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“Si tacuisses, philosophus mansisses“ • Fragewürdiges CDU-Verhalten bei der Nicht-Wiederwahl von Bernd Kuckels • Befürchteten GroKo und OB Abweichler?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.

Dennoch schien man innerhalb der CDU der ganzen Sache nicht so richtig zu trauen und stemmte sich gegen die von B90/Die Grünen beantragte geheime Abstimmung zur Option „Wiederwahl von Bernd Kuckels“.

Das wäre in einem demokratischen Diskurs nicht weiter erwähnenswert, wäre da nicht das trickreiche „Eingreifen“ von CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gewesen.

Doch der Reihe nach:

Mit TOP  16 „Wiederwahl des Beigeordneten Stadtdirektors und Stadtkämmerers – alternativ: Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle“ hatte OB Reiners den Ratsmitgliedern zwei Möglichkeiten für die Besetzung des Kämmererpostens ab dem 01.04.2018 offeriert.

Getreu dem Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD war es an Dr. Hans Peter Schlegelmilch zu erklären, dass er die Ausschreibung dieses Postens beantrage.

Damit hätte er es durchaus bewenden lassen können, war ihm doch die offene Ablehnung einer Wiederwahl von Bernd Kuckels durch die GroKo-Vertreter im Rat sicher.

Doch das war Schlegelmilch nicht genug. -Er schob seinem Votum noch eine Begründung hinterher, die er sich angesichts der klaren Sachlage durchaus hätte sparen können.

Schlegelmilch verwies anfangs auf die umfangreichen Ausführungen von Bernd Kuckels zum Thema Haushaltsausgleich. Insofern werde er dazu gar nicht weiter Stellung beziehen.

Wenn nicht hier, wann sonst, hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Chance gehabt, Bernd Kuckels für dessen Erfolg zu danken.

Es wäre auch verwunderlich gewesen, hätte Schlegelmilch genau das getan.

Denn damit hätte er anerkennen und bestätigen müssen, dass Kuckels gute, wenn nicht sogar ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Für eine solche „Größe“ reichte es bei ihm allerdings leider nicht.

Und natürlich hätte er damit auch sein Ziel konterkariert, Kuckels nicht wiederzuwählen und stattdessen einen CDU-Parteibuch-Kandidaten auf den Kämmererstuhl zu hieven.

Stattdessen erklärte er, dass es im Interesse derer, die in dieser Stadt leben und ihre Steuern zahlen, geboten sei, diese Erfolge zukünftig in einer weniger juristisch geprägten als vielmehr in einer betriebswirtschaftlich-dynamischen Finanzsteuerung als bisher vorzunehmen.

Damit unterstellte Schlegelmilch vollkommen zu Unrecht, dass der Jurist Kuckels, der gerade das wirtschaftliche Handeln der Kämmerei und damit der Stadt in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt hatte, alles nur unter juristischen Aspekten gesehen habe.

Darüber hinaus meinte der 48jährige Teilhaber an einem Entwicklungs- und Simulationsunternehmen, es sei an der Zeit, das Verhältnis zwischen Kernverwaltung und städtischen Beteiligungsgesellschaften zu verändern, was in einem Wachstumscontrolling zu münden hätte.

Dies bedeute den Aufbau eines Kennzahlensystems mit dem man Plan- und Ist-Zahlen gegenüberstellen könne. Dies sei für eine nachhaltige Wachstumsstrategie im Sinne von „mg+“ erforderlich.

Wesentlich kürzer und auf den TOP zielgerichteter votierte Karl Sasserath für die Grünen-Fraktion dafür, Bernd Kuckels als Kämmerer und Stadtdirektor wiederzuwählen und beantragte – wie bei solchen Personalien meist üblich und praktiziert – eine geheime Abstimmung.

An dieser Stelle griff – scheinbar unvermittelt – Reiners in den TOP ein, indem er „kraft seines Amtes als Versammlungsleiter“ den Antrag Schlegelmilchs auf Ausschreibung des Kämmererpostens als den „weitergehenden“ einstufte und zunächst darüber abstimmen ließ.

