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Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Bezeichnenderweise sprach Kämmerer Bernd Kuckels zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes das als Zitat aus, das „Geschäftsgrundlage“ der GroKo zu sein scheint:

„Nenne Zahlen oder nenne einen Zeitpunkt, aber um Himmels Willen nie beides gleichzeitig.“

Nun muss man dem Kämmerer nicht unbedingt eine große Nähe zur GroKo nachsagen, jedoch dürfte insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch nach einer solchen Äußerung geradezu gelechzt haben.

Zeichnet er sich doch dadurch aus, dass er vieles, das er sich politisch in den Kopf gesetzt hat, kostenmäßig nicht zu Ende denkt.

Und zwar nicht nur hinsichtlich der kassenwirksamen Ausgaben, die er erzeugt, sondern auch, was den Aufwand anbelangt, den er in der Verwaltung veranlasst, indem er unter tätiger Mithilfe der SPD-Fraktionsspitze die Verwaltung mit Aufträgen überschüttet, deren Nutzen dort nicht wirklich erkannt wird.

Stoppen könnte ihn allenfalls sein Parteifreund und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners. Darauf zu hoffen, scheint jedoch vergebens zu sein.

Wie gering Schlegelmilchs Gefühl dafür ist, dass er in seiner Funktion als Kommunalpolitiker Verantwortung für die Bürger trägt und nicht nur seinen Visionen und Fiktionen anhängen sollte, zeigt sich darin, dass er geradezu sklavisch seiner unausgegorenen Vision von einem „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ anhängt, ohne auch nur im Ansatz zu ahnen und erst recht nicht zu wissen, was dieses die Stadt und somit die Bürger kosten wird.

Eines scheint Schlegelmilch jedoch schon lange zu ahnen: „… der Apparat wird nicht billiger sein als bisher“.

Um wie viel der „Apparat“ mindestens teurer sein wird „als bisher“ offenbarte Kämmerer Kuckels in seiner „Etatrede“ am 02.11.2015 im Rheydter Ratssaal: 16 Mio. EURO in den Jahren 2016 und 2017 und danach jährlich 5 Mio. EURO.

Wie zu erfahren war, sollen die ursprünglichen „Forderungen“ für die AöR für die ersten beiden Jahre sogar bei weit über 25 Mio. EURO gelegen haben.

Zahlen, die durch nichts belegt sind, wie Kuckels im, der Ratssitzung am 02.11.2015 traditionell „vorgeschalteten“, Pressegespräch auf BZMG-Nachfrage indirekt bestätigen musste.

Wie die 5 Mio. EURO pro Jahr (für alle Zeiten) zustande kamen, erklärte Kuckels dazu ohne weitere Erläuterung: „Wir sind an die Grenze des Machbaren gegangen“.

Man sei einer „politischen Schwerpunktsetzung“ gefolgt und als „Verwaltung“ soweit gegangen, wie es möglich erschien.

Eine „Deckelung“ dieser 5 Mio. EURO „Transferkosten“ wollte Kuckels nicht explizit bestätigen.

Auch der für 2016 und 2017 von der Verwaltung vorgeschlagene „Einmalzuschlag“ von jeweils 3 Mio. EURO ist nicht mit Kalkulationen und Fakten hinterlegt.

Wenn man so will:

Ebenso wie die jährlichen AöR-Zuschüsse aus dem Haushalt und damit aus der Grundsteuer B, ist der Einmalzuschlag nur „geschossen“, und birgt auf Grund dieser Tatsache für die Zukunft weitere finanzielle Unwägbarkeiten.

Die so genannten „Einmalzuschläger“ sollen dazu dienen, „Sanierungsstaus“ zu beheben … was immer damit gemeint sein mag.

Unterstellt man, dass es sich dabei in erster Linie um die Behebung von Straßenschäden handelt, ist es nicht nachvollziehbar, warum nunmehr 6 Mio. EURO „zur Verfügung“ stehen und in den vergangenen Jahren permanent darauf verwiesen wurde, dass dafür kein Geld vorhanden sei.

Hätte man den Fachbereich bisher ausreichend finanziell ausgestattet und anders wirtschaftlich gehandelt, würden die Bürger „heute“ nicht in einem derart großen Umfang belastet.

