„Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“

^[1]Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Diszipliniert aber dennoch nachdrücklich brachten Sie ihre Befürchtungen zum Ausdruck, dass Sie aus der Stadtverwaltung in die AöR überführt würden und dort mit schlechterenArbeitsbedingungen rechnen.

^{[2] [3]}

Mit ihrer Resolution, die gestern vor der Hauptausschusssitzung von Patrick Stock, Sprecher der verdi-Vertrauensleute in der Stadt Mönchengladbach, und Gewerkschaftssekretär Nils Graf an Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) übergeben wurde (im Bild v.l.), fordern sie für den Fall der „Zusammenführung von Aufgaben“ die Bildung eines Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung und lehnen eine AöR ab.

^[4]Kuckels erklärte, dass er die Resolution in Vertretung des OB entgegen nehmen werde, inhaltlich sich jedoch nicht dazu äußern, weil sie politische Entscheidungen betreffen würde; SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs verfolgte die Übergabe nur als „Zaungast“.

Sicherlich nicht unbegründet schließen die betroffenen städtischen Mitarbeiter aus den Erfahrungen mit der GEM u.a., dass auch sie zukünftig an 6 Tagen in der Woche in Schichtarbeit von morgens 6 Uhr bis abends 22 Uhr arbeiten müssten.

Außerdem befürchten die ver.di – Vertrauensleute, dass zukünftig neu einzustellendes Perso­nal, wie bereits jetzt bei der GEM, über Zeitarbeitsfirmen gewonnen wird.

„Die öffentliche Da­seinsvorsorge mit prekären Arbeitsverhältnissen die dann entstehen könnten, sollte durch den Stadtrat grundsätzlich ausgeschlossen werden“, lautet die diesbezügliche konsequente Forderung.

Schnittstellen- und Strukturoptimierungen könnten in einem Eigenbetrieb realisiert werden, ohne dass es zu risikobehafteten steuer- und arbeitsrechtlichen Proble­men und Schwierigkeiten bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben kommen würde.

^{[5] [6]}

In der späteren Debatte in Sitzung des Hauptausschusses unterstützten B90/Die Grünen und der Vertreter der PiPa-Gruppe die Forderung der städtischen Mitarbeiter nach einem Eigenbetrieb, was diese spontan mit Beifall bedachten.

Einzelheiten dazu folgen in weiteren Artikeln.