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Mönchengladbachs Kämmerer stellt einen im Entwurf ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/2020 auf [mit Audio]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[13.10.2018] Geht es nach den Planungen des neuen Kämmerers Michael Heck und seiner „Kämmerei-Mannschaft“, kann es der Stadt Mönchengladbach gelingen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Zur Verstetigung eines nachhaltig wirkenden Haushaltsausgleichs und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt sei es geboten, die Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren beizubehalten, macht Heck in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2019/2020 deutlich.

„Premiere gelungen!“, attestierte OB Hans Wilhelm Reiners seinem Kollegen im Verwaltungsvorstand nach dessen erster Rede als Kämmerer.

In der Tat zeichnete Heck nachvollziehbar und überzeugt einen Weg für die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts in den kommenden beiden Jahren und darüber hinaus, wobei er Kontinuität gegenüber dem Finanzmanagement seines Vorgängers und vormaligen Chefs Bernd Kuckels erkennen ließ.

Mit „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, einem Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles, leitete der parteilose Kämmerer seine Etatrede ein und machte damit deutlich, dass der durch Bernd Kuckels geprägte Begriff der „Vergeblichkeitsfalle“ nicht mehr weiter gelten müsse.

Dieser Begriff war Ausdruck der bis 2017 nur in sehr begrenztem Umfang vorhandenen operativen Handlungsfähigkeit der Stadt und könnte nach dem erstmals erreichten Haushaltsausgleich 2018 als „vergangen“ eingestuft werden.

Nach der Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Jahr 2012, den die Ampel-Kooperation gegen den massiven Widerstand der CDU durchsetzte, konnte es gelingen, nach 2018 auch im Doppelhaushalt 2019/2020 für die Jahre 2019 bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu planen.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 weist bei einem Haushaltsvolumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro für 2019 ein positives Jahresergebnis von rund einer Million Euro und für 2020 einen Überschuss von rund fünf Millionen Euro aus.

Anteil am Gelingen haben zum einen die eigene Konsolidierung von 233 HSP-Maßnahmen mit einem Einsparpotenzial von insgesamt rund 403,5 Millionen Euro, wovon bereits 171 dieser Maßnahmen mit einer Konsolidierung bis 2021 von rd. 311,1 Millionen Euro umgesetzt sind, sowie die Stärkungspakthilfen des Landes von insgesamt 269,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020.

Maßgeblich beigetragen haben aber auch die gute Konjunktur- und Beschäftigungslage, steigende Steuereinahmen und weiterhin zu erwartende niedrige Zinsen.

Mit dem eingebrachten Doppelhaushalt werden die Altschulden weiter abgebaut werden können – die Gesamtverschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskrediten von aktuell immerhin noch 1,03 Mrd. EURO soll im Jahr 2021 erstmals wieder unter die eine Milliarde-Grenze sinken.

Kämmerer Heck fordert neben den eigenen Sparanstrengungen auch ein geändertes Verständnis von Konnexität zwischen Bund, Land und Kommunen ein:

„In der Vergangenheit wurden die Kommunen im Wettkampf um die Verteilung der finanziellen Ressourcen als letztes Glied in der Kette leider zu oft nur unzureichend berücksichtigt.

Dies darf sich in der Zukunft nicht fortsetzen. Um die strategischen Zielsetzungen der Stadt Mönchengladbach nicht zu gefährden, muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips mit Nachdruck eingefordert werden.“ (Zitat Ende)

Nach Auffassung des Kämmerers überwiegen gegenüber dem höheren Abweichungsrisiko für das Haushaltsjahr 2020 die Chancen, die sich mit einer Planungssicherheit aus einer Haushaltsgenehmigung für rund 18 Monate ergeben.

In disen beiden Jahren sollen unter anderem gezielte Investitionen als Grundlage für Wachstum in Qualität im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (an)finanziert werden, wie die Fortführung des Innenstadtkonzeptes Soziale Stadt Rheydt, das Innenstadtkonzept Alt-Mönchengladbach, der Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, die Weiterentwicklung der „Maria-Hilf-Terrassen“, Radwegemaßnahmen und der Einstieg in die digitale Transformation.

Außerdem stehen Finanzmittel für Brückensanierungen, die Fortführung des Kita-Ausbauprogramms, Sanierung von Sportstätten und Turnhallen und Maßnahmen, die aus den Förderprogrammen „Gute Schule 2020“, Kommunalinvestitionsförderprogramm Teil I und II finanziert werden zur Verfügung.

„Das Setzen der Segel, nicht die Richtung des Windes bestimmt, welchen Weg wir einschlagen.“

Kämmerer Michael Heck appelliert in seiner Etatrede an den Rat, sich mit „wirtschaftlichem Augenmaß, Vernunft, Geduld und Mut zu Entscheidungen auf die Reise des Doppelhaushaltes 2019 und 2020“ zu begeben, denn „die im Stärkungspakt gesetzlich definierten Zielvorgaben des Haushaltsausgleichs und Schuldenabbaus für die Zukunft unserer Stadt ableitenden strategischen Zielsetzungen sind während dieser Reise unsere gemeinsame Verpflichtung.“

Hier die Rede von Michael Heck zum Anhören (nachgesprochen)

und

hier zum Nachlesen am Bildschirm:

 

 

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