EWMG: Grundstücksgeschäft schon entschieden? – Bürgerbeteiligung erst später

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

krichelstr-0051Wie es tatsächlich bisher abgelaufen ist, das kuriose Geschäft mit einem städtischen Grundstück an der Krichelstraße in exponierter, teurer Innenstadt-Lage am Abteiberg, das läßt sich nicht in wenigen Worten erzählen.

Deshalb der Reihe nach:

An der Krichelstr.4 in Mönchengladbach, im Planungsgebiet, befindet sich ein Jugendheim der katholischen Kirche, das vor einiger Zeit von der katholischen Kirche aufgegeben wurde und sich nun im Eigentum der Stadt Mönchengladbach befindet.

krichelstr-007Da für dieses Gebäude keine Nachfolgenutzung gefunden wurde und eine Sanierung zu unwirtschaftlich ist, soll es veräußert und abgerissen werden.

Dadurch ergibt sich die Chance, an dieser städtebaulich wichtigen Stelle eine Neuordnung zu ermöglichen, die der Lage zwischen Museum Abteiberg und „Alter Markt“ gerecht wird.

Durch den Bebauungsplan 705/N soll ein kleiner aber städtebaulich sehr bedeutsamer Innenstadtbereich neu strukturiert werden.

Hierbei soll insbesondere die Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Museum verbessert und der Eingang zum Museum durch einen größeren vorgelagerten Platzbereich aufgewertet werden. Als maßgebliche Nutzungen sind in diesem Bereich öffentliche Platz-und Wegefläche sowie eine Mischgebietsbebauung vorgesehen.

In der Bezirksvertretungssitzung Stadtmitte am16.09.2009 wurde bereits ein mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmter Bebauungsplanentwurf vorgestellt. In diesem Entwurf waren eine zweigeschossige Neubebauung (plus Staffelgeschoss) sowie eine neue Treppe von der Krichelstraße zu einem kleinen Platz mit Cafe an der Abteistraße vorgesehen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung wurde fraktionsübergreifend angeregt, dass die Verwaltung weitere Varianten entwickelt und diese in einer der nächsten Sitzungen vorstellt. Dabei solIte insbesondere der Blick von der Krichelstraße bzw. dem Chor der Hauptpfarrkirche zum Museum Abteiberg besonders berücksichtigt werden.

Entsprechend der Anregungen wurden vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung 3 unterschiedliche Varianten, einschließlich dem bereits im September 2009 vorgestellten Entwurf entwickelt.

705-nNun beginnen die unerklärlichen Besonderheiten, deren Aufklärung seitens der Verwaltung im Sinne von Glaubwürdigkeit an vorderster Stelle stehen sollten.

Das erste Konzept, welches alleinig in der Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte am 16.09.2009 von der Verwaltung vorgestellt wurde, wurde bereits damals von der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach  (EWMG) hergenommen und zur Grundlage einer Ausschreibung für das Grundstück des ehemaligen Jugendheimes gemacht.

Ergebnis der bei der EWMG eingegangen Angebote war und ist, dass alle drei Bieter ein größeres Bauvolumen vorgesehen haben, als es in der Ausschreibung vorgesehen ist.

An dem Bieterverfahren /Ausschreibung haben folgende Architekturbüros, gleichzeitig auch Investoren, teilgenommen:

  • Wechselberger, Bau- und Planungsgesellschaft, Mönchengladbach
  • Langen / Döhmen, Mönchengladbach
  • Dr. Schrammen, Architekten BDA GmbH & Co. KG, Mönchengladbach

Die Entwürfe der 3 Bieter wurden den Politikern in der Bezirksvertretungssitzung Nord am 3. Februar 2010 vorgestellt.

Für die Verwaltung berichteten Herr Burau und Frau Timmermanns die offizielle Version der Planung, das taten sie sie auch recht anschaulich.

Obwohl es lediglich eine Vorstellung sein sollte, also ein einseitig von der Verwaltung vorgetragener Bericht, erhielt der Vertreter der EWMG, Rolf Theißen, trotzdem Zeit und Gelegenheit, alle Bieter-Varianten der Architekten in epischer Breite darzulegen und so meinungsbildend zu wirken.

