Hauptausschuss: Ãœbernahme von Landesaufgaben wirkt sich auf Personalhaushalt aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die Stadtverwaltung richtet insgesamt 86 neue Stellen ein und baut 68 Stellen ab. Das geht aus dem aktuellen Stellenplan hervor, der in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses beraten wurde. Das Stellenplus ist unter anderem die Auswirkung der Kommunalisierung von Landesaufgaben.

Durch die Eingliederung des Versorgungsamtes in die allgemeine Verwaltung werden im Sozialamt 14 Stellen eingerichtet. Gleiches gilt für die Ãœbernahme von Landesaufgaben umweltrechtlicher Zuständigkeiten. Hierfür werden im Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung drei neue Stellen eingerichtet.

Erheblich gestiegene Fallzahlen im Sozialen Dienst des Jugendamtes machen weitere 17 Stelleneinrichtungen erforderlich. Ein weiterer Stellenbedarf ergibt sich durch die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das unter anderem die Ausweitung der institutionellen Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorsieht.

Für die 35 städtischen Kindertageseinrichtungen werden derzeit 270 Planstellen für Fachpersonal vorgehalten. Das Kinderbildungsgesetz macht einen Mehrbedarf von 40 Stellen erforderlich. Die erforderlichen Neueinrichtungen von Stellen ergeben Brutto-Mehrausgaben von insgesamt 2,86 Millionen Euro. Davon werden in 2008 kassenwirksam lediglich 1,6 Millionen Euro.

Darüber hinaus weist der Stellenplan 2008 weitere elf neue Stellen bei der Arge auf. Insgesamt steigt die Zahl der eingerichteten Stellen bei der Stadtverwaltung von 3086 auf 3.115.

Der Stellenplan weist Personalkosten in Höhe von 155,4 Millionen Euro auf, dies sind 736.000 Euro mehr als im Ansatz veranschlagt.

Darin enthalten sind die Auswirkungen der vor kurzem getroffenen Tariferhöhungen von 4,5 Millionen Euro für 2008. Weitere 7,6 Millionen Euro Entgelterhöhungen, die sich ebenso aus der Tarifänderung ergeben, fallen in 2009 an.

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