Sozialausgaben drücken den Haushalt

In mehrstündiger Beratung verabschiedete der Rat der Stadt in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2008, der bereits im September 2007 eingebracht wurde und die Ergebnisse aus den Beratungen des Gutachtens zur Ãœberprüfung von Einsparmaßnahmen mit berücksichtigt.­Ã‚ 

Mit einem originären Defizit von rund 52,3 Millionen Euro konnte zwar das originäre Defizit gegenüber dem Vorjahr (89 Millionen Euro) deutlich gesenkt, die im Haushaltsentwurf erwartete Entlastung jedoch nicht ganz erzielt werden. Das ursprünglich geplante originäre Defizit erhöhte sich schließlich um 348.000 Euro.

Der Grund: Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite insbesondere im sozialen Bereich, ausgelöst durch die Bundes- und Landesgesetzgebung, sowie durch die Kommunalisierung von Aufgaben schlagen sich im Haushalt nieder.

Stadtkämmerer Bernd Kuckels rechnet auch in den nächsten Jahren mit einer weiteren Verschlechterung des origiären Defizits durch Belastungen von außen, auf die die Stadt keinerlei Einfluss hat. Derzeit liegt der Gesamtschuldenstand bei 1,1 Milliarden Euro. „Auf absehbare Zeit kann Mönchengladbach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr darstellen, wenn sich die Situation insbesondere im Sozialbereich weiter verschärft“, betonte er.

Aufgezehrt durch die Mehrbelastungen wurde im Haushalt 2008 die einmalige Abschlagszahlung des Landes aus dem Solidarpakt Ost in Höhe von 11,7 Millionen Euro, wobei 10,7 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt und 983.000 Euro über die Investitionspauschale in den Vermögenshaushalt flossen. Zur Darstellung der Mehrbelastungen führte Stadtkämmerer Bernd Kuckels zahlreiche Beispiele an:

• So etwa im Schulbereich: Weil die Maßnahme des Landes bei der Lernmittelfreiheit zum 1. August ausläuft, steigt der städtische Anteil von bisher 51 auf 66,7 Prozent. Durch die neue Finanzierungsstruktur für die Ogatas konnten ab 2009 insgesamt 244.700 Euro weniger veranschlagt werden.
• Einer der großen Ausgabeposten liegt im Bereich der sozialen Sicherung: Durch die Reduzierung der Bundesbeteiligung von 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent bei der Leistungsbeteiligung an den Unterkunftskosten im SGBII ergibt sich in diesem Jahr ein Mehrbedarf von 3,25 Millionen Euro. Kosten, welche die Stadt an die Arge zu zahlen hat. „Hier verabschiedet sich der Bund aus einer zugesagten Leistung“, kommentiert Kämmerer Bernd Kuckels.
• Spürbar ins Gewicht fallen vor allem die Mehrbelastungen bei der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche. Hier erhöht sich der Bedarf von 2,9 Millionen Euro in 2008 auf 5,6 Millionen in 2011. Die Gesamtkosten liegen derzeit bei 38,9 Millionen Euro. „Die Erziehungsfähigkeit von Familien ist deutlich rückläufig. Eine bedenkliche Entwicklung, die allerdings kein Mönchengladbach typisches, sondern ein landesweites Problem kennzeichnet“, so Siegfried Acker, stellvertretender Leiter der Kämmerei.
• Auswirkungen hat auch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Haushalt, das in den städtischen Kindertageseinrichtungen einen Mehrbedarf von 40 Stellen erforderlich machte. Die finanziellen Mehrbelastungen für den laufenden Haushalt liegen in 2008 bei 1,3 Millionen Euro. Für 2009 werden sogar 2,1 Millionen Euro prognostiziert.
• Zu einer Mehrbelastung in Höhe von 4,2 Millionen Euro führte auch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen bei der Landschaftsverbandsumlage.
• Mehr zahlen muss die Stadt auch bei den Personalausgaben, etwa durch die Umsetzung des KiBiz-Gesetzes (+ 1,09 Millionen Euro), die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (+300.000 Euro) und die Kommunalisierung von Umweltschutzaufgaben (+ 33.000 Euro). Auch die Auswirkungen des neu ausgehandelten Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst schlagen in 2008 mit 4,5 Millionen Euro zu Buche.

Änderungen und Aktualisierungen weist auch der Vermögenshaushalt auf. So wurde vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Gesetzgebung und der daraus resultierenden europaweiten Ausschreibungspflicht das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum an der Hindenburgstraße bei Fortschreibung der Projektfinanzierung aus dem laufenden Haushalt heraus genommen und um ein Jahr verschoben. Als Investitionsmaßnahmen finden sich unter anderem auf der Änderungsliste:

• die Planungskosten für den Neubau des Rathauses Rheydt (150.000 Euro),
• die Sanierung von WC-Anlagen in verschiedenen Schulen (400.000 Euro),
• die Umgestaltung von Hauptschulen zu neuen, erweiterten Ganztagsschulen (1,8 Millionen Euro),­Ã‚ 
• der Neu-, Um- und Ausbau von Kinder- und Jugendspielplätzen (+ 149.000 Euro),
• Investitionsmaßnahmen zur Einsparung von Energie- und sonstigen Betriebskosten (+ 340.000 Euro) und
• die Planungs- und Baukosten für den Ausbau der Steinmetzstraße (+ 360.000 Euro).