Und das, obwohl die EWMG doch noch gar nicht die weiteren zusätzlichen Vorschläge der Verwaltung einfließen lassen konnte oder wollte.

Dieser von Beobachtern als  unzulässig empfundener Schachzug funktionierte hervorragend. Alle Fraktionen beteiligten sich an einer Diskussion über Möglichkeiten von Bebauungsvarianten, nannten Vorlieben, benannten weitere Vorschläge, welche die Verwaltung doch bitte einfließen lassen solle.

Dabei preschten vor allem die jungen Politiker der CDU vor.

Sie erhoben Forderungen nach 2 weiteren Varianten. In der Debatte fragte zumindest Herbert Pauls  nach, warum die Politik nichts von dem Bieterverfahren wußte, warum die damalig Bezirksvertretung nicht darüber informiert wurde.

Ein Politiker der Grünen fragte nach, wann denn einmal ein Bieter oder Investor einen Vorschlag macht, der den Verwaltungsvarianten entspricht, da alle 3 bisherigen Bieter-Vorschläge die Anforderungen nicht erfüllten, sondern in den angegebenen Massen weit über das Ziel hinausschießen.

Auch der abgegebene Angebotspreis von 130.000,- Euro für dieses doch recht exclusive Filetgrundstück erscheint etlichen Politikern wirklich recht niedrig. Die Summe entspräche einem Quadratmeterpreis von ca. 140,- bis 160,- Euro.

Bezirksvorsteher Schiffers erklärte die Situation folgendermaßen: „Nach Ankauf des Grundstückes hat die Stadt nach Abstimmung eines Aufgabenkataloges, der verwaltungsintern erstellt wurde, das Grundstück zur Vermarktung an die EWMG übergeben. Inhaltliche Übergabe war der Aufgabenkatalog. Vor diesem Hintergrund hat die EWMG die Vermarktung begonnen.“

Nach Schiffers Meinung ist wenig transparent, „dass gleichzeitig parallel dazu ein Bebauungsplanverfahren angeschoben wurde und wir nun in der Situation sind entscheiden zu müssen, wollen wir den Weg Bieterverfahren und Bebauungsplan vorhabenbezogen entwickeln, oder wollen wir die Variante öffentliches Verfahren zum Bebauungsplan mit 3 Alternativen wie es von Herrn Burau von der Verwaltung vorgestellt worden ist.“

Schiffers weiter: „Zwischen diesen beiden müssen wir entscheiden und haben Chancen und Risiken auf beiden Seiten.“

Schiffers wies ebenfalls auf den Zusammenhang hin, dass in der Verwaltungsorganisation die Schnittstelle zwischen Stadt und EWMG zwischenzeitlich definiert und auch mit einer Person besetzt sei.

Theissen (EWMG) erklärte zur Preisfindung: „ Sie erfolgte in Abstimmung mit der städtischen Bewertungsstelle, und es war zu berücksichtigen, dass der Abriss durch den Investor selber zu passieren hat und durch die Höhenunterschiede erschwerte Bedingungen vorliegen.“

Für Burau (Verwaltung) war es „interessant und erfreulich“, wie engagiert die Diskussion für diesen interessanten Standort verlief, und er erhofft sich diese rege Beteiligung auch zukünftig von den Politikern. Er wird eine 4. Variante gerne hinzufügen, wenn er denn den Auftrag dazu erhält.

Die CDU stellte letztendlich den von allen angenommenen Antrag, dass mit den Bietern/Investoren nochmals Detailgespräche geführt werden mit dem Ziel, die Planungen zu überarbeiten, damit sie den Anforderungen der Verwaltung entsprechen.

Außerdem soll eine Bürgerbeteiligung in Gang gebracht werden, daran anschließend soll wiederum in der BV Nord der weitere Fortgang des Verfahrens besprochen werden.

Die CDU-Fraktion bat um Sitzungsunterbrechung.

Danach betonte Fraktionssprecher Herbert Pauls (CDU) ausdrücklich, die CDU-Fraktion favorisiert den Architekten-Entwurf des Büros Dr. Schrammen aus Mönchengladbach.

Vorausgesetzt der Planungs- und Bauausschuss stimmt dem weiteren Verfahren in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag zu, wird es am 11. März um 18 Uhr im Rathaus Abtei eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Diese ist gleichzeitig der Start für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.

