[1][27.02.2012] Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren sowie der Jugendhilfeausschuss gehören in den Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten Dr. Schmitz (CDU).
Nachdem von BZMG im Dezember vorigen Jahres die fehlenden Beschlusskontrollen in den städtischen Gremien thematisiert [2]wurden, die CDU einen entsprechenden Antrag stellte [3]und OB Norbert Bude (SPD) eine kaum nachvollziehbare Beziehung dieses Themas mit dem Ratsinformationssystem herstellte [3], hat (fast unbemerkt) Dr. Schmitz den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über den Bearbeitungsstand zu Beschlüssen aus 2011 informiert [4]; der Jugendhilfeausschuss soll folgen.
Damit zeigt Schmitz, dass die Information der Gremienmitglieder und der Öffentlichkeit über den Bearbeitungsstand von Beschlüssen auch funktionieren kann, obwohl das Ratsinformationssystem (RIS) nach wie vor noch nicht auf einen wirklich nutzbringenden Stand gebracht ist.
Man kann nun gespannt sein, wie die übrigen Dezernenten, besonders aber der Oberbürgermeister mit diesem Schritt zur Transparenz umgeht und ob es kurzfristig „Nachahmer“ gibt.
Ob für alle Gremien ein jährlicher „Kontrollbericht“ ausreicht, müsste natürlich noch geprüft werden, da bei anderen Ausschüssen und beim Rat kürzere Berichtsabstände durchaus besser wären.