungen mit Beteiligung von Landes- und Bundes-„Prominenz“, die etwa zum Ziel haben z.B. die OB-Kandidaten zu „promoten“, gab es – wie noch 2009 – nicht mehr.

Waren es 2009 noch Themen, wie „Giesenkirchen 2015“, die L19 und ein genereller „Politikwechsel“ von einer „schwarz-gelben“ Dominanz mit einem „roten“ Oberbürgermeister, der lange Jahre beklagte, keine „eigene“ Mehrheit zu haben und daher nicht das habe „bewegen“ können, was er sich vorstellte, fehlt es 2014 in Mönchengladbach an Themen, die polarisieren.

Themen bei denen sich mindestens die Spitzenkandidaten der vermutlich aussichtsreichsten Parteien aneinander „reiben“ könnten.

Während der eine glaubt, es zu „machen“, setzt der andere auf „neues“ Denken und Handeln, ohne, dass der Wähler erkennen kann, was der eine oder der andere damit konkret meint.

Floskeln und Sprechblasen, wie sie die Wähler nicht nur auf aktuellen Wahlplakaten sondern auch außerhalb von „Wahlzeiten“ immer wieder vernehmen müssen.

Während der eine hofft, „weiter so machen“ zu können, wie in den letzten fünf Jahren, erweckt der andere den Eindruck, dass er in Wirklichkeit gar nicht will. Böse Zungen behaupten sogar, dass man deshalb nicht polarisieren will, weil man im Stadtrat eine große Kooperation anstrebt.

Andere frotzeln gar, dass der Partei mit den aktuell meisten Direktmandaten nichts besseres passieren könnte, als dass der „Macher“ für die nächsten sechs Jahr die Verwaltung führt. Das mache das Durchsetzen von „partikularen Machtinteressen“ noch leichter.

Und das erkennt auch der Mönchengladbacher Wähler und wird sich entscheiden, ob er wählt oder nicht. Oder er denkt daran, eine der „Kleinen“ oder die, die bislang noch nicht im Rat vertreten sind, zu wählen.

Das wiederum wollen die „Großen“ unter allen Umständen verhindern und versuchen das Schreckgespenst „ellenlanger Diskussionen“ in den Gremien an die Wand zu malen.

Sie erklären, dass dies nur durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern sei – was rechnerisch durchaus stimmen könnte.

Bei der Kommunalwahl 2009 reichten bei einer Wahlbeteiligung von knapp 46% ca. 1.000 Stimmen, dass eine Partei mit einem Sitz im Mönchengladbacher Rat vertreten sein konnte.

Aktuell sind 9 Parteien/Gruppen im Mönchengladbacher Rat vertreten, drei davon mit nur einer Person. Dass letztere oder die 3-Personen-Fraktionen zu „ellenlangen“ Diskussionen geführt hätten, war in den letzten 5 Jahren nicht festzustellen.

Es waren eher die Selbstdarsteller und Zwischenrufer aus den Reihen der so genannten „Etablierten“, die durch Besserwisserei und „Scheingefechte“ Anlass für mehrstündige Rats- und Ausschusssitzungen boten.

So, wie in der heutigen Ratssitzung, als es darum ging, in welchem Maße 7.000 EURO (bislang unbekannter) Spenden an die Verbraucherberatung auf den fraktionsübergreifend unstrittigen städtischen Zuschuss anzurechnen sei.

Befürchtungen, dass rechtsradikale Gruppierungen eine größere Chance haben, in den Rat einziehen zu können, je weniger Wähler an die Urnen gehen, sind nicht von der Hand zu weisen. Damit muss man angesichts des aktuellen Wahlsystems zurecht kommen.

Andererseits haben durch dieses Wahlsystem aber auch (jüngere) „Newcomer“, die nicht einem extremen Spektrum zuzuordnen sind, die Chance das kommunale Geschehen zu beleben und bunter zu gestalten.

Haben die „Etablierten“ davor Angst? Angst davor, demnächst nicht in ihrem intransparenten „Trott“ weiter ihre Macht- und Interessenspielchen treiben zu können?

Dass eine dominante Presse dabei eine gewichtige Rolle spielt, haben die „Etablierten“ nicht erst seit heute erkannt und nehmen auch dort (un)mittelbaren Einfluss.

Gerne werden auch durchaus noch vorhandene Unzulänglichkeiten von „Newcomern“ hochgespielt, versucht Malheure und neue, kreative Ideen ins Lächerliche  zu ziehen.

Wie groß muss die Angst der „Etablierten“ vor „Newcomern“ doch sein…

Übrigens: Kleine „Etablierte“ werden sich bei der Forderung nach einer höheren Wahlbeteiligung wohl zurückhalten. Denn auch Sie könnte es „treffen“…