DIE LINKE: „Stückwerk Raumkonzept der Verwaltung ohne politische Mitsprache“

^[1]DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadt, das Vitus Center zu einem weiteren Verwaltungsstandort zu machen. Zwar wurde im Rat im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit dem Ankauf durch die EWMG beschlossen, dort Räume anzumieten, jedoch schafft die Verwaltung nun direkt Fakten im noch lange nicht ausdiskutierten strategischen Raumkonzept.

Durch diese Neuorganisation sollen zum einen Standorte aufgegeben werden,  um Kosten zu reduzieren. Zum anderen sollen Abteilungen sinnvoll zusammengezogen werden, um eine effizientere Arbeit zu ermöglichen.

„Diese Ziele teilen wir auch“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „und immer wieder mal wurden die Fraktionen von der Verwaltung eingeladen, um ihre Vorstellungen mit einzubringen. Auch das war gut. Doch was uns nun präsentiert wird, sind Fakten. Die eigentliche politische Mitbestimmung und vor allem die transparente öffentliche Diskussion ist somit beendet, ehe sie los ging. Ab jetzt kann nur noch über Kleinigkeiten gesprochen werden.“

Die Linksfraktion stört sich besonders an dem Zusammenziehen der Standesämter, registriert aber positiv, dass wenigstens die Trauzimmer im Rathaus Rheydt und Rathaus Abtei erhalten bleiben.

„Trotzdem erscheint uns der erste Besuch im Standesamt Vitus Center nicht gerade als der Beginn einer romantischen Ehe“, meint Schultz, „doch noch schlimmer finden wir den Wegzug der Abteilung ‚Ausländerwesen, Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten‘ aus der Rheydter Innenstadt. Wenn immer so gerne von ‚Frequenzbringern‘ gesprochen wird, dann muss klar sein, dass durch diese Standortverlegung ein nicht unbeträchtlicher Anteil an Personen, die durch das Rheydter Zentrum läuft, dort einkauft oder gastronomische Angebote nutzt, entfällt.“

Weiter zweifelt DIE LINKE noch immer daran, dass das Vitus Center wirklich barrierefrei herzurichten ist. Diese Vermutung wurde von der Verwaltung zwar in der damaligen Diskussion bestritten, aber eine schlüssige Umsetzungsmöglichkeit wurde der Politik bis heute nicht präsentiert.

Und so bleibt Schultz bei seiner Hauptkritik: „Dieses  strategische Raumkonzept ist nun ein Stückwerk von geschaffenen Fakten, das nie öffentlich als Ganzes diskutiert wurde. Wenn da noch etwas Gutes bei rauskommt, dann ist das mehr Zufall als Können.“