PiPa-Gruppe moniert „Nicht-Information“ hinsichtlich Bewerberliste und erwartet zukünftig Gleichbehandlung mit den Fraktionen

Mit einer Anfrage in der gestrigen Ratssitzung (29.04.2015) bat der Vorsitzende der PiPa-Ratsgruppe (Piratenpartei und DIE Partei), Reiner Gutowski, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Aufklärung, warum nicht auch die PiPa die Informationen über die Bewerber auf den Posten des Baudezernenten erhalten hat.

Dabei bezieht er sich auf die Gemeindeordnung (GO), wonach personenbezogene Daten an Ratsmitglieder übermittelt werden dürfen, da diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Ob es ein Versehen seitens der Verwaltung oder ein rechtlicher Grund die Ursache für die „Nichtinformation“ der PiPa-Gruppe war, wird Reiners erklären müssen.

Auch die Tatsache, dass personenbezogene Informationen der Presse zu Verfügung standen, monierte Gutowski, über die er erst erfahren hatte, dass die Fraktionen mit einer Bewerberliste „versorgt“ wurden.

In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass auch die FDP im Zuge der „Rock am Ring“-Diskussion schon einmal angemahnt hatte, dass Ratsmitglieder Informationen erst über die Presse erhielten, die für ihre Arbeit in den Gremien wichtig seien.

OB Reiners brachte zwar zum Ausdruck, dass ihm solche Vorgänge auch nicht gefallen würden, und er der Sache nachgehen werde, dürfte dabei jedoch ebenso beim Versuch scheitern, ein solches „Durchstecken“ vertraulicher Informationen aus der Verwaltung an die Presse zu verhindern, wie sein Vorgänger Norbert Bude (SPD).

Auch dieser hatte sich über solche Vorgänge aufgeregt, und letztendlich nichts ausrichten können: „Quod erat demonstrandum“.

In diese Kategorie zählen im Übrigen auch Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen von Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, wie sie häufig zu lesen sind.