Ein (noch) freundlich lächelnder Igel informiert • Ver.di will keine AöR für das „Kompetenzzentrum“ • Weitere AöR-Bestrebungen der GroKo (noch) nicht in Sicht

^[1]Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di in der Stadtverwaltung haben aktuell zwei „Baustellen“.

Zum einen arbeiten sie daran, für ihre Kollegen aus unterschiedlichsten Fachbereichen deren Arbeitsplätze an den Stellen zu erhalten, an denen sie heute für die Bürger tätig sind.

Diese sollen, wenn es nach der Mönchengladbacher GroKo geht, zukünftig ihre Aufgaben in einer so genannten „Anstalt des öffentlichen Rechts – AöR“ durchführen.

In einer „Unternehmensform“, von denen die Betroffenen nicht nur „nichts Gutes“ erwarten, sondern Verschlechterungen in vielerlei Hinsicht befürchten.

Die zweite „Baustelle“ ruht momentan. Sie betrifft die Mitarbeiter in städtischen Kindertagesstätten, die mit einem viel beachteten Streik versuchen, ihrer Forderung nach Höhergruppierung und einer dementsprechend verbesserter Anerkennung ihrer Arbeit Nachdruck zu verleihen.

Für dieses Ansinnen äußerte die Ex-Gewerkschaftssekretärin und Mönchengladbacher Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) in der heutigen Ratssitzung Verständnis.

Auf Grund des momentan laufenden Schlichtungsverfahrens ist in Mönchengladbach und anderen Kommunen „Streikruhe“ angesagt. Sollte es zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Verhandlungsführern der Mitarbeiter nicht zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiss kommen, wird auch diese „Baustelle“ wieder geöffnet und vielleicht der Streik fortgesetzt.

Ungeachtet dessen könnte sich bald aber in Mönchengladbach auch eine weitere Baustelle auftun.

Dann nämlich, wenn die Mönchengladbacher GroKo auf die Idee kommen sollte, auch die städtischen Kitas in einer AöR konzentrieren zu wollen.

Im Pressegespräch anlässlich der Vorstellung der neuen Sozialdezernentin hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs zwar am 12.11.2014 erklärt: „Wir haben nicht vor, Kindergärten zu privatisieren!“ und dass man in den Kooperationsverhandlungen (mit der CDU) dieses Thema „nicht als eigenes“ festgelegt habe, SPD-Meinung sei aber, dass man „dies“ nicht wolle.

Auch Dörte Schall meinte vor sieben Monaten, dass sie keinen Grund für eine solche Maßnahme sehe, es würde lediglich zu einer Verschiebung anstehender Probleme führen.

Hintergrund war, dass noch zu „Ampelzeiten“ unter Schalls Vorgänger Dr. Michael Schmitz (CDU) eine Untersuchung zur „Privatisierung städtischer Kitas“ durchgeführt wurde.

Diese verwaltungsinterne Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass eine Auslagerung in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft oder auf andere „freie“ Träger zu keinen Verbesserungen führen würde.

Nicht untersucht wurde eine „Auslagerung“ in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts – AöR“, wohl aber in einn „Eigenbetrieb“.

Auch wenn sich damals u.a. die CDU dafür ausgesprochen hatte, die Untersuchungsergebnisse so zu werten, dass die städtischen Kita weiterhin Bestandteil der Stadtverwaltung Mönchengladbach bleiben und keine weiteren „Privatisierungsuntersuchungen“ durchgeführt werden, kann man nicht sicher sein, dass dieses „Gedankengut“ auch weiterhin Bestand haben wird.

Schließlich gehörte die CDU im Dezember 2011 nicht zur Ratsmehrheit und schließlich ist eine „öffentlich-rechtliche“ keine „privat-rechtliche“ Gesellschaft.

Nicht auszuschließen ist, dass die ver.di-Vertrauensleute dazu bald wieder ihren „Igel“ bemühen müssen.