[1]Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.
Danach sind zurzeit 1.881 Menschen in den städtischen Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Im August kamen 196 Asylbewerber nach Mönchengladbach, 156 davon wurden der Stadt durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, 40 kamen als Folgeantragsteller.
Bis Ende der Woche wurden noch 66 Flüchtlinge erwartet.
Nach den derzeitigen Zuweisungsquoten ist die Verwaltung verpflichtet, noch 105 Menschen aufzunehmen. Davon unabhängig hat das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Mönchengladbach aufgefordert, sich auf die Unterbringung von weiteren 300 Flüchtlingen für die Dauer von sechs Monaten vorzubereiten.
Weil die Flüchtlingszahlen weiter steigen, ist es erforderlich, fortlaufend neue Unterkünfte zu schaffen, auszustatten und zu betreiben. Neben den dadurch stetig steigenden Miet- beziehungsweise Pachtkosten und dem Aufwand für den erforderlichen Einsatz von Sicherheits- und Hilfsdiensten ergibt sich auch ein weiter steigender Aufwand für Reparatur- und Instandhaltungstätigkeiten.
Dafür reicht der im Haushalt 2015 für die Verwaltung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften eingeplante Betrag von rund 638.000 Euro nicht aus.
Deshalb hat der Rat in einer Dringlichkeitsentscheidung, die nun nachträglich von den politischen Gremien genehmigt werden muss, 1.910.000 Euro zusätzlich im bereitgestellt.
Auch der Ansatz im Bereich der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der im Haushalt 2015 mit rund 8,4 Millionen Euro eingeplant war, reicht nicht aus.
In diesem Bereich müssen nach aktueller Kalkulation rund 2.055.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Vor dem Hintergrund und mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin am 24.09.2015, also einen Tag nach der geplanten Haushaltseinbringung, verschiebt OB Reiners diese.
Von den Entscheidungen des Bundes und der Länder erwartet die Verwaltung eine deutliche finanzielle Entlastung.
Die Einbringung wird jetzt voraussichtlich in einer Sondersitzung des Rates am 2. November sein.
Die sich aus verschiedenen Verlautbarungen und Diskussionsbeiträgen ergebenden möglichen Verbesserungen bei der Refinanzierung, der von den Kommunen insgesamt zu erbringenden Leistungen, bewegen sich bislang zwischen einer und zehn Milliarden Euro.
„Die vom Bundesinnenminister kürzlich veröffentlichte Prognose von bundesweit 800.000 statt 400.000 Flüchtlingen in 2015 als Grundlage der weiteren Haushaltsplanung, stellt die Kommunen vor finanzielle Herausforderungen, denen die bisher von Land und Bund beschlossenen Verbesserungen der Refinanzierung bei weitem nicht gerecht werden. Daher haben auch wir hohe Erwartungen an die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24. September“, erklärt Stadtkämmerer Bernd Kuckels.
Als Stärkungspaktkommune der Stufe II muss die Stadt Mönchengladbach spätestens ab 2018 einen – zunächst mit den Stärkungspaktmitteln – ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
„Dies bedeutet, dass das Zeitfenster, in dem man negativen Haushaltsentwicklungen entgegenwirken kann, sich – abgesehen vom erstmals auszugleichenden Haushalt 2018 – nunmehr auf zwei Haushaltsjahre beschränkt. In dieser Situation ist es absolut unerlässlich, die Planung für diese beiden Haushalte auf einer soliden Daten- und Faktenbasis aufzubauen“, ergänzt er.
Eine Spanne zwischen einer und zehn Milliarden Verbesserung bei der Refinanzierung der Kosten der Kommunen für Leistungen für Flüchtlinge stelle aktuell keine ausreichend solide Grundlage für eine Haushaltsplanung dar.
„Aus unserer Sicht ist es daher nicht verantwortbar, genau einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die dort zu treffenden Entscheidungen des Bundes und der Länder in keiner Weise berücksichtigen kann“, erläutert Kuckels.
Foto: Wilhelmine Wulff |pixelio.de
1 Kommentar Empfänger "
Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus • OB Reiners verschiebt Haushaltseinbringung"
#1 Kommentar von Ypsilon am 8. September 2015 00000009 08:58 144170268308Tue, 08 Sep 2015 08:58:03 +0000
Es ist nicht mehr als Recht und ein Gebot der Menschlichkeit Menschen, die vor Krieg, Terror, Tod und Elend aus zerstörten, destabilisierten Ländern fliehen müssen, aufzunehmen und diesen zu helfen.
Es bleibt aber auch die Frage: Warum mussten und müssen Länder wie z.B. Syrien und Libyen in Krieg und Terror versinken, Hunderttausende ihr Leben lassen und die Bevölkerung unter Krankheit, Hunger und Entbehrungen jeglicher (für uns) kaum vorstellbarer Art und zusätzlich noch unter dem grausigen Terror der IS leiden?
Warum unternehmen/unternahmen die USA, die diese Kriege angezettelt haben, nichts dagegen? Es wäre doch ein leichtes gewesen mit einer hochtechnologisch aufgerüsteten Armee, die angeblich Präzisionsangriffe, ob mit Drohnen oder Flugzeugen, fliegen kann, dort kurzerhand wieder für Frieden zu sorgen – insbesondere mit einem Friedensnobelpreisträger als Präsidenten!
Wem nutzt die Destabilisierung vieler Länder, die zufällig alle begehrte Bodenschätze besitzen?
Hatte nicht Mr. Friedman von Stratfor (einem mächtigen, einflussreichen Thinktank der USA) genau das im Februar 2015 erklärt: dass es um die Destabilisierung der Länder gehe und nicht darum diesen Demokratie zu bringen?
Nun stürzt man sich auf die bösen Russen, die den Syrern (wohlgemerkt mit einer demokratisch gewählten Regierung, die dem Westen nicht genehm ist) beistehen und den IS bekämpfen wollen, nachdem das angeblich durch die USA/Nato nicht erreicht werden konnte.
Herr Wimmer bringt es in einem Interview auf den Punkt und spricht 18 Minuten Klartext, den man von dem Rest „unserer“ Volksvertreter sehr vermisst.
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Nun sind die Russen endlich wieder dran. Richtig, die von denen früher vor jeder Tür einer stand.
Die bösen Russen selbstverständlich. Gut, dass für die Neocons und den Militärisch-industriellen Komplex in den USA und ihren Anhängern in Europa und Deutschland die Welt so einfach ist.
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Es wird höchste Zeit, dass den Menschen in ihren Herkunftsländern geholfen wird!
Auch Deutschland konnte nach dem Zweiten Weltkrieg nur zu dem werden, was es war und heute noch ist, weil der Wiederaufbau durch die Siegermächte unterstützt wurde.