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„Mr. Haushaltsausgleich“ Bernd Kuckels (FDP) bringt seinen letzten Etatentwurf auf den Weg • Umfassende Haushaltsrede mit eindrucksvollem Rückblick • Neuer (CDU-) Kämmerer kommt in ein „gemachtes Nest“ [mit Audio]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[20.10.2017] Wenn ein Kämmerer, der für sich partei- und fraktionsübergreifend Anerkennung verbuchen kann, seine wohl letzte Rede in einer Ratsitzung hält, dann ist es vor dem Hintergrund seiner bevorstehenden „Nicht-Wiederwahl“ einige Tagesordnungspunkte weiter ein bemerkenswertes Ereignis.

Dies umso mehr, als dass Bernd Kuckels nicht von seiner bekannten Sach- und Themenbezogenheit abwich und das, was wirklich in ihm vorging souverän außen vor ließ.

Deutlich sein Credo, das aber auch als Mahnung an seine Zuhörer zu verstehen war, für die er Sätze von Angela Merkel (CDU) aus deren Rede im Herbst 2016 beim Deutschlandtag der Jungen Union verwendet hatte:

„Ja, das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“ (Zitat Ende)

Diese Aussage Merkels zog sich wie ein roter Faden durch Kuckels‘ Rede, in der er durch Zitate aus seinen Einbringungsreden der Haushaltsjahre von 2003 bis 2017 den schwierigen Weg von nicht genehmigungsfähigen Haushalten mit Kassenkrediten (Überziehungskrediten) von mitunter über 10 Milliarden EURO (insgesamt NRW) , die zeitweise drohende „Insolvenz“ (mit „Sparkommissar“) und den freiwilligen Beitritt der Stadt zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die Haushaltssicherungskonzepte und den Haushaltssicherungsplan, ohne den ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2018 nicht möglich gewesen wäre Revue passieren ließ.

Bekanntlich war es die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP, die, trotz massiver Vorwürfe des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), beschlossen hatte, diese finanzielle Chance zu nutzen.

Dass auch Bernd Kuckels sich Vorwürfen ausgesetzt sah, wie die Stadt würde „verramscht“ und „Zur Wahrheit gehört, dass es die Landesmittel nicht ohne Gegenleistung der Stadt gibt, und was die Ratsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern dann zumuten wolle, wird eine Liste von Grausamkeiten sein“, war nicht Bestandteil seiner Etatrede am 18.10.2017.

Auch nicht Schlegelmilchs seinerzeitige Behauptungen zur Haltung des Landes, Mönchengladbach für den Fall der Nicht-Bewerbung zum Stärkungspakt zu noch härteren Grausamkeiten zu zwingen: „Wenn wir uns nicht freiwillig ein Bein abhacken, dann verspricht man uns, zwei abzusägen. Wenn ich das Nötigung nenne, dann ist das noch der feinere Ausdruck.“

Schlegelmilch (CDU) will keine Stadt auf „Ramschniveau“ •  Stärkungspakt Stadtfinanzen zeige keine Perspektive auf

Kuckels‘ Rede war insgesamt frei von nachträglichen Analysen und dem Hervorheben persönlicher Leistungen und welch positive Entwicklungen in seiner Amtszeit als Kämmerer zu verzeichnen gewesen sind.

Kuckels beschränkte sich auf Zitate aus eigenen Etatreden. Das reichte.

Dass seine Rede länger dauerte als Reden aus vergangen Jahren, war seinen durchaus gerechtfertigten Reflektionen geschuldet.

Dennoch wäre es – allein schon aus Respekt – angebracht gewesen, dass alle Ratsmitglieder den Ausführungen aufmerksam gefolgt wären. Aber auch dieses Mal gab es einige (wenige), denen „nachbarschaftliche“ Dialoge wichtiger zu sein schienen.

Hier die Rede von Kämmerer Bernd Kuckels nachgesprochen:

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… und hier zum Nachlesen am Bildschirm und zum Downloaden.

Bernd Kuckels ging am Ende seiner Ausführungen mit nur wenigen Worten auf den langen Zeitraum von 18 Jahren politischer Tätigkeit zuzüglich 16 Jahren als Kämmerer (also insgesamt 34) Jahre ein, in dem er der Stadt dienen und zu ihrer positiven Entwicklung habe beitragen dürfen.

Trotz der vor ihm stehenden deutlichen Zäsur in seinem Engagement für diese Stadt, werde er in den verbleibenden Monaten bis zu seinem Ausscheiden an diesem Haushalt 2018 weiter konstruktiv mitarbeiten, beraten und den Haushalt einer Entscheidung zuführen.

Was bleibe, so Kuckels, sei die Dankbarkeit, dass er mit diesem ersten ausgeglichenen Haushalt (seit 1993) seinen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Stadt leisten durfte und konnte … und:

„Was bleibt ist das, was mich immer angetrieben hat und was uns am Ende alle verbindet: die Liebe zu dieser Stadt!“

Dass die Ratsmitglieder von B90/Die Grünen und FDP sich nach dem Ende der Rede von Bernd Kuckels erhoben, zeigte – trotz manchmal in der Sache unterschiedlicher Auffassung -,wie groß Respekt und Anerkennung war und ist, die dem scheidenden Kämmerer von ihnen entgegengebracht wurde. Auch einige Mitglieder der GroKo-Fraktionen und von DIE LINKE applaudierten, allerdings im Sitzen.

Dem neuen Kämmerer (mit oder ohne CDU-Parteibuch?) hinterlässt Bernd Kuckels einen aufgeräumten und ausgeglichenen Haushalt und einen engagierten Kämmereibetrieb.

Der neue Kämmerer kann sich also in ein „gemachtes Nest“ setzen.

Die CDU profitiert bereits jetzt schon politisch von der erfolgreichen Teilnahme an dem über Jahre von deren Fraktionsvorsitzendem Dr. Hans Peter Schlegelmilch massiv kritisierten Beitritt der Stadt zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Auch sie sitzt sozusagen schon seit der Kommunalwahl 2014 im maßgeblich von Bernd Kuckels bereiteten „gemachten Nest“.

Der SPD hingegen dürfte es leicht fallen, weiterhin den Stärkungspakt zu nutzen, war es doch der weitblickende Vorgänger von Felix Heinrichs, der akribisch engagierte und arbeitende Finanzexperte und Fraktionsvorsitzende Lothar Beine, den man durchaus als kongenialen Partner von Bernd Kuckels betrachten konnte.

Ob es aber der GroKo – ob deren in „höheren Sphären“ schwebenden Akteuren mit CDU-Parteibuch – auf Dauer gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren, darf angezweifelt werden.

Es sei denn, die Bürger werden, wie im Zusammenhang mit der Schlegelmilchschen Fiktion „Mönchengladbach = Sauberste Stadt in NRW“ und der damit einhergehenden kostenträchtigen Gründung der mags AöR, erneut über die Erhöhung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten.

Erste Aussagen dazu sind aus CDU-Kreisen jedenfalls schon zu vernehmen.

Nicht offen, sondern wie oft in dieser Partei üblich „hinter vorgehaltener Hand“.

Vielleicht erst nach der Kommunalwahl 2020 … falls die CDU „an der Macht“ bleibt und, so sich die Kräfteverhältnisse nicht gravierend verändern sollten – auch weil die SPD ihr weiterhin „anhängt“.


2 Kommentare zu “
„Mr. Haushaltsausgleich“ Bernd Kuckels (FDP) bringt seinen letzten Etatentwurf auf den Weg • Umfassende Haushaltsrede mit eindrucksvollem Rückblick • Neuer (CDU-) Kämmerer kommt in ein „gemachtes Nest“ [mit Audio]”
  1. Das fördert die Politikverdrossenheit!

    Hauptsache das Parteibuch stimmt und der Klüngel kann machen was der will.

    @ M.Angenendt

    Leider haben Sie recht 🙁

    Den Umgang mit Herrn Wurff fand ich auch ganz übel und niveaulos.

    Ich frage mich immer mehr, ob ich nochmal wählen werde.

    Was dabei rauskommt ist grade in dieser Stadt zu besichtigen.

    Selbstherrliche Politiker und für alles zahlende Bürger.

    Die Meinung der Bürger wird dabei auch noch ignoriert.

  2. Hauptsache CDU/Schlegelmilch kann bestimmen. Lächerliche Machtspiele.

    Kommt demnächst noch ein Reiners-Freund so wie Bonin? Oder hat Schlegelmilch auch jemanden, den der hier haben will?

    Erinnert mich an das Rausekeln von Herrn Wurff.

    Klüngel ist wichtiger als gute Leute. Diese politischen Machtspielchen gehen einem echt auf die Nerven! Darf leider nicht schreiben wie ich die finde von wegen Nettiquette.

    Soll mir noch einer damit kommen, dass Politiker einen Wählerauftrag umsetzen. Grade Politiker palavern gern davon. Das Gegenteil wird hier wieder mal bewiesen!

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