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Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“: OFFENER BRIEF der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo an OB Reiners

Hauptredaktion [ - Uhr]

[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.

Die DIG fordert OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf, bei Ministerpräsident Laschet (CDU) sich für die Interessen der Wanloer einzusetzen:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners, am 26.01.2019 hat die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt.

In diesem Bericht ist das Szenario des Ausstieges aus der Verstromung der Kohle in der Bundesrepublik Deutschland beschrieben.

Neben einer zeitlichen Schiene zur konkreten Abschaltung von Kraftwerksblöcken und Beendigung des Abbaus sind viele Aspekte der jetzigen Situation, aber auch zukünftige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Kohleverstromung und seiner Beendigung aufgenommen. Die politische Bewertung und die Umsetzung im rechtlichen Rahmen steht nun an.

Auf Seite 66 des Berichtes werden die Auswirkungen des Tagebaus auf die Grubenrandgemeinden ausführlich beschrieben, und wir können diese Beschreibungen in allen Lebensbereichen vollständig bestätigen.

Die „Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf diese Kommunen sind aus Sicht der Kommission vordringliche Aufgaben “ (Bericht der Kommission Seite 66 Abschnitt 3).

Wanlo ist an vorderster Front in unserer Kommune. Das zeigt sich auch an den vorgesehenen Abständen zur Tagebaukante. Ausgehend vom letzten Haus in der Ortsbebauung sind es ca. 1oo, in Worten einhundert, Meter bis zu dieser Kante. Der dazwischenliegende Wall ist hier nur mehr Kosmetik.

Nach der Leitentscheidung des Landes aus dem Jahre 2016 soll der Tagebau verkleinert werden und die Ortschaft Holzweiler bestehen bleiben, hier wurde ein Abstand zum Tagebau von 400 Meter beschrieben. Warum hier nicht der gesamte Tagebaurand betrachtet wurde, erschließt sich uns bis heute nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner Veröffentlichung vom Februar 2019 „Ergebnis vom Kohlekompromiss: Der Hambacher Wald und alle Dörfer können erhalten bleiben“ (Politikberatung kompakt 132) ausführlich auf diesen Abstand ein und sieht die Erhaltung der Dörfer bei einem Abstand von 400 Meter mit dem schwindenden Braunkohlebedarf bis 2038 für Garzweiler als realistisch an.

Dazu wird die Forderung der Anwohner*innen nach einem Abstand von 1500 Meter zitiert, dies wäre auch analog der Pläne der Landesregierung zum Abstand bei Windkraftanlagen.

Auf der Grundlage der oben beschriebenen Situation möchte die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo e.V. Sie und damit die Stadt Mönchengladbach auffordern aktiv die Interessen eines Grubenranddorfes und damit Mönchengladbachs zu vertreten und auf dem Hintergrund des Berichtes der Kommission auch für Wanlo den Abstand von mindestens 400 Meter zu realisieren.

Im Zuge der Kooperation mit den Tagebaurandgemeinden ist dies sicherlich auch im Planungsverband zu thematisieren.

Hier möchten wir Sie auch bitten, sich auch für den Erhalt der Dörfer im Bereich des Tagebaus einzusetzen.

Nach den ersten Aussagen unserer Landesregierung befürchten wir, dass sich nichts Wesentliches verändert und in den nächsten Monaten gerade vor Wanlo vom Tagebautreibenden zügig Fakten geschaffen werden, die zwar rechtlich gedeckt wären, aber bei einer Neubewertung so nicht umgesetzt werden dürfen.

Wir sehen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen jedoch jetzt in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.

Wir würden es sehr begrüßen wenn Sie sich, Herr Oberbürgermeister Reiners, in diesem Zusammenhang für die Interessen der betroffenen Bürger Wanlos beim Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Landesregierung einsetzen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir feststellen können, dass sich die von uns angeführten Anregungen in unserem Sinne weiterentwickeln.

In der Erwartung auf eine positive Rückmeldung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen“ (Ende des Briefes)

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