8 Kommentare zu “EWMG: Grundstücksgeschäft schon entschieden? – Bürgerbeteiligung erst später”
  1. Das Thema „Kostenvergleich“ bei Vermarktung der städtischen Grundstücke durch die Verwaltung und der EWMG sollte endlich mal durch eine Partei beantragt werden.

    Es ist Zeit für eine Evaluation.

  2. @ Mario Bocks, D. Pardon

    Könnte es sein, dass die Ergebnisse von Grundstücksvermarktungen durch die Verwaltung auch nicht schlechter (oder gar besser?) waren, sondern nur „öffentlicher“?

    Die alte Frage steht wieder im Raum: Cui bono – wem nutzt es bzw. nutzte es?

    Was kann die EWMG, das die Verwaltung nicht konnte? Verluste hätte auch die Verwaltung erwirtschaften können. Die könnte dafür aber keine Bonuszahlungen nachfordern – wie aktuell Herr Nieland.

    Dazu ein Auszug aus dem Infoservice der Stadt MG (2007) über die EWMG:

    „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“, freut sich Manfred Nieland, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG).”

    “Seine Grundstücksveredler haben ganze Arbeit geleistet.”

    (Anm. es handelt sich um den Nordpark, nicht das REME-Gelände, Info REME: http://www.bz-mg.de/staedtische-finanzen-gebuehren-steuern-geld/grune-ex-cdu-stadtkammerer-nieland-soll-klage-um-bonus-zahlungen-zuruckziehen.html )

    Und weiter:

    “… gleich gegenüber (Anm.: van Laack) beginnen im Frühjahr die Vorarbeiten für den Bau des architektonisch spektakulären Langen Baus und des Bürokomplexes der Baugesellschaft Jessen mit dem darin vorgesehenen Supermarkt. Und der Verkauf dreier weiterer …”

    Für Interessierte hier nachzulesen:

    http://www.wfmg.de/library/docs/268_WB_5-07_MG.pdf

    Müssen wir auch im aktuellen Fall wieder dieselbe Frage stellen: Cui bono?

    Mal sehen, ob die Öffentlichkeit/die Bürger eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

  3. Hallo Thomas,

    deinen Ausführungen ist nichts hinzu zufügen. Übrigens eine sehr schöne Beschreibung der Projektvorschläge. Die Option für eine öffentliche Ausschreibung sollte genutzt werden.

    Ebenso wie Herr Pardon würde auch ich gerne mal wissen, wie die Vermarktung früher unter Federführung der Verwaltung gelaufen ist. Schlechter können die Ergebnisse damals auch nicht gewesen sein.

  4. Eine öffentliche Ausschreibung mit Zielvorgabe ist der richtige Weg.

    Außerdem sollte die EWMG nach der rechnerischen Ermittlung des Grundstückpreises gefragt werden.

    Wie hoch sind die Abbruchkosten?

    Einige Vergleichsangebote willkürlich ausgesuchter Abbruchunternehmer dürften ausreichen.

    Dass der Preis in Abstimmung mit der städtischen Bewertungsstelle gefunden wurde, besagt eben nur, dass dieser Preis in Abstimmung mit der städtischen Bewertungsstelle gefunden wurde. Wie sich dieser Preis ermittelt, ist nicht dargestellt.

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

    Eine Schnittstelle zwischen Stadt und EWMG wurde auch von einer Person in der Verwaltung besetzt. Also mehr Personalkosten.

    Langsam gehört mal generell eine Kostenaufstellung auf den Tisch: Wie lief früher die Vermarktung unter der Verwaltung?

    Wie hoch waren hierfür die Personalkosten?

    Wie läuft es heute? Welche Einnahmen und welche Ausgaben hat die Stadt?

  5. Lieber Mario, diese Sache haben wir wohl beide angemerkt.

    Tatsache ist auf jeden Fall: Uns wurden drei Projektvorschläge gemacht, von denen keiner die Anforderungen erfüllte – und auch keiner architektonisch/gestalterisch auch nur annähernd in den vorhandenen Baubestand passte.

    So sehr ich es auch begrüße, den Eingangsbereich des vermutlich verstecktesten Museums der westlichen Welt durch einen Vorplatz zu erweitern, so klar ist auch, dass in diesem Altstadtbereich nicht einfach mal eben was hingepflanzt werden kann, was die bewerbenden Architekten gerne hätten.

