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Grüne: Rechtsanspruch auf Kita-Plätze unter städtischer Kontrolle gewährleisten • Stadt soll über GWSG, Kreisbau und EWMG handeln und bauen

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Am morgigen Dienstag (06.03.2018) treten um 15:00 Uhr der Planungs- und Bauausschuss (Rathaus Rheydt) und um 17:00 Uhr der Jugendhilfe­ausschuss (Rathaus Abtei) zu Beratungen zusammen.

Dabei haben sie sich mit einer Frage zu befassen, die insbesondere Eltern mit Kleinkindern interessieren dürfte: Wann baut wer wo die dringend benötigten Kitas?

Dieser Fragestellung widmet sich auch ein Antrag von B90/Die Grünen, der vor ein paar Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath, dem Sprecher im Jugendhilfeausschuss, Dr. Gerd Brenner und Georg Weber, Sprecher im Planungsausschuss, (im Bild v.l.) der Presse erläutert wurde.

In der Konsequenz müsse der Hauptverwaltungsbeamte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) diese Angelegenheit zur Chef-Sache erklären und dementsprechend agieren, so die Grünen-Vertreter.

Zum Bau neuer Kitas gibt es zwischen CDU und SPD einerseits und den Grünen andererseits unterschiedliche Auffassungen.

Während CDU und SPD den Bau der Kitas dem „freien Markt“ überlassen wollen und darauf setzen, dass sich Träger und Investoren um Grundstücke kümmern und die Kitas in eigener Regie bauen, will die Fraktion von B90/Die Grünen, dass die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und den Betrieb der Kindertagesstätten behält.

In einer weit über 40 Seiten (plus mehreren Anlagen) starken Vorlage, die zuvor in den Bezirksvertretungen und diversen Ausschüssen beraten worden war, schlug die Verwaltung dem Rat am 05.07.2017 in 4 Abschnitten vor, der Rat möge sie beauftragen – vereinfacht dargestellt – den Ausbau der Kitaplätze voranzutreiben, um dem Rechtsanspruch der Kinder unter 3 Jahren und zwischen 3 und 6 Jahren auf einen Kita-Platz Genüge zu tun.

Durchaus als Besonderheit ist zu werten, dass dieser Tagesordnungspunkt auf 22 Seiten wörtlich protokolliert wurde

Aus dem Protokoll der Ratssitzung geht u.a. hervor, wie sehr „MG + Wachsende Stadt“, Rathausneubau und Rechtanspruch auf Kita-Plätze zusammen gesehen werden, wobei der Rechtsanspruch und die Investitionen in neue Kitas kaum gegen andere Investitionen aufgerechnet werden können.

In der Zwischenzeit sind die Grünen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt „fälschlicherweise“ darauf gesetzt habe, die Verantwortung für Investitionen in Kitas fast komplett Dritten zu überlassen.

Dadurch habe sie auch die Handlungskontrolle für die Gewährleistung des o.g. Rechtsanspruches weitgehend abgegeben.

Um diese Handlungskontrolle zurückzugewinnen, schlagen die Grünen vor, dass die Verwaltung auf Grundlage des Kindergartenbedarfsplanes unter Einbindung von EWMG, GWSG und Kreisbau ein „Ausbauprogramm“ auflegt.

Ein dementsprechender Antrag wird also morgen im Planungs- und Bauausschuss und im Jugendhilfeausschuss behandelt.

Antrag Grüne zur Kindergartenbedarfsplanung

Um die unterschiedlichen Positionen für den Bau neuer Kitas zu verdeutlichen, hier eine vereinfachte Darstellung der wesentlichen Aspekte:

… und als PDF zum Download

 


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