Mit jährlich eine Million EURO hätten der Sanierungsstau zwar nicht vollends behoben werden können, jedoch in weiten Teilen abgebaut und weitere Verschlechterungen vermieden werden können.

Vermutlich ist Bernd Kuckels nicht sicher, dass mit den offensichtlich „geschossenen“ dauerhaft jährlichen 5 Mio. EURO für die AöR als Ganzes tatsächlich „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist.

Diese 5 Mio. EURO bedeuten letztendlich nichts anderes als eine Pseudo-Obergrenze und keine, wie es angesichts der desolaten Haushaltslage korrekt wäre, Deckelung dieser Summe.

Eine Gewähr dafür, dass es durch GroKo-Einfluss nicht doch jährlich regelmäßig 8 Mio. EURO werden, und es dadurch zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B kommt, kann Kuckels nicht geben.

Für ihn ist aktuell seitens der Verwaltung mit 5 Mio. EURO die „Grenze des Verantwortbaren“ erreicht.

Dass er in seiner Rede im Rat hervorhob, dass es dringend geboten sei, dass über Transferleistungen an die AöR nicht der (noch zu bildende) AöR-Verwaltungsrat, sondern jährlich ausschließlich der Stadtrat entscheiden müsse, scheint der Versuch zu sein, zumindest nach außen hin den Eindruck entstehen zu lassen, dass die AöR nicht unbegrenzt Zugriff auf den städtischen Haushalt nehmen wird.

Sollte dies – wie Kuckels hofft – so in der Satzung der AöR verankert werden, hätte dies jedoch nach der derzeitigen politischen Konstellation in Mönchengladbach, in der die GroKo uneingeschränkt dominiert und die Vorschläge der Verwaltung unberücksichtigt lassen kann, kaum einen anderen Wert als eine formale Absichtserklärung.

 

Eines wurde in diesem Pressegespräch außerdem deutlich:

Wie die AöR inhaltlich und finanziell aufgestellt sein wird, ist keineswegs klar und wird auch bis zur Gründungsentscheidung voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung ebenfalls nicht geklärt sein.

Dementsprechend steht auch noch nicht fest wie Struktur und -inhalte des städtischen Haushaltes nach der Gründung der AöR aussehen werden.

Fakten sind ganz offensichtlich:

  • Ein Vergleich zwischen der Beibehaltung des „Status Quo“ und einer AöR existiert nicht
  • Es gibt keine nachprüfbare und damit belastbare Kalkulation, die unter finanziellen und damit wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine AöR-Gründung überhaupt rechtfertigen würde
  • Die GroKo schafft nur auf Grund ihrer Mehrheit ein neues Unternehmen „ins Blaue“ hinein, ohne auch nur im Ansatz die Konsequenzen für den Bürger und damit für die Zahler der Grundsteuer B (Eigentümer und Mieter) ins Kalkül zu ziehen – es sei denn als Zahler der „GroKo-Zeche“ für den „Apparat“.

[1]Das erinnert stark u.a. an die Gründung der GEM (gemeinsam mit der Firma Trienekens), die zu einer Gebührenreduzierung führen sollte.

Schlussendlich jedoch wurde die GEM unter massiver Einflussnahme des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Bohnen, im Verein mit dem damaligen Vorsitzenden des Umweltausschusses und späteren GEM-Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Besten (CDU), sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Jansen, Mitte 1992 gewinnorientiert ausgerichtet.

Wie Bernd Kuckels in der Ratssitzung am 02.11.2015 die Maßnahme „AöR“ als Kämmerer sieht, kann in diesem Redeausschnitt (nachgesprochen) nachgehört

[audio: 15-11-02-rede-kuckels-nachgesprochen-05-aoer.mp3][ca. 5 Min.]

und hier nachgelesen werden:

[2]

Man wird gespannt sein können, ob und wie namentlich die CDU die Einlassungen des MIT-Vorsitzenden und CDU-Ratsmitgliedes Dieter Breymann zu den „Allgemeinen Abgaben“ weiter kommunizieren wird.

