Bezirksregierung legt Stellungnahme zum Haushalt 2008 vor

Hauptredaktion [ - Uhr]

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgAm 16.02.2009 nahm Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Schreiben an die Stadt Mönchengladbach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Haushaltsjahres 2008 Stellung.

Aufgrund der bereits seit Jahren andauernden sehr ernsten Haushaltslage der Stadt Mönchengladbach fordert der Regierungspräsident einen ernsthafteren Konsolidierungskurs ein. Die Stadt Mönchengladbach ist sich der Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bewusst.

Vor diesem Hintergrund wird die Stadt, wie bereits von Stadtdirektor und -kämmerer Bernd Kuckels im September 2008 in der Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2009 angekündigt, die bereits in das Haushaltssicherungskonzept 2009 übernommenen Ergebnisse der Konsolidierungsgutachten sowie die Untersuchungsergebnisse der Gemeindprüfungsanstalt als Basis für eine neue Konsolidierungsoffensive nutzen.

Nach dem 2009 verwaltungsweit eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) wird ein völlig neu konzipiertes Haushaltssicherungskonzept entwickelt. Eigens hierzu wurde in der Stadtkämmerei eine neue Abteilung mit der Bezeichnung „Haushaltskonsolidierung“ eingerichtet, für die zwei Stellen neu geschaffen wurden.

Hiermit ist der Grundstein für eine neue Offensive gelegt, um der Forderung des Regierungspräsidenten zur Entwicklung maßstabgerechter Konsolidierungsmaßnahmen im Sinne des Leistungsvermögens der Stadt Mönchengladbach entwickeln zu können.

Die Stadtverwaltung stellt damit unter Beweis, dass sie sich auch weiterhin einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung verschreibt, wiewohl das Ziel eines Haushaltsausgleiches nicht ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform zu erreichen sein wird.

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