OB Norbert Bude fordert mehr „Vertrauen in die Verwaltung und ihre Vorlagen“

^[1]Als es im Finanz­ausschuss (07.11.2013) darum ging, dass sich die ehren­amt­lichen Politi­ker teilweise bis spät in die Nacht und an Wochen­enden auf die Haushaltsberatungen vorbereiteten (Lothar Beine, SPD) und Ähnliches auch von Teilen der Verwaltung hätte erwartet werden können, sah sich OB Norbert Bude (SPD)  –  warum auch immer – veranlasst, mehr Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung einzufordern.

Geschickt hatte er diese Forderung zwar als „Appell“ umschrieben, verwies jedoch darauf, dass die Politiker einmal über ihr Selbstverständnis als Rat nachdenken sollten und verband mit dieser Empfehlung auch noch, einmal in die Gemeindeordnung zu schauen.

Was er mit dem „Blick in die Gemeindeordnung“ konkret gemeint haben könnte, war auch mit bestem Willen nicht zu verstehen.

Auch nicht im Nachhinein. Im Gegenteil. Es drängt sich also die Frage auf, warum er diesen „Appell um Vertrauen“ ausgerechnet anlässlich der Haushaltsberatungen an die Mitglieder des Finanzausschusses richtete.

Salopp interpretiert war Budes Botschaft: „Wir machen das schon, vertraut uns nur…“ oder: „Treibt es mit der Kontrolle nicht zu weit“.

Tatsache ist, dass Rat und Verwaltung gemeinsam die „kommunale Selbstverwaltung“ bilden und Verantwortung dafür tragen, dass die Kommune im Sinne der Bürger „funktioniert“.

Der Rat entscheidet außerdem über Anträge, die von den in ihm vertretenen Parteien eingebracht werden, sowie über Vorlagen, die von der Verwaltung erarbeitet werden.

Die Ratsmitglieder sind bei jeder Beschlussfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und von jeglichen Weisungen frei. Nachdem der Rat in einer Angelegenheit beschlossen hat, wird die  Verwaltung mit der praktischen Ausgestaltung des Beschlusses beauftragt und hierbei vom Rat kontolliert.

Die „Kontrolle“ der Verwaltung scheint das zu sein, was Verwaltungschef Norbert Bude stört.

Besonders dann, wenn Politiker ihr legitimes Recht in Anspruch nehmen und sich die Mühe machen, eingebrachte Vorlagen zu hinterfragen, auf Fehler und Missstände (auch in der Verwaltung) hinweisen und auf deren Abstellen drängen (notfalls über Beschlüsse).

Fehler gibt es überall da, wo Menschen arbeiten. Werden solche „Fehler“ jedoch durch Weglassen von Informationen oder (bewusst?) überbordende Informationsfülle gemacht, sind das nicht Fehler im landläufigen Sinn, die man tolerieren könnte.

Dann entsteht der Eindruck von Vertuschungs- und/oder Manipulationsversuchen. Das Schlimmste ist, dabei erwischt zu werden und sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Rhetorisch gut „verpackte“ Erklärungsversuche helfen besonders dann nicht, wenn Politiker, wie die der FWG, Akteneinsicht verlangen, auf Details achten und damit sehr wohl auch „kontrollieren“.

Man könnte Budes „Einfordern von Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung“ an die Ausschussmitglieder durchaus im Zusammenhang mit der FWG-Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehen, die er möglicherweise als Affront oder gar Misstrauen der Verwaltung gegenüber wertet.

Sollte dem so sein, muss sich Bude als Hauptverwaltungsbeamter fragen, warum die FWG diese als notwendig erachtete, um mehr Klarheit zu erhalten.

Gerade die scheibchenweise Informationspolitik um das „plötzlich“ marode Schulgebäude das seit 2009 (!) für die 6. Gesamtschule vorgesehen war, gab Anlass zu immer mehr Fragen und vor allem die eine entscheidende: Wer war Verursacher dieser Misere und seit wann war die Problematik bekannt?

Bude favorisiert einen Neubau, der, da als Investition geltend, den gerade mit viel Mühe von der Kämmerei fertig gestellten Haushaltsplan nicht akut belasten würde.

Außerdem steht die Frage nach der Verantwortlichkeit Budes als Hauptverwaltungsbeamtem in dieser Sache im Raum.

Inwiefern hätte er die „richtigen“ Fragen bereits 2009 stellen müssen?

Oder hat Bude so vertraut, wie er nun gerne möchte, dass auch Politiker vertrauen sollen?

Tatsache ist, dass die Politik damals auf die Aussagen der Verwaltung vertraute. Das Ergebnis dieses Vertrauens ist inzwischen hinlänglich bekannt.

Lenin soll gesagt haben: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Nicht alles können Politiker bis ins Detail prüfen und müssen insofern schon immer der Verwaltung ein gewisses Vertrauen entgegen bringen.

Besonders wenn es, wie Klaus Oberem (FWG) in der Finanzausschussitzung sagte, Einnahmen und Ausgaben auf gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen basieren.

Insofern ist Budes „Appell“ überflüssig, ließ aber aufhorchen, da er vermutlich mehr sagen wollte als er letztendlich konnte, ohne seine wirklichen Beweggründe dafür offen zu legen, weshalb sein „Werben“ und Hinweis auf die Gemeindeordnung recht kryptisch wirkte.

Bleibt also die Frage, was OB Bude seit wann in Sachen „Zustand“ des Schulgebäudes an der Aachener Straße wusste.

Hätten die Politiker in der Vergangenheit der Verwaltung „vertraut“ und darüber hinaus in weiten Teilen auch nicht auf die Bürger gehört, dann wäre folgendes unabänderbar geschehen:

• Mönchengladbach hätte ein Einkaufszentrum der ECE-Gruppe, in deren Fußballmannschaft der Verwaltungschef Norbert Bude mitspielte.
• Mönchengladbach hätte eine Methangas-Anlage in Wanlo, die der Verwaltungschef und NEW-Aufsichtsratsmitglied Norbert Bude unter allen Umständen durchsetzen wollte.
• Mönchengladbach hätte eine Verbindlichkeit des Masterplans (und einen Masterplan-Beirat), der sämtliche Planungen der städtebaulichen Entwicklung den Ideen und Interessen bauaffiner Unternehmer unterordnen würde. Dass eine solche Entwicklung nicht dennoch eintritt erfordert ein gesundes Mißtrauen.
• Mönchengladbach hätte in den Neubau einer Stadtbiliothek im Wert von ca. 20 Mio. EURO (oder mehr) investiert, den niemand benötigt und „en passant“ auch ein als Denkmal schützenswertes Gebäude zerstört.
  Es würde „verwaltungsgesteuert“ weiterhin der Eindruck bestehen bleiben, dass die Bauverwaltung die für die Investitionen erforderlichen Kalkulationen nicht rechtzeitig vorgelegt habe, obwohl das Zurückhalten dieser Zahlen und Informationen in der Uneinigkeit im Verwaltungsvorstand seine Ursache hatte.
• Mönchengladbach würde für die 6. Gesamtschule einen Neubau erhalten, der auf eine dilletantischen Planung von vor drei Jahren zurückzuführen ist.
  Es würde „verwaltungsgesteuert“ weiterhin der Eindruck bestehen bleiben, dass die Bauverwaltung die für die Investitionen erforderlichen Begutachtungen und Kalkulationen nicht rechtzeitig vorgelegt habe, obwohl diese von der „bestellenden“ Verwaltung, dem Schuldezernat, nicht rechtzeitig initiiert wurde.
• Mönchengladbach würde ungeprüft Grundstücke an die EWMG übertragen, obwohl der Nutzen für den städtischen Haushalt und die Fortschreibung des HSP unzureichend erklärt wurde und der Eindruck bislang noch nicht entkräftet wurde, dass dies in vorderster Line mindestens eine EWMG-Stützungsmaßnahme ist.
• Die Hauseigentümer der Färberstraße hätten eine für sie teure Vollsanierung der Straße erhalten, die sie nicht wollten.
• …

Weil die Politiker der Verwaltung vertraut haben,

• wird am Flughafen ein Hangar gebaut, der die Stadt 850.000 EURO kosten kann (davon 400.000 EURO direkt aus dem städtischen Haushalt), der den Interessen eines privaten Vereins dient und den Mönchengladbacher Bürgern keinen Nutzen bringt,
• wurde der Finanzverwaltung NRW im Nordpark mit Bezug auf ein ECE-Handels- und Dienstleistungszentrum (das noch nicht beschlossen war) ein Grundstück verkauft und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Mönchengladbacher Bürger lange Wege und Fahrzeiten in den Nordpark zu „ihrem Finanzamt“ in Kauf nehmen müssen,
• wurden die städtischen Gesellschaften, insbesondere EWMG, WFMG und GEM gegründet, deren jeweilige „Geschäftsmodelle“ nur Nutzen für daran „Interessierte“ und nicht für die Bürger haben,
• …

Diese Aufzählungen ließen sich noch beliebig fortsetzen, wodurch noch deutlicher würde, wie wichtig es ist, „der Verwaltung“ und ihren Vorlagen nicht, wie von Bude empfohlen, per se zu trauen, sie weiterhin kritisch zu hinterfragen und das Handeln der Verwaltung entsprechend zu kontrollieren.

Wenn der Hauptverwaltungsbeamte Norbert Bude den Mönchengladbacher Politikern empfiehlt, „einmal in die Gemeindeordnung zu schauen“, dann gilt das natürlich – und in erster Linie – auch für ihn. Er sieht sich ja auch als „Teil des Rates“, was er qua OB-Amt ja auch ist.

Dann könnte er gerne versuchen, seinen Ratskollegen mit Blick auf „Vertrauen in die Verwaltung und deren Vorlagen“ seine Interpretationen von „Vertrauen & Kontrolle“ im Kontext zur Gemeindeordnung näher zu bringen.

Als einziger widersprach übrigens Klaus Oberem (FWG) Budes „Appell“.

Er stellte klar, dass das Nachvollziehen von Planungen, insbesondere in Fragen des Haushaltes rein gar nichts mit dem „Selbstverständnis der Politiker“ zu tun habe.