Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil V: Windenergie, Flüchtlinge oder Seasons mit teilweise gegenläufigen Zielsetzungen • Stoppen andere Prioritäten die Planungen zum „Seasons“? [mit PDF zum Download]

^[1]Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

Obwohl die Ausschreibung für die Potenzialstudie schon angestoßen wurde, wird sich erst in nächster Zeit herausstellen, welcher terminliche Druck seitens der GroKo auf die Verwaltung aufgebaut wird und wie realistisch ihre (der GroKo) eventuellen Zeitvorstellungen tatsächlich sind.

Nun wissen wir, dass der eine oder andere Beschluss weniger unter Realitätsgesichtspunkten als vielmehr unter parteipolitischen, parteistrategischen und fremdgesteuerten Einflussaspekten oder schlicht und ergreifend aus Partei- und/oder Kooperationsraison heraus mitgetragen wird..

Will die Stadt Mönchengladbach mit Blick auf den Regionalplan nicht Gefahr laufen, gegen das Bundes-Raumordnungsgesetz zu verstoßen, weil schon Regionalplan-Entwürfe Bindungswirkung haben, tut die Politik sicherlich gut daran, nicht auf der unmittelbaren Durchführung bzw. Umsetzung der Potenzialstudie in den FNP zu bestehen.

Denn: Nach Informationen aus Düsseldorf wird der überarbeitete Regionalplanentwurf bei optimistischer Einschätzung nicht im 1. Halbjahr 2016 vorliegen und in die (erneute) Öffentlichkeitsbeteiligung gehen können.

Ebenfalls „optimistisch“ wird dieser Plan frühestens Ende 2016/Anfang 2017 beschlossen werden können. Danach könnte es ein weiteres halbes Jahr dauern, bis es von der Staatskanzlei, als genehmigende Stelle, sozusagen „Rechtssicherheit“ in vielerlei Hinsicht gibt, nicht nur was die Windenergie-Vorrangflächen betrifft.

Erst dann würde die „Rechtssichheit“ gegeben sein, die eine Potenzialstudie benötigt.

Sollte die GroKo dennoch auf einen unmittelbaren Beginn mit der Studie bestehen, könnte es sein, dass man in 2017 eine neue beauftragten oder aber eine bis dahin existierende Studie wieder „modifizieren“ muss.

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) ist zwischen BImA, Bund und Land vertraglich fixiert. Die Infrastruktur wird derzeit hergerichtet, die ersten der geplanten 500 Flüchtlinge sollen im Juli 2016 „einziehen“.

Mittlerweile wird von 2.000 Menschen und mehr gesprochen, die in der EAE unterzubringen sein werden, so dass eine Erweiterung des EAE-Geländes (in welche Richtung auch immer) notwendig werden könnte.

Dies könnte Auswirkungen auf die im Entwurf des Regionalplanes vorgegebene Vorrangfläche im Norden des JHQ haben. Auch auf Grund dieser Unwägbarkeit wäre der unmittelbare Start einer Potenzialstudie sicherlich nicht zielführend.

Dass Stadtspitze und GroKo am liebsten keine Regionalplan-Vorgaben für Windenergie-Vorrangflächen in diesem Bereich des JHQ sehen möchten, ist erkennbar.

Nicht etwa, weil sie sich Sorgen um die Erstaufnahmeeinrichtung machen, sondern weil sie nicht ohne Grund eine Kollision mit dem Projekt „Seasons“ befürchten. Das könnte dann nämlich möglicherweise nicht oder nicht so gebaut werden, wie diese und die so genannten Projektentwickler es sich erträumen.

Dass OB Hans Wilhelm Reiners sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Kraft wandte, um von ihr Unterstützung für die „Freigabe“ des JHQ zu erhalten, durch die verhindert werden soll, dass irgendwann einmal weitere Flüchtlinge nach Rheindahlen kommen könnten, ist ein interessanter Vorgang.

Will Reiners „freie Bahn“ für das Projekt Seasons erhalten?

Oder warum stellt er in epischer Breite und in den höchsten Tönen lobend das „Projekt mit großer Tragweite in seiner Bedeutung für das Land NRW und die Stadt Mönchengladbach“ dar?

Wie seine wirkliche Meinung zu „Seasons“ und zu „Windenergie-Vorrangflächen“ im JHQ ist, hat Reiners bislang nicht klar zu erkennen gegeben.

Dass der Regionalplan „seiner“ GroKo durch die vorgegebene „Windenergie-Vorrangfläche“ einen mächtigen Strich durch die Rechnung machen könnte, hat er vielleicht auch deshalb im Schreiben an Hannelore Kraft nicht erwähnt.

^[2]Andererseits schreib er, dass die EAE von den Seasons-Projektentwicklern „akzeptiert“ werde, erwähnt dabei aber nicht die Informationen, die aus GroKo-Kreisen zu erfahren waren, dass bei den Projektentwicklern Überlegungen bestehen, die EAE an anderer Stelle im JHQ zu platzieren, wenn die Investoren das gesamte JHQ-Areal erwerben würden.

 

^[3]Alle BZMG-Artikel zum Problemfeld „Potenzialflächenanalyse“ für Windenergie stehen in dieser PDF-Datei zum Download zur Verfügung:

 

Die vorangegangene Teile sind hier erreichbar:

Teil I: Keine Verpflichtung für die Kommune • Keine Verpflichtung für Energie­versorger • Keine Strafen für Energie­versorger • GroKo als Wegbereiter für die NEW? ^[4]

Teil II: „Verklagt uns doch!“ • „Prophylaktische“ Potenzialstudie vollkommen unnötig ^[5]

Teil III: Unabdingbares Zusammenwirken von Gutachter und Verwaltung bei Potenzialstudie • GroKo interessiert sich nicht für Sinnhaftigkeit und Kosten ^[6]

Teil IV: Der Regionalplan, Erstaufnahme­einrichtung (EAE) & Seasons und die Auswirkungen • „Rechtssicherheit“ trügerisch? ^[7]