    Keiner der Bewerber hat auch nur annähernd das nötige Fingerspitzengefühl bewiesen, hier bauen zu können.
    Keiner der Vorschläge wurde den Anforderungen (z.B. 2-Stöckigkeit, optische Einfügung in den Baubestand) auch nur annähernd gerecht und somit dürfte von diesen Vorschlägen eigentlich auch keiner realisiert werden.

    Der einzige Vorteil des Schrammen-Vorschlags war es denn auch, mit nur einer statt zwei Äxten im Walde zu hantieren.

    Vollkommen untergegangen scheint indessen die in der Sitzung benannte und meiner Erinnerung nach favorisierte Option, statt einer Realisierung eines der vorgeschlagenen Projekte eine öffentliche Ausschreibung mit jenen Zielvorgaben zu machen, welche die drei Vorschläge nicht erfüllen konnten.

  6. Das ist schon erstaunlich, wie dreist die Vorgaben der Verwaltung von den „Investoren“ ignoriert wurden.

    Es erweckt doch den Anschein, das die EWMG bewusst an den politischen Entscheidungsträgern vorbei agieren möchte und unter Nichtberücksichtigung der Bürger und Politiker ihre Vorstellungen durchdrücken will.

    In der Bezirksversammlung am 03.02.2010 habe ich darauf hingewiesen, das mit den 3 bzw. 4-geschossigen Entwürfen alle vorgelegten Varianten weit über den vorgegebenen Zielvorgaben hinaus gehen bzw. sich nicht ein einziger Investor daran gehalten hat.

    Das Sie mich dabei zu den „Grünen“ zählen finde ich sehr amüsant, ich vertrete aber in der BV-Nord die Partei DIE LINKE.

    Auch meine Nachfrage, das man überdies ein Grundstück in zentraler und bester Lage für 130.000 € anbietet (Mindestgebot) ist mit den Kosten des Abrisses für den Investor in meinen Augen unzureichend beantwortet.

    Die Stadt Mönchengladbach sollte in der finanziell angespannten Lage keine Grundstücke zu Schleuderpreisen verkaufen und sich auch durch den Druck von Investoren nicht in Zugzwang bringen lassen.

    In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht überdenken, ob man die Vermarktung von städtischen Grundstücken der EWMG nicht entziehen sollte. Entwickelt werden hier anscheinend vorrangig die Interessen von einzelnen Investoren und nicht die der Bürger und der Stadt Mönchengladbach.

    Der EWMG wäre auf jeden Fall mehr Transparenz und Kooperationswillen bei der weiteren Vorgehensweise zu wünschen! Diese könnte man zum Beispiel auch mal mit der Ablehnung von Bieter-Angeboten, welche nicht den planerischen Zielvorgaben entsprechen,
    demonstrieren.

  7. und…, wie sehen die abgegebenen Bietervorschläge denn nun aus?

    Warum werden wir hier so auf die Folter gespannt?

    Angeblich gilt doch der Bürgerwille etwas, dann macht endlich.

    Die Verwaltung wird das schon überstehen, die Bieter auch, die EWMG…

  8. Herr Wendler berichtete von einem Mäuschen während der Wahl des Integrationsrates im Rathaus Rheydt.

    Ein solches wäre ich hin und wieder einmal sehr gerne, um zu erfahren, was z.B. bei dieser Sitzungsunterbrechung innerhalb der CDU-Franktion „verhackstückt“ wurde. Und natürlich viel früher bei der Verwaltung.

    Favorisiert wird also Dr. Schrammen?! Interessant!

    Wenn er schon nicht beim Marktplatz Rheydt (inkl. Olympiabrunnen, den er ebenfalls präferierte) zum Zuge kam (und sich enttäuscht darüber zeigte), aus dem von ihm favorisierten Neubau Pahlke-Bad nichts wurde, dann muß selbstverständlich ein adäquater Ersatz her?

    Andererseits ist er mit Planungsarbeiten für das Pahlke-Bad von der NVV (50% Stadt) beauftragt worden. Nun also auch das Projekt an der Krichelstraße?

    Ganz schön verfahren die Verfahren in unserer Stadt! Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

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