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Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil V: Windenergie, Flüchtlinge oder Seasons mit teilweise gegenläufigen Zielsetzungen • Stoppen andere Prioritäten die Planungen zum „Seasons“? [mit PDF zum Download]'
Von Bernhard Wilms [ - Uhr]
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Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil V: Windenergie, Flüchtlinge oder Seasons mit teilweise gegenläufigen Zielsetzungen • Stoppen andere Prioritäten die Planungen zum „Seasons“? [mit PDF zum Download]' senden.
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Günter Heymanns schrieb am 6.12.2015 um 18:42 Uhr:
Wie rechtfertigt man den Bruch eines Wahlversprechens?
Das weiß der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch von der CDU genau!
Er nennt das „Rechtssicherheit schaffen!“.
Das läuft bei Herrn Schlegelmilch und einigen seiner CDU Kumpanen sowie natürlich dem SPD Fraktionsvorsitzenden Heinrichs wie folgt ab:
Man beauftragt die Verwaltung mit der Beantwortung von 10 Fragen und stellt gleichzeitig auch noch den Antrag eine Potenzialstudie in Auftrag zu geben.
Warum sollte man auch die Fragen abwarten?
Es könnte evtl. doch nicht das gewünschte Ergebnis rauskommen.
Die Verwaltung hat sehr sorgfältig ihre Aufgaben erledigt und man konnte keine Antwort wirklich so deuten, dass Mönchengladbach weiteren Raum für Windindustrieanlagen schaffen muss.
Alles sehr gut nachzulesen in der BZ-Reihe „LEX-NEW“.
Nun drängt sich mir aber ein anderer Verdacht auf.
Soll die Potenzialanlayse nur erstellt werden, um in Mönchengladbach intensiv nach möglichen Windkraftflächen zu suchen,
damit nicht nur der NEW sondern direkt auch die RWE reichlich Windkraft-Potenzialflächen ausschöpfen kann.
Dieser Verdacht drängte sich mir sofort auf, als ich am Freitag, 04.12.2015 die Presseerklärung sah, wonach die RWE verstärkt in Windkraft in NRW investieren will:
http://www.deraktionaer.de/aktie/rwe–199280.htm
Für mich sieht es so aus, dass bei der Untersuchung unseres Stadtgebietes möglichst viele Flächen für Windkraftpotenzial gefunden werden (sollen).
Die Projektierungsgesellschaft/Kooperation der NEW Re GmbH könnte das dann alles abhandeln, NEW und deren gut bezahlter Aufsichtsratsvorsitzende Schlegelmilch gaukeln dem Rat der Stadt ein „ES MUSS“ vor und schon könnte Mönchengladbach von gut subventionierten Windkraftanlagen umzingelt werden.
Das ist für mich „Neues Denken, neues Handeln“ à la Schlegelmich.
Ich empfehle Herrn Schlegelmilch ein Gespräch mit seinem Parteifreund und unserem neuen Baudezernenten Dr. Bonin zu führen und sich von ihm erklären zu lassen wie viele Windräder in Düsseldorf stehen.