[27.01.2015] Wer ohne das „richtige“ Parteibuch in der Mönchengladbacher Führungsspitze seinen Job machen will, hat einen schweren Stand. Das soll nun auch der parteibuchlose Baudezernent Andreas Wurff erfahren.
Getrieben von der CDU hat die SPD gemeinsam mit dieser einen entsprechenden Antrag bei Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eingereicht.
Begründung: „Das Verhältnis zwischen Rat und dem Beigeordneten ist nachhaltig gestört“.
Dass er das Ziel habe, Andreas Wurff „loswerden“ zu wollen, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch noch am Abend der Stichwahl gegenüber unserer Zeitung angedeutet, war – vermutlich mit Blick auf die damals anstehenden Sondierungsgespräche mit den Grünen – jedoch nicht konkret geworden.
Konkreter hingegen wurden CDU und SPD in ihrem Kooperationsvertrag, in dem sich die CDU das Vorschlagsrecht u.a. für einen (neuen) Baudezernenten gesichert hatte.
Andreas Wurff wurde im April 2010 einstimmig vom Rat (also auch mit den Stimmen der CDU) für die Dauer von 8 Jahren zum Nachfolger von CDU-Mann Helmut Hormes gewählt.
Der Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Beigeordneten Wurff läuft noch bis April 2018, also noch etwas mehr als 3 Jahre.
Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt muss die Stadt, müssen die Mönchengladbacher Bürger, noch für sein Gehalt (jährlich ca. 94.000 EURO) aufkommen. Das würde den Haushalt mit über 350.000 EURO belasten.
Und das neben ähnlichen Bezügen, die ein neuer Baudezernent erhalten würde.
Denn: Wurff wäre gut beraten, sich etwa 3 oder 4 Jahre vor seiner Pensionierung nicht noch einmal um eine neue Stelle zu bemühen.
Was genau Schlegelmilch & Co. dem Baudezernenten vorwerfen, verschweigt die CDU.
Verschämt lautet dann auch die Nachricht an die übrigen Ratsfraktionen und die Presse:
„Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Mitglieder der CDU/SPD-Fraktionen heute den Antrag auf Abberufung des Beigeordneten für Planung und Bauen nach § 71 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW beim Oberbürgermeister eingereicht haben.
Wir halten diesen Schritt aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordnetem für unumgänglich.“ (Zitat Ende)
Man könnte es zu Schlegelmilchs „Arroganz der Macht“ zählen, wenn er sich zum Fürsprecher des „Rates“ aufschwingt und behauptet, „… zwischen Rat“ und Wurff gebe es ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Dass Schlegelmilch mit dem Vorwurf der „Arroganz der Macht“ leben könne, hat er schon bei manchen Gelegenheiten artikuliert oder durch sein Verhalten unter Beweis gestellt.
Die Tatsache, dass er nicht nach „Pfeifen“ tanzt, hat dem Beigeordneten Wurff im Laufe seiner bisherigen Mönchengladbacher Amtszeit nicht nur Freunde eingebracht.
Sollten bestimmte Personen aus der CDU oder deren näherem oder weiterem Umfeld versucht haben, Wurff zu Entscheidungen oder Aktionen zu veranlassen, die er nicht vertreten konnte, hat er diese ohne Parteibuch sicher besser ablehnen können als mit einem solchen.
Beispiele dafür gibt es sicherlich zuhauf. Offensichtliche sind die Ablehnung Wurffs gegen das Vorhaben der CDU-Bauunternehmer Bücker zur Ansiedlung von Kaufland in Holt und der Deal eben dieser beiden im Zusammenhang mit der, nach dem Innenstadtkonzept Rheydt vorgesehenen, Blockbebauung neben dem Postgebäude.
In beiden Fällen war es der offensichtlich CDU-nahe Ex-SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude, der sich veranlasst sah, „von oben“ in den Zuständigkeitsbereich Wurffs einzugreifen und statt seiner die erforderlichen Dokumente unterzeichnete.
Sollten es diese oder ähnliche Situationen gewesen sein, in denen die CDU und ihr Fraktionsvorsitzende ihnen „nahestehende“ Architekten und Bauunternehmen gerne „zu Diensten gewesen“ sein wollten?
Oder hing es mit dem Wechsel des ehemaligen Leiters der Bauaufsicht, Peter Krämer (CDU) zusammen, der sich als „Chef-Lobbyist“ der Baufirma Jessen (einer der Bücker-Brüder ist CDU-Vorstandsmitglied in Rheydt) außergewöhnlich häufig in seinem ehemaligen „Chef-Bereich“ in der Stadtverwaltung aufhielt, und Wurff als Chef der Bauverwaltung etwas dagegen hatte?
Oder ist es die Berufung der parteibuchlosen Nachfolgerin von Krämer, die sich nicht als so „CDU-geschmeidig“ erweist, wie es sich Schlegelmilch & Co. wünschen?
Dass die SPD – bislang sprachlos – das Vorhaben Schlegelmilchs, Wurff „loszuwerden“, unterstützt, wird angesichts deren Abhängigkeit(en) nicht weiter verwundern.
Lies doch der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD), in manchen Ausschusssitzungen unverhohlen seinen Unmut über „die Bauverwaltung“ erkennen.
Im Gegensatz dazu wollte es nicht so recht passen und erstaunte deshalb um so mehr, dass er den Baudezernenten nicht selten in Ausschusssitzungen „freundschaftlich“ mit dessen Vornamen ansprach und duzte.
Formell wäre eine Abberufung Wurffs nach § 71 Absatz 7 der Gemeindeordnung durchaus möglich. Danach kann ein Rat mit einer 2/3-Mehrheit (= 66,66%) der „gesetzlichen Zahl der Mitglieder“ einen Beigeordneten abberufen.
Da die GroKo mit 49 Stimmen über mehr als 70% verfügt, benötigt sie nicht einmal die Unterstützung der FDP. Wie diese sich positionieren wird, ist daher nicht so sehr von Belang.
Das letzte Mal als in Mönchengladbach ein Beigeordneter „fallengelassen“ wurde, war 1996. Damals war es Umweltdezernent Erich Oberem, der wegen eines „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses“ mit seiner Partei beim Thema „kleine Mülltonnen“ sein CDU-Parteibuch zurück gab.
Wen sich CDU und SPD als Wurffs NachfolgerIn ausgedacht haben, wurde natürlich noch nicht bekannt gegeben. Es „muss“ auf jeden Fall ein „strammes“ CDU-Mitglied sein, will die Partei unter tätiger Mithilfe der SPD ihre durch nur fünf Jahre unterbrochene Bauunterstützung fortsetzen.
Der in Düsseldorf als Baudezernent tätige Gregor Bonin, wäre ein solcher Kandidat. Der aber dürfte sich wohl kaum verschlechtern wollen, wurde er doