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Konstituierung 2014 • Teil IV: CDU dankt „ihrem“ Beigeordneten Dr. Gert Fischer für „Parteikonformität“ mit Wiederwahl und Beförderung • SPD macht mit

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

[07.09.2014] Einer der größten Nutznießer des Ergebnisses der Kommunalwahl im Mai 2014 ist Dr. Gert Fischer. Auf diesen Parteigänger hat sich die CDU in der Vergangenheit in jedweder Hinsicht immer verlassen können. Nun winkt Fischer in der morgigen Ratssitzung der Dank der Partei.

Es gilt als sicher, dass die „GroKo“ geschlossen für eine weitere 8-jährige Amtszeit des Kultur-, Sport- und Schuldezernenten stimmen wird. Ob die FDP diesmal wieder ihre drei Ratsstimmen beisteuert, wird man sehen.

Nicht auszuschließen ist, dass eine Kooperation der CDU mit den Grünen auch deshalb nicht zustande kam, weil äußerst unklar war, ob die Grünen einer Wiederwahl von Fischer zugestimmt hätten.

Konsequent parteipolitisches Verhalten kann Fischer kaum jemand absprechen.

Galt er doch während der Amtszeit von Ex-OB Bude (SPD) als geschickter Bremser in vielerlei Hinsicht.

So ließ er durch „Nichtstun“ und unvollständige Vorlagen die bauliche Umsetzung der 6. Gesamtschule fast gegen die Wand fahren.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/fischte-dr-fischer-mit-ruckendeckung-von-ob-bude-bewust-im-truben-fraktionsantrag-von-cdu-spd-grunen-und-fdp-als-ohrfeige-fwg-fordert-bewertungsfahige-unterlagen.html

und

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/stadtmitte-altstadt/sanierung-der-gesamtschule-stadtmitte-wird-um-fast-600-teurer-standard-trick-des-dr-gert-fischer-hat-diesmal-im-schulausschuss-nicht-funktioniert.html

Dass ihm die RP in einem Artikel vom 05.09.2014 es als „Verdienst“ zuschreibt, dass er die Pläne für den Neubau einer Stadtbibliothek (25 Mio. EURO) „erfolgreich verzögert“ habe, ist dann doch zu viel der „Ehre“, weil schlichtweg unzutreffend.

Schließlich gab die Unterdenkmalstellung des Bibliotheksgebäudes an der Blücherstraße, die auf bürgerschaftliche Initiative außerhalb von Politik und Mönchengladbacher Verwaltung und nicht auf deren, erst recht nicht auf Betreiben Fischers zustande kam, ebenso den Ausschlag dafür, dass ein Neubau zu den Akten gelegt wurde, wie die unzutreffenden Besucherzahlen und Kostenangaben, die aus Fischers Dezernat kamen.

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/stadtmitte-altstadt/zentralbibliothek-ist-jetzt-ein-baudenkmal-stadt-hat-gebaude-in-der-blucherstrase-unter-denkmalschutz-gestellt-aktion-durchblick-zufrieden.html

Darauf und auch der eigenen kritischen Auseinandersetzung der FWG mit dem Thema, basierte die Initiative des damaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen (FWG) einen Ratsbürgerentscheid herbeiführen zu wollen.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fwg/fwg-wird-sondersitzung-des-stadtrates-zum-thema-stadtbibliothek-beantragen-kulturdezernent-fischer-cdu-versaumt-aufklarung-uber-schenkung-burgerentscheid-am-tag-der-bunndestagswahl.html

Zu diesem Ratsbürgerentscheid kam es in 2013 nicht mehr, weil eine überwiegende Mehrheit aus CDU, FWG, SPD und FDP das Thema „Zentralbibliothek“ durch die Aufhebung von zwei Beschlüssen aus 2012 und 2013 „auf NULL“ setzte, wodurch ein Neubau „vom Tisch“ war.

Politisch war damals die FWG eindeutig der „Tagessieger“ in der Ratssitzung vom 15.04.2014, obwohl es nicht mehr zu einem Ratsbürgerentscheid kommen musste, denn ohne die Initiative von Püllen hätte das „Drama Bibiliotheksneubau“ noch länger angedauert.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/die-heutige-ratssitzung-respektvoller-umgang-der-ehemaligen-ampelpartner-miteinander-hamische-zwischentone-nur-aus-den-hinteren-reihen-der-cdu.html

und

http://www.bz-mg.de/specials/special-neubau-zentralbibliothek/neubau-zentralbibliothek-oder-kollektiv-der-zahlenjongleure-teil-xi-neubau-vom-tisch-zahlenjongleure-bleiben.html

Außerdem war es eine Führungskraft aus Fischers Dezernat, die schon seit Jahren – mit Fischers Unterstützung – um einen Bibliotheksneubau „bettelnd“ durch die Fraktionen „tingelte“.

Bevor Fischer vor acht Jahren aus Siegburg nach Mönchengladbach kam, soll er nicht erste Wahl gewesen sein. Damals munkelte man, dass vier ernsthafte Bewerber vor ihm lagen, zwei von ihnen einen Rückzieher machten und zwei Weitere nicht das Wohlwollen des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten erringen konnten.

Als Lohn des stringenten Einhaltens der „Parteilinie“ winkt dem studierten Historiker nun nicht nur eine weitere Amtszeit, sondern auch die „Beförderung“ zum Stadtdirektor und Vertreter von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und in diesem Zuge eine Besoldungserhöhung von jährlich über 5.000 EURO.

Würde Fischer wider Erwarten nicht erneut gewählt, müsste seine Position ausgeschrieben werden, wobei ein neuer Kultur-, Sport- und Schuldezernent nicht nach B6, sondern (wie aktuell Fischer) nach B5 besoldet würde.

 

5 Kommentare zu “Konstituierung 2014 • Teil IV: CDU dankt „ihrem“ Beigeordneten Dr. Gert Fischer für „Parteikonformität“ mit Wiederwahl und Beförderung • SPD macht mit”
  1. Was die RP zu Dr. Fischer berichtete war schon seltsam. Der hat das richtige Parteibuch.

    Schade dass sowas im richtigen Leben nicht reicht. Für uns Normalos meine ich.

    Mit dem richtigen Parteibuch finden sogar Leute wie dieser Oettinger noch super bezahlte Jobs.

    Zählt wohl mehr, dass die sich von der Partei sagen lassen wo es lang gehen soll. Das reicht.

    Die Arbeit machen andere. Das sind die, die weniger Knete bekommen aber malochen.

  2. Egal wie man zu den Grünen und ihren Ideen steht: Der Veggie-Day war eine PR-Dummheit. Mit bestem Unterhaltungswert.

    Den bieten andere Parteien allerdings auch wie das aktuelle Scharmützel zwischen CSU und CDU bei der Maut-Frage beweist.

    Wie schön, dass es Sendungen wie die heute-show gibt.

    Gestern lachten wir über den Veggie-Day, heute über das Maut-Gekasper.

    Man trauert noch dem kleinen FDP-Philip hinterher, da kommt die AFD als Ersatz.

    Polit-Theater ist überall. Jeden trifft’s mal, und das schöne ist: Auch die oberen Polit-Größen, von denen man meint, die wären mit allen Wassern gewaschen, treten schon mal ins verbale Fettnäpfchen.

    Ein Trost für die kleine Kommunalbühne.

    Ja, auch hier haben Grüne enttäuscht – man denke nur an das hartnäckige Festhalten an einem Neubau für die Stadtbibliothek.

    Und die anderen? Alles richtig gemacht? War da nicht der Biogasanlagen-Gau der SPD? Und was hat uns die FDP-Ente auf dem Wassergelände der Trabrennbahn gekostet?

    Ich bin mir sicher, auch CDU und SPD werden ihr Bestes geben und noch für viel Unterhaltungswert sorgen.

    Nehmen wir es also mit Humor, denn: Wer lachen kann kommt auch bei trüben Tassen an.

  3. De Politik hee em Jlabbach ….

    …. dat es doch nikks besongisch – dä Klöngel jöff et doch ü’everall.

    Do sette se nu an de Verkeströsch on hangele uut, wä do draan dr bääsden Plaz kritt.

    Do hesch dat dann: „ Jöffs du mesch enne Jru’ete krisste von mesch twii Kleene – or wellste dree Kleene hann?“

    Dä eene Klömpkesklupp meuden dat RY wi’er hann – dii Rozzije (Jüngere) von dä Klömkesklupp saare doch jlatt NÄ!

    Wat mennt eijentlisch däm Bude sinn Spedellisch do to – dii es doch soss ü’everall dobee.

    Send mr doch enns i’erlisch – dii Jlabbacher schö’e dat RY wii dr Deivel dat Weewaater. Worömm ejentlisch?

    Ammeng send de Jlabbacher oppjebreit, weil Reet enne schönndere Plaz hat als janz Jlabbach zesaame.

    Nu reje se sesch över e paar Ä’esel op, dii do an dr „Minto“ opjeställt wä’ede solle.

    Meene di ammeng, dat janz Jklabbach möt de Ä’esel en eene Pott jeworpe wä’ede?

    Do mott esch äver de Ä’esel en Schuzz nä’eme – dii Viischer send janz joot dropp – on de Jlabbacher?

    En Zons – wo völl Lüüt hinkomme – do steet enne Brunne möt Verkes. On dii Verkes stond do och vörr dä Brunne – send dii Zonser nu alles Verkes?

    Von mesch enne Vü’erschlach: „Wänn de Ä’esele enns do stond – dot se doch jät möt Striipe aanmoole – dann jonnte se doch als Zebras du’er.“

  4. @wir-leben-jetzt

    Ja, Sie schreiben es sehr richtig. Ja, Sie haben es erkannt. Vor allem so SCHNELL. Inzwischen dürfte es jeder kapiert haben, wie Sie ticken.

    Statt immer nur mit Allgemeinplätzen und Floskeln daher zu kommen, wäre es an der Zeit mal Fakten zu nennen.

    Gerade der Veggieday, den Sie als „Beispiel“ nehmen, zeigte wie Verunglimpfung und Pressehatz funktioniert.

    NIEMAND, auch nicht die Grünen, hatte gefordert, dass an einem Veggieday NIEMAND Fleisch essen dürfe. So wurde es aber mit Begeisterung in der Presse kolportiert und bewusst falsch dargestellt.

    Das war eine der unrühmlichsten Hetzereien im letzten Wahlkrampf.

    Offensichtlich sind auch Sie dieser Campagne aufgesessen bzw. sitzen immer noch.

    Der Veggieday wird im In- und Ausland in vielen Städten schon seit vielen Jahren vollkommen problemlos als Angebot praktiziert. Bisher ist dabei keiner mit vegetarischer Kost zwangsernährt worden oder gar daran gestorben! Schmeckt sogar sehr vielen Tieressern.

    Bei der „Presse“, die in den Händen sehr weniger ist, bestimmen längst andere, was die veröffentlichte Meinung ist. Siehe die angebliche“ Vielfalt der Presse“ in unserer Stadt (WZ, Extratipp, RP – alles Einheitsbrei). So läuft das nun mal überall.

    Deshalb wäre es nur folgerichtig, dass Sie endlich mal Fakten nennen, als immer und immer wieder gebetsmühlenartig Ihre pauschal gehaltenen, ermüdenden Anwürfe daher zu bringen, die jeglicher Grundlage entbehren.

    Zumindest solange, bis Sie mal in der Lage sind mit entsprechenden Tatsachen aufzuwarten und diese so zu formulieren, dass verständlich ist, was Sie überhaupt wollen. Das erspart das Rätselraten um Ihre oft unverständlichen Kommentare. Die auch noch langweilig sind.

    Zumal sich immer wieder herausstellt, dass Sie nicht richtig aufgepasst und sozusagen an der falschen Stelle gemeckert haben. Verständnisprobleme inklusive.

    Dass Sie was gegen die Grünen haben dürfte inzwischen jeder kapiert haben. Deswegen muss man sich aber noch lange nicht zum Klassenclown machen, den niemand mehr ernst nehmen will und kann und nur noch als störend empfindet.

    Wenn Sie also hier den Troll, Clown und substanzlosen Ich-bin-dafür-dass-ich-dagegen-bin-Bürger mit Grünallergie geben wollen, bitte. Jeder blamiert sich so gut er kann selbst.

    Dagegen sein um des dagegen sein willens mit Hilfe von ständig wiederholten Phrasen zu untermauern, ist lächerlich und zeugt nicht gerade von Einfallsreichtum, weil Sie immer versuchen, passend oder nicht, etwas so zu drehen, dass Sie nur bloß Ihre sich stets wiederholenden geistigen Ergüsse und Meinung (welche das auch immer sein mag!) los werden können.

    Hin und wieder mal was Substanzielles hätte trotzdem was! Dann kann man auch Ihre Meinung hinnehmen oder wenigstens nachvollziehen. Aber nicht auf diese Weise, wie Sie es offensichtlich mit Absicht betreiben.

    Wenn letzteres nicht der Fall sein sollte, um so schlimmer … !

  5. Amsüsant ist diese Mutmaßung schon: „Nicht auszuschließen ist, dass eine Kooperation der CDU mit den Grünen auch deshalb nicht zustande kam, weil äußerst unklar war, ob die Grünen einer Wiederwahl von Fischer zugestimmt hätten.“

    Vielleicht waren ja auch die unterschiedlichen Vorstellungen von der Entwicklung dieser Stadt der Grund, warum die CDU die SPD angerufen hat?

    Die Radikalität mit der die Grünen ihre ideologischen Dogmen durchsetzen wollten, paßt irgendwie nicht zu dem Begriff der Nachhaltigkeit.

    Manche hier mögen es nicht glauben, aber ich habe durchaus auch Sympathien für „grüne Ziele“. Aber die Art und Weise, wie die Grünen ihre Chance zur Gestaltung in MG genutzt haben, ist erschreckend.

    Die Grünen im Bund haben nach der Wahl durchaus selbstkritisch über ihr Verhalten nachgedacht und nicht nur die Schuld beim „veggieday“ und den Anderen gesucht.

    Vielleicht wäre es wieder ein Anfang, wenn man im Anderen nicht immer gleich den „Dummen“ sieht, nur weil er/sie eine Auffasung vom Leben haben.

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