Fischte Dr. Fischer mit Rückendeckung von OB Bude bewusst im Trüben? – Fraktionsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP als „Ohrfeige“ – FWG fordert bewertungsfähige Unterlagen

Wenn in der so genannten „freien Wirtschaft“ ein Bereichsleiter seinem Vorstand und dem Aufsichtsrat eine Maßnahme zur Entscheidung vorschlägt, bei der sich herausstellt, dass sie statt veranschlagter und veröffentlichter 1,25 Mio. EURO in Wirklichkeit über 17 Mio. EURO kostet, wäre dies Anlass, ihm nahezulegen, das Unternehmen zu verlassen.

Wenn ein solcher Vorgang nicht gar zur vorzeitigen Vertragsauflösung führen würde.

Es drängt sich dabei auch die Frage auf, ob dies nicht in manch öffentlicher Verwaltung mindestens zu einem Disziplinarverfahren geführt hätte.

Wenn ein Schuldezernent „vergisst“, die Nutzung eines bekannt baulich maroden Schulgebäudes zumindest baufachlich begutachten zu lassen, ist das fahrlässig, ja, nicht weit entfernt von grober Fahrlässigkeit.

So sehen es auch manche Mönchengladbacher Kommunalpolitiker angesichts der Tatsache, dass Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) es 2010 nicht für nötig gehalten hatte, die städtischen Bauchfachleute um fachliche Unterstützung und Beratung zu bitten.

Dies, die Einschaltung städtischer Baufachleute, geschah nachweislich erst nach dem 18.04.2013, wie Erich Oberem (FWG) bei der Akteneinsicht am 08.08.2013 feststellen musste.

Bis zu diesem Zeitpunkt war der Eindruck entstanden und nicht entkräftet worden, dass die Bauverwaltung seinerzeit (2010) falsche Zahlen geliefert habe.

Weder Dr. Fischer selbst, noch sein Vorgesetzter, OB Norbert Bude (SPD), sorgten für Richtigstellung dieser falschen Annahme. Was auch immer deren Gründe dafür gewesen sein mögen.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass Bude es war, der durch seine Unterschrift dem Rat im Dezember 2010 empfohlen hatte, die 6. Gesamtschule zu beschließen. Die „Finanzwirksamkeit“ mit einem Betrag von genau diesen 1,25 Mio. EURO wurde von ihm offensichtlich weder hinterfragt oder gar nachgeprüft.

Sowohl in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 05.11.2013 als auch in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses war fraktionsübergreifend die Kritik der Politiker an Dr. Fischer unüberhörbar.

Diese Kritik setzte sich in einem Fraktionsantrag von CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP fort.

^[1]Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt alternative Unterbringungsmöglich­keiten für die Gesamtschule Stadtmitte zu ermitteln und dabei Schulgebäude im Bereich Stadtmitte einzubeziehen. Nichts anderes wäre schon 2010 Dr. Fischers Aufgabe gewesen.

Dr. Fischer, der in der gestrigen Schulausschussitzung zunächst bemerkenswert ruhig und offensichtlich froh war, dass Kämmerer und Stadtdirektor, Bernd Kuckels (FDP) – auch Vertreter von OB Norbert Bude (SPD) – in weiten Bereichen die Argumentation für einen Neubau übernahm, erklärte dann aber immerhin noch, dass er doch schon 2009 diese Untersuchung durchgeführt habe.

Kuckels machte dabei noch einmal deutlich, dass sich der von der Verwaltung vorgeschlagene Neubau für die 6. Gesamtschule ausschließlich auf die Sekundarstufe I beziehe.

Für die erforderlichen Räume der Sekundarstufe II (bis zum Abitur), die für eine Gesamtschule unabdingbar sind müsse dann später eine weitere Lösung gefunden werden.

^[2]Mitglieder des Schulausschusses kritisierten – ebenso wie Mitglieder des Bauausschusses am Vortag – dass die Verwaltung der Politik keine Alternativen zu einem Neubau aufgezeigt habe. Gerd Schaeben (Grüne) bezeichnete dieses Vorgehen der Verwaltung als „fahrlässig“.

Der Argumentation von Kuckels, dass es doch eine „Informationsveranstaltung“ mit den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die Ratssitzung am 26.09.2013 gegeben habe, in der Lösungsvarianten vorgestellt worden seien, wollte niemand aus dem Kreis der Ausschussmitglieder so recht folgen.

^[3]Dies auch sicherlich deshalb, weil dort nur die Varanten „A“ (Sanierung) und „E“ (Neubau) gegenübergestellt wurden, die von der Abteilung Hochbau in der Zeit zwischen dem 24.06.2013 und dem 26.09.2013 erstellt worden waren.

Andere Alternativen wurden nicht aufgezeigt.

Auch an dieser Stelle zeigte sich wieder einmal, dass solche „Informationsveranstaltungen“, bei denen im „kleinen Kreis“ wichtige Dinge besprochen wurden, ohne dass sichergestellt werden kann, dass die zuständigen Ausschussmitglieder (in diesem Fall Bauauschuss und Schulausschuss) die Chance haben, sich eine eigene Meinung zu bilden, der eindeutig falsche Weg sind.

Auch in diesem Fall argumentierte die Verwaltung (diesmal in der Person des Kämmerers), man habe doch informiert. Dass “Informationsveranstaltungen im kleinen Kreis“ nicht zur Transparenz (diesmal innerhalb der Politik) führen, wurde auch hier wieder einmal (gezielt?) in Kauf genommen.

Die einzige nennenswerte Wortmeldung Fischers zu diesem Problemfeld bezog sich darauf, dass man sich ja schon in 2009 mit der Gebäudefrage befasst habe und schließlich nicht „bei Null“ anfange. Fischer stellte in Aussicht, dass er nächste Woche sagen könne, was nicht gehe. Kostensicherheit könne er jedoch nicht zusagen, insbesondere was Sanierungskosten anbelange.

Man müsse jetzt einmal sehr genau hinschauen.

^[4]Der Versuch des Ausschussvorsitzenden Ulrich Elsen (SPD) den o.g. Fraktionsantrag (endlich) zur Abstimmung zu bringen, wurde durch verschiedene weitere Wortmeldungen hinausgezögert.

Bemerkenswert waren die Befürchtungen der Vertreterin der Realschulen, dass die Eltern hinsichtlich der bevorstehenden Anmeldungen bei der Geschwister-Scholl-Schule verunsichert worden seien.

Damit hob sie auf die Interpretation der RP zu einem Denkmodell der Grünen ab, wonach die Grünen die Schließung dieser Schule im Fokus gehabt hätten.

Auf diesen Artikel hatte Dr. Fischer – erkennbar ein Anhänger des 3-gliedrigen Schulsystems – am folgenden Tag überraschend schnell mit einer Presseerklärung reagiert, in der er zitiert wird: „Um es klar und deutlich zu sagen: Eine Auflösung der Geschwister-Scholl-Realschule wird von der Stadtverwaltung nicht betrieben. Wer das will, braucht einen politischen Beschluss“.

Und: „Wer davon spricht, die Realschule auslaufen zu lassen, verunsichert Lehrer-, Schüler- und Elternschaft gleichermaßen und spielt mit den Emotionen.“

^[5]Wie die FWG zu dieser Angelegenheit und zur Frage des 17 Mio. EURO teuren Neubaues für die 6. Gesamtschule steht, erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen unserer Zeitung:

„Der Rat hat im Dezember 2010 eine Gesamtschule mit 4-zügiger Sekundarstufe I und 2-zügiger Sekundarstufe II an den Schulstandorten an der Aachener Straße beschlossen.

Das Bedürfnis und die Nachfrage speziell im Bereich Mönchengladbach-Zentrum waren vorhanden. Als Gesamtfinanzierungsbedarf wurden für Bau- und Einrichtungskosten notwendige Haushaltsmittel von 1,25 Mio. € beziffert.

Auf dieser Basis, mit diesem Wissen und mit diesen nicht infrage zu stellenden Informationen, erfolgte der Ratsbeschluss. Heute, drei Jahre später offenbart uns nun die Verwaltung, dass dies alles unrichtig sei.

Wären alle mittlerweile im Raum stehenden Tatbestände damals bekannt gewesen, hätte es den Ratsbeschluss so nicht gegeben.“

Zum Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP, den auch die FWG im Schuausschuss zustimmte, meinte Püllen:

„Der Antrag der vier Fraktionen beschäftigt sich nur mit der Frage nach baulichen und räumlichen Lösungen für die Sekundarstufe I, die Frage nach der Sekundarstufe II bleibt unbeantwortet.

Auch gibt es immer noch keine Aussage zum erforderlichen Raumbedarf. Ein Programm dazu liegt immer noch nicht vor. Erst wenn diese Fragen zu Notwendigkeiten geklärt oder bekannt sind, können Optionen seriös diskutiert werden.

Stattdessen versucht man dieses „Chaos“ unter den Zwang des Haushaltssanierungsplanes zu stellen. Damit wird der seit dem Schuljahr 2011/12 bestehenden Schule zugemutet mit Provisorien zu leben, möglicherweise eine Vielzahl von Standorten in Kauf zu nehmen und kaum eine Chance zu erhalten, sich als Schule im Entstehen zu profilieren.“

Bei einem Versagen dieser Größenordnung, insbesondere der Schulverwaltung unter Führung des Dezernenten Dr. Fischer, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen und dies einfach als geschehen hinnehmen. Unüberlegter Aktionismus sei unangebracht und verschlimmbessere die Situation nur.

Die FWG fordert endlich bewertungsfähige Unterlagen, dazu gehört auch eine aussagekräftige Schulentwicklungsplanung.

„Wesentlich bleibt aber auch, dass keine bestehende Schulform durch anstehende Maßnahmen belastet wird. Schule eignet sich nicht für Schnellschüsse“, so Püllen abschließend.

Unterm Strich ist der gestrige Fraktionsantrag, der im Übrigen ohne Gegenstimme angenommen wurde, eine Ohrfeige für die Verwaltung und hier in vorderster Linie für den Schuldezernenten Dr. Fischer.

Ein solcher Antrag wäre nicht notwendig gewesen, hätte er schon 2009, spätestens aber Anfang dieses Jahres der Politik wirkliche, nachvollziehbare und damit transparente Alternativen zu einem Neubau für die 6. Gesamtschule vorgelegt. Denn, dass es „kritisch“ werden könnte, soll Fischer mindestens schon im Januar gewusst haben.

Selbstverständlich hätten auch alle Kosten, für Brandschutz- und weitere bautechnisch erforderliche Maßnahmen der Politik für eine Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dazu hätte Fischer allerdings seine Kollegen der Bauverwaltung rechtzeitig einbeziehen müssen.

Nun scheint es oberstes Gebot seitens der Verwaltung zu sein, durch geschicktes Taktieren und Argumentieren, Dr. Fischer erneut zu schützen.

Denn insgesamt erinnert dieser „Fall“ stark an die Vorgänge um den Bibliotheks­neubau. Auch seinerzeit hat die Fachverwaltung (in diesem Fall Dr. Fischer in seiner Funktion als Kulturdezernent) Neubaukosten erst nach langem hin und her und entsprechendem Druck,vorgelegt.

Ob dies und wenn ja, warum, „von höherer Stelle“ so gewollt war oder nicht, spielt schon fast nicht wirklich mehr eine Rolle.

Dass es angesichts der Diskussionen noch zu einem Neubau kommen wird, darf angezweifelt werden.

^[6]Kämmerer Bernd Kuckels dürfte das mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Einerseits würden ihm die Investitionskosten dann nicht mehr „auf dem Magen“ liegen, andererseits muss er damit rechnen, dass er die Planungen im „konsumtiven Bereich“ des Haushalts, also bei den laufenden Ausgaben, neu anpassen muss, wenn sich neuer Mittelbedarf für Sanierungen in anderen Schulgebäuden (für die 6. Gesamtschule) ergibt.

Man darf gespannt sein, ob und wie OB Norbert Bude sich aufgrund der neuen Situation positionieren wird. In seiner „Bewerbungsrede“ auf dem SPD-Parteitag am 12.10.2013 hatte er zu erkennen gegeben, dass er Neubauten für die 6. Gesamtschule favorisiere.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass er sich nach dem Methode „Business as usual“ weder in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses noch im Rat zu diesem Vorgang äußert.