Breymann hatte im Zusammenhang mit der „MIT-Ablehnung“ einer Gewerbesteuererhöhung erklärt: „Allgemeine Abgaben für eine bessere Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, könne die MIT hingegen mittragen, wenn dafür die Stadt nachprüfbar sauberer werde und somit die Leistungen für den einzelnen Bürger auch zunähmen.“, [3]

Unterstellt man, dass die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach“ unter „Allgemeine Abgaben“ die Erhöhung der Grundsteuer B (für alle Bürger) versteht, bleibt offen

  • wie eine verbesserte Sauberkeit der Stadt “nachgeprüft” und welche Kriterien dabei zugrunde gelegt und welche Maßstäbe dabei angesetzt werden und
  • welche Leistungen “für den einzelnen Bürger” zunehmen sollen.

Dies fragen sich im Übrigen auch nicht wenige CDU-Fraktions- und Parteimitglieder, deren Verständnis für die „unausgegorene“ und überstürzte AöR-Gründung sich bemerkenswert in Grenzen halten.

Einige sind der Auffassung, dass nichts dagegen spräche – falls sie überhaupt nötig sei – die AöR erst dann zu gründen, wenn eine solide Daten- und Finanzbasis geschaffen worden sei.

Es spräche nichts dagegen eine AöR erst zum 01.01.2017 „an den Start“ gehen zu lassen.

Offen wolle man dies jedoch in der Fraktion nicht äußern, weil man sich der rigiden Art der Fraktionsführung durch Dr. Schlegelmilch nicht aussetzen wolle.

 

 

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Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“"

#1 Kommentar von Noch enne Buur am 12. November 2015 @ 16:00

Esch benn nu enns esu vree, on donn hee enns jätt ziteere!

Zitat: „Wie gering Schlegelmilchs Gefühl dafür ist, dass er in seiner Funktion als Kommunalpolitiker Verantwortung für die Bürger trägt und nicht nur seinen Visionen und Fiktionen anhängen sollte, zeigt sich darin, dass er geradezu sklavisch seiner unausgegorenen Vision von einem „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ anhängt, ohne auch nur im Ansatz zu ahnen und erst recht nicht zu wissen, was dieses die Stadt und somit die Bürger kosten wird.“

Jo jo – dä Schumschläjer. Hä mennt ammeng, datte möt de jru’ete Höng (Hunde) pinkele mot, on sesch enne Naam maake mösden.

Wo drinn ess dä ejentlesch „Kompetent“?

Wii esch schon jeseit hann, dä well möt de jru’ete Höng pinkele jonn – blos dat dä an de jru’ete Bööm (Bäume) net eraan kütt – dat lank ma jraad vü’er e klee Bömmke.

On wenn an esu klee Bömmke emmer enns jepinkelt wed, jeet dat Bömmke enn.

Jo – on däm sinne „Fiffi“: Dä kütt möt sinn Daggelsbeen ma jraad an e Jraashällmke.

Äver jru’ete Töön spö’e – „Visione“ han on de Lüüt et Jäld uut de Täsche träkke!

On dä „OB“? Sollden dat O’everbürjermeester heesche or heesch dat ennvach „Ohne Befund“?

Höt esch esonn „Visione“ – min Vrau höt al längs e „Psysch KG“ – or wie dat Dengen heesch – besorsch on mesch no Söötele (Süchteln) jedonn.

#2 Kommentar von Stadtfilzer am 27. November 2015 @ 09:29

RP/Jüngermann „berichtete“.

Seine Liebe zur GroKo und deshalb auch AöR, denn alles was diese GroKo macht bejubelt Jüngermann, sind bekannt.

Er schreibt die AöR in der Hoffnung schön, dass es wenigstens die RP-Leser irgendwann alle glauben.

Streng genommen meint er selbstverständlich die CDU, die er als GroKo ansieht. SPD ist nur sowas wie ein nötiges, kleines Übel.

Da passt es super, dass der SPD-Felix so glücklich ist „mitregieren“ zu dürfen und sich ach so super mit Schlegemlich versteht.

Da liegt es doch nahe, dass man gleiche Meinungen und vor allem Glauben vertritt. So unter Freunden, versteht sich.

Interessant sind Jüngermanns Schlussfolgerungen und aktiv betriebene mediale Meinungsbildung.

So orakelte er vor einigen Tagen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der AöR-Kreation der GroKo nur deshalb nicht grün sei, weil die Gladbacher Grünen gegen diese sind und die Regierungspräsidentin auch eine Grüne ist.

Alles ganz schön grün.

Sollte Herr Jüngermann mal das Vergnügen (das durchaus weniger vergnüglich enden kann) mit Frau Lüdtke, besagter grüner RP (Abkürzung Regierungspräsidentin, nicht Rheinische Post) gehabt haben, dürfte ihm absolut klar sein, dass für diese nur Fakten zählen.

Tatsächlich mehr als Parteibücher. Sie ist sehr pragmatisch, also sachbezogen und ideologiefrei, ihre Ziele (funktionierende Verwaltung und diesbezügliche Verlässlichkeit für die Mitarbeiter als kontinuierliche Arbeitsgrundlage) umsetzend und fordert das auch von den Mitarbeitern ein.

Aber auch von HSK-Kommunen.

Die desolate Haushaltslage der Stadt ist auch das Problem der grünen RP. Zur Erinnerung, Gladbach ist HSK-Kommune, also in der Haushaltssicherung, sowas von pleite und sparen, sparen und nochmal sparen, also Ausgabenkontrolle müsste das Credo sein.

Zu diesem Credo bekennt sich auch der Kämmerer, der wohl einer der Wenigen ist, die ihren Verstand vor lauter Putzfimmel (Sauberkeitsoffensive und Kompetenzzentrum Sauberkeit) noch nicht verloren haben.

Diese AöR ist ein Geldvernichtungs-„apparat“, mit dem ein neuer, teurer Verwaltungswasserkopf geschaffen wird, für den die Bürger nur zahlen und dafür dumm sterben dürfen, denn Einblick oder gar Recht auf Auskünfte, z.B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz, haben die nicht.

Ist schließlich Sinn und Zweck der AöR. Bürger müssen draußen bleiben, so ist es gewollt.

Miese wird der Apparat auch produzieren. O.k. das sind Gladbacher von den städtischen Töchtern schon gewöhnt. Die sind leidgeprüft und hart im Nehmen.

Nun darf es eben noch „ein bisschen“ mehr sein. Die paar Millionen!

Herr Schnaß wird es nicht für weniger machen als Frau Teufel, die schon lange auf eine saftige Gehalterhöhung wartet. Optimale Voraussetzungen für das „Führungspersonal“.

So ein Apparat kostet nun mal. Wie Herr Schlegelmilch so treffend erklärte, dass er nie gesagt habe, dass der Apparat billiger würde.

Fein! Da freuen wir uns doch alle sehr!

Und dann kam wieder Jüngermanns Stunde. Wie teilte er den Lesern mit? AöR mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen!

Juhu!, Jubel, Applaus!

Damit sagt er sogar die Wahrheit. Aber wieso breite Mehrheit?

Ganz einfach. Die GroKo IST die breite Mehrheit im Rat.

Die Opposition ist nur Deko und könnte eigentlich auch gleich allen Sitzungen, ob Rat, Ausschüsse oder Bezirksvertretungen fern bleiben. Die interessieren die GroKo gar nicht.

Sollte man mal gesehen haben, wie überflüssig für diese GroKo-Leute der „Rest“ ist.

Flüssiger als Wasser. Überflüssig. Allein die „Aufmerksamkeit“ die man der Opposition mit Ausnahme der FDP zukommen lässt, ist schon bemerkenswert, ja, oft unverschämt.

Wie auf Bundesebene in Berlin. Genau so.

Nur die FDP, die genießt etwas mehr Aufmerksamkeit, die könnte man ja mal irgendwann wieder brauchen. Als Mehrheitsbringer zum Beispiel.

Da ist die CDU schonungslos gegen sich selbst und geht gerne an ihre Schmerzgrenze.

Und Jüngermann geht immer mit und teilt das dann auch positiv verbrämt den RP-Lesern mit. Aus erster Hand sozusagen.

Und heute?: Kernaussage RP: AöR kein Problem weil Kosten schon durch Steuererhöhung gegenfinanziert! Die werden sowieso nie kostendeckend arbeiten.

Na, da ist der Bürger doch echt beruhigt! Da weiß er wenigstens, wofür er zahlen muss.

Daran ist aber nicht die Sauberkeitsoffensive schuld.

Alles easy, alles wird gut. AöR eben.

Bei genauerer Betrachtung, reiflicher Überlegung und Argumentationsakrobatik (danke für die mediale Unterstützung/Aufklärung an die RP/Jüngermann!) also eigentlich ein echtes Schnäppchen, diese AöR …