In der nachfolgenden offenen Abstimmung sprachen sich mindestens B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE gegen die Ausschreibung aus, die somit durch die Mehrheit von CDU und SPD in der nächsten Zeit auf den Weg gebracht wird.

Es war eine jener Possen, die insbesondere diese Aspekte zutage brachte bzw. bestätigte:

  1. Es fehlt der GroKo – und hier besonders Herrn Dr. Schlegelmilch – an Größe die nachweislichen Leistungen einer Spitzenkraft in der Verwaltung, die nicht das „richtige“ Parteibuch hat, öffentlich anzuerkennen.
  2. Schlegelmilch setzt sich, die GroKo und „seinen“ OB unter Druck, einen Betriebswirtschaftler zu suchen (und zu finden), der in der Lage sein wird – ohne verwaltungsjuristischen Hintergrund, aber mit CDU-Parteibuch – auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichen Haushalt sicherzustellen.
    Auf diese Stellenausschreibung und die Bewerber darf man gespannt sein.
  3. Unter tätiger Mithilfe des CDU-Versammlungsleiters wurde im Rat eine geheime Abstimmung über die Weiterbeschäftigung von Bernd Kuckels verhindert, weil man sich offensichtlich nicht sicher war, dass sich einige GroKo-Mitglieder gegen eine Ausschreibung aussprechen würden.
    Dies möglicherweise nicht zuletzt vor dem Erfahrungshintergrund, dass am 19.03.2014 (vor der Kommunalwahl 2014) der CDU-Sozialdezernent in geheimer Wahl mit nur 31 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung nicht wiedergewählt worden war, obwohl die „Ampel“ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte.Damals verfügte die CDU über 23 Sitze, die SPD über 19, die Grünen über 8 und die FDP noch über 7 Sitze.
  4. Auch bei der „Causa Wurff“ hatten OB Reiners und die GroKo-Spitze versucht, eine geheime Abstimmung zur Abwahl des damaligen Baudezernenten zu verhindern.
    Erfolglos, weil eine erforderliche 1/3-Mehrheit die geheime Abstimmung durchsetzte

Causa Wurff • Teil XII: Der (vorläufig?) letzte Akt • Eine außergewöhnliche Ratssitzung [jetzt ohne Video]

 

 


Ein Kommentar zu “
“Si tacuisses, philosophus mansisses“ • Fragewürdiges CDU-Verhalten bei der Nicht-Wiederwahl von Bernd Kuckels • Befürchteten GroKo und OB Abweichler?”
  1. Wachstumscontrolling! Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören! Für diesen BWL-Wahn eines Dr. Schlegelmilch muss ein erfolgreicher Kämmerer gehen!

    In dieser Stadt muss offensichtlich alles wachsen. Da muss sogar ein passender Kämmerer her, der nicht auf die Bremse tritt und umsichtig agiert, sondern Gas gibt.

    Koste es, was es wolle! Hauptsache Wachstum!

    Wachstum, Wachstum über alles! Eeeeewiges Wachstum!

    Träumen die schon von dem 100.000-Bürger-Zuwachs, den die sich als realistisch einreden???

    Die CDU ist wieder ganz in ihrem Klüngel-Element, so als habe es die Ampel nie gegeben. Die sind wie die Schläfer.

    Abwarten und bei geeigneter Gelegenheit wieder loslegen. Dann aber gleich umso schlimmer.

    So läuft das jetzt. Blöd ist nur eines: Die CDU-Untergruppe „SPD“ macht jeden nur erdenklichen Mist mit, schweigt und ist nicht mehr zu sehen, zu hören oder sonstwie wahrzunehmen.

    Der SPD-Felix ist überglücklich und schweigt bzw. nickt nur eilfertig, weil der mit dafür gesorgt hat, dass die CDU nun auf einen neuen Kämmerer pochen kann. Kann dem ja auch egal sein.

    Es lebe der Mönchengladbacher Filz!

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