KURZINFO: Verwaltung schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor • Jeweils 8 Mio. EURO für AöR (Kompetenzzentrum Sauberkeit) für 2016 und 2017 • Anschließend dauerhaft 5 Mio. EURO pro Jahr • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant
Bernhard Wilms [ - Uhr]
In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.
Als weitere Gründe nannte Kuckels die Rücknahme von Einsparmaßnahmen (HSP-Maßnahmen), die nach Auffassung der Verwaltung erkennbar nicht mehr realisierbar sind und die Kosten, die sich auf die Flüchtlingsproblematik beziehen.
Kuckels betonte, dass letztere nicht die primäre Ursache für die Grundsteuer-Erhöhung sei.
Eine Aussprache zu seiner Rede fand – wie üblich – nicht statt.
Die Fraktionen, Gruppe und übrigen Ratsmitglieder werden spätestens in der Ratssitzung am 16.12.2015 ihre Positionierungen darlegen.
Weiter Informationen zum Haushaltsplanentwurf folgen in Kürze hier auf BZMG.
