Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

^[1][02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Damit wollte sich eine Mönchengladbacher Eigentümergemeinschaft nicht zufrieden geben und hat gegen die Festsetzung der Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Ergebnis geklagt, dass die Stadt Mönchengladbach dem Klagebegehren entsprochen hat und gleichzeitig sämtliche Verfahrenskosten übernahm..

Auf über 10 Seiten (Klage liegt unserer Redaktion vor) legte die Eigentümergemeinschaft (Klägerin) dar, in welchen Punkten die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 „mängelbehaftet“ und daher nicht rechtens sei.

Die Klägerin bat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht für Recht zu befinden, dass die beklagte Stadt Mönchengladbach

1. den Bescheid aufzuheben hat,
2. die Kosten für die Erweiterung der Abfallumladestellen Heidgesberg und Luisenthal in Mönchengladbach vollständig und so transparent aufzuschlüsseln hat, dass diese für die Gebührenzahler nachvollziehbar sind,
3. die Kosten für die Erweiterung der Abfallumladestellen ersatzlos aus der Berechnung der Abfallentsorgungskosten 2015 zu entfernen hat,
4. die Kosten für die Erweiterung der Abfallentsorgungsanlagen erst dann in die Berechnung und Bescheide aufzunehmen hat, wenn die Anlagen wieder vollständig in Betrieb genommen und vollständig abgerechnet sind,
5. auf die Einführung eines Ident-Systems für Papier- und Grünabfälle zu verzichten und die dafür in Ansatz gebrachten „Einmal-Kosten“ ersatzlos aus der Berechnung der Abfallentsorgungskosten 2015 zu entfernen hat,
6. auf die Einrichtung eines speziellen Callcenters zu verzichten und die in Ansatz gebrachten Kosten ersatzlos aus der Berechnung der Abfallentsorgungskosten 2015 zu entfernen hat,
7. die Kosten für die jährlichen Sauberkeitskampagnen ersatzlos aus der Berechnung der Abfallentsorgungskosten 2015 zu entfernen hat,
8. die zusätzlichen Kosten der Sauberkeitsaktionen unter dem Thema „Kindergärten und Schulen“ ersatzlos aus der Berechnung der Abfallentsorgungskosten 2015 zu entfernen hat,
9. für die Gebührenfestsetzung eine Darstellungsform zu wählen hat, durch die Gebührenzahler ohne mathematische, verwaltungsstrukturelle und –technische Vorkenntnisse die Entstehung der Abfallentsorgungsgebühren nachvollziehen können und
10. einen neuen Bescheid für die Grundbesitzabgaben 2015 zu erstellen hat.

Dass die Stadt nun nach über einem halben Jahr die Klage anerkannt, und von sich aus die Kostenübernahme erklärt hat, kann mehrere Gründe haben.

Sie hat entweder erkannt, dass sie die Abfallgebühren unrechtmäßig festgesetzt hat oder sie hat „Signale“ erhalten, dass sie aus einem Klageverfahren nur als „Verliererin“ herauskäme.

Tatsache ist jedenfalls, dass sie keiner der „beklagten“ Punkte inhaltlich widersprochen, diese also vollumfänglich anerkannt hat.

Kernpunkte der Klage waren

• die Umlage der Kosten für die Abfallumladestellen schon im Jahr 2015, obwohl diese noch nicht fertiggestellt sind und deshalb nicht vollumfänglich den Bürgern zur Nutzung zur Verfügung stehen,
• die Umlage der „Einmal-Kosten“ eines von der GroKo politisch gewollten Ident-Systems für Papier- und Grünabfälle,
• die Umlage der laufenden Kosten für die Einrichtung eines von der GroKo politisch gewollten „CallCenters Sauberkeit“,
• die Umlage der laufenden Kosten für eine jährliche, von der GroKo politisch gewollte „Sauberkeitskampagne“,
• die Umlage der laufenden Kosten für die politisch von der GroKo gewollten Sauberkeitsaktionen „Kindergärten und Schulen“ und
• die laufenden Kosten der so genannten und von der GroKo politisch gewollten „PPK-Aktionen“ (Papierkörbe und Bello-Box-Beutel).

Die Klägerin bemängelte insbesondere, dass sie mit Kosten belastet würde, die nicht „individuell zurechenbar“ sind und damit nicht Bestandteil der Abfallgebühren sein dürften.

Die Versuche von Kommunen, sich über die Gebühren „aus der Tasche“ zu bleiben und alle Gebührenzahler „zur Kasse“ zu bitten, ist für den Bund der Steuerzahler nichts Neues und wird von ihm immer wieder bemängelt.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Düsseldorfer Steuerzahlerbundes, Rechtsanwalt Heinz Wirz, auf Nachfrage: „Zum konkreten Fall kann ich natürlich nichts sagen, aber wir stellen fest, dass manche Kommunen gebührenfremde Kosten auf die Gebührenzahler umlegen, obwohl die entsprechenden Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten sind.“

Leider wären die Gebührenberechnungen teilweise so kompliziert und intransparent, dass die Gebührenzahler keine Chance hätten, ihre Abfallgebühren im Detail nachzuprüfen und ggf. dagegen gerichtlich vorzugehen.

„Hinzu kommt, dass für Vermieter die städtischen Gebühren durchlaufende Posten sind und über die Betriebskosten an die Mieter weitergereicht werden,“ ergänzt Wirz.

Insbesondere sozial schutzbedürftige Mieter sind von unzulässig umgelegten Kosten betroffen.

Bei Mietern, die Anspruch auf Kosten der Unterkunft (KdU) haben, zahlt die Stadt Mieten und Nebenkosten und damit auch die (unzulässig) umgelegten Kosten aus den Abfallgebühren.

Nun könnte man annehmen, dass die Stadt diese Kosten ja selbst trägt und es nach dem Motto „von einer Tasche in die andere Tasche“ keinen Unterschied mache.

Wenn es denn so wäre, wäre dies eine logische Annahme.

Es ist aber nicht so, denn die Kommunen verlangen vom Bund die vollständige Übernahme der „KdU“, der sich schon jetzt – wenn auch nur anteilmäßig – beteiligt.

Somit trägt der Bund in der Konsequenz anteilmäßig auch unzulässige Kosten aus den Abfallgebühren.

In welcher Höhe die Kommunen auf diesem Wege ihre kommunalen Haushalte „entlasten“, konnte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) Heinz Wirz nicht sagen, bei manchen Kommunen könne das jedoch sicherlich zig Millionen EURO pro Jahr ausmachen.