Konstituierung 2014 • Teil III: Nun folgt das Parteibuch-Geschachere in der Verwaltung

^[1]Die „politische Konstituierung“ ist noch nicht abgeschlossen, weil einige Gremien ihre Arbeit noch nicht wirklich aufgenommen haben, und schon lassen SPD und CDU auch bei der Neubesetzung von Positionen in der Stadtverwaltungsspitze ihre dicker gewordenen Muskeln spielen.

Nach Informationen der BürgerZeitung sollen die Stadt-Beigeordneten Bernd Kuckels (FDP) und Andreas Wurff (den Bündnis-Grünen nahe stehend) nicht wiedergewählt werden.

Mehr noch: Der mitunter abgehoben wirkende Kultur- und Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) kann am Montag nicht nur mit einer Wiederwahl für acht Jahre rechnen.

Er soll auf Drängen der Christdemokraten auch noch Stadtdirektor werden.

Das bedeutet für den Mann nicht nur mehr Macht, sondern auch mehr Geld.

Die Personalien bestimmen die Tagesordnung im nicht öffentlichen Stadtrat am Montag im Rheydter Ratssaal. Ab 15:00 Uhr geht es erst einmal öffentlich zu – unter anderem zu den akuter gewordenen Flüchtlingsfragen.

Zu den Personal-Entscheidungen in der Führungsriege der Stadtverwaltung mit ihren rund 3.300 Beschäftigten schweigen sich Betroffene wie Beteiligte gleichermaßen aus.

Es sickerte aber durch, dass Fischer, der gerade bei schulpolitischen Themen eher unbeholfen wirkt und sich in CDU-Parteiveranstaltungen häufig als „Vorklatscher“ hervorhebt, Karriere machen könnte.

Neben der Wiederwahl gäbe es den Sprung auf den Stadtdirektor-Sessel.

Damit wäre er Stellvertreter von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

Für den quasi „altgedienten“ Bernd Kuckels (FDP) gibt es angeblich keinen Platz mehr im städtischen Oberhaus, allerdings ist der Kämmerer und damit der Herr der Zahlen noch bis 2017 im Amt.

Die Wahlzeit des Technischen Beigeordneten Andreas Wurff geht 2018 zu Ende. Auch er habe „keine Chance“ auf eine weitere Nominierung, heißt es bei der „GroKo“.

Für beide Spitzenposten – Kuckels wie Wurff – hat sich die CDU das Vorschlagsrecht ausbedungen. Will heißen: Sie hat das Sagen, wer der/die Neuen (mit CDU-Parteibuch) werden.

Die SPD würde sie mit wählen. So ist es in der GroKo verabredet.

Vorschlagsrecht für die Stelle des Sozialdezernenten haben die Sozialdemokraten. Hier könnte eine Frau zum Zuge kommen.

Zu Zeiten des (ehemaligen) SPD-Fraktionschefs Lothar Beine habe es mit ihr bereits Gespräche gegeben, hört man von Genossen, die sich nicht öffentlich äußern wollen.

Die Position des Dezernenten für Soziales und Jugend ist seit wenigen Wochen unbesetzt: Dr. Michael Schmitz (CDU) wurde Professor in Köln – an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

Als Wahlbeamter der Stadt Mönchengladbach schwärmte er öfter von seiner neuen Tätigkeit und fuhr deshalb häufiger zu seinem künftigen Arbeitsplatz.

Setzen sich CDU und SPD mit ihren vorab getroffenen Personalentscheidungen durch – und davon ist auszugehen – wären alle Spitzenämter auf Dauer nur noch in schwarz-roter Hand.

Für den sechsköpfigen Verwaltungsvorstand, der von der Politik (Stadtrat) gekürt wird, zahlt die Kommune jährlich mehr als 700.000 Euro Personalkosten.

Spitzenreiter ist OB Reiners mit Amtszeit bis 2020. Der gelernte Journalist wird nach B10 besoldet, macht gut 11.000 Euro monatlich.

Andreas Wurff bringt es auf B5, ebenso wie der im vergangenen Jahr aus Düsseldorf abgeworbene Hans-Jürgen Schnaß (SPD).

Er ist unter anderem für die Feuerwehr, aber auch fürs Stadt-Personal verantwortlich.

Nach der Besoldungsstufe B6 vergütet wird Stadt-Kämmerer und Umweltdezernent Bernd Kuckels – monatlich satte 8.000 Euro. Die bekäme künftig auch Nachfolger Gert Fischer (derzeit B5, mehr als 7.600 Euro/Monat).

Die vakante Schmitz-Stelle (B 6) soll am Montag nach entsprechendem Beschluss im Stadtrat öffentlich ausgeschrieben werden. Zum Beispiel über Anzeigen.

Insider munkeln, dass die Neue längst feststeht.

Ob es bei der Aufgabenverteilung der Dezernate von Fischer und (ehemals) Schmitz bleibt, steht auch noch nicht fest.

Obwohl sowohl sich die Sachgebiete Schule (Dezernat Fischer) und Jugend (Schmitz) mit den Belangen junger Menschen zu befassen haben, soll es bislang an der Nahtstelle Kita / Grundschule nicht gerade „harmonisiert“ zugegangen sein.

Und das nicht nur, weil zwischen den in diesen Gebieten verwendeten unterschiedlichen DV-Systemen kein durchgängiger Datenaustausch möglich ist.

Sollte es tatsächlich beispielsweise zu einer Zusammenführung der Bereiche Schule und Kita kommen, werden OB Hans Wilhelm Reiners und Organisations- und Personaldezernent Hans-Jürgen Schnaß eine Menge zu tun bekommen.

Schließlich sind allein im Kita-Bereich etwa 1.000 Mitarbeiter, also fast ein Drittel der Stadt-Belegschaft, beschäftigt.

Sollte es zu einer Zusammenführung im Dezernat Fischer kommen, wird sich zeigen, ob der trotz einer besoldungsmäßigen Höherstufung dieser Mammutaufgabe überhaupt gewachsen ist.

Dr. Michael Schmitz war es und war zudem mit seinen motivierten Mitarbeitern sogar noch zu innovativen Ideen (wie z.B. HOME) fähig und fand auch Zeit, sich aktiv und engagiert auch ganz persönlich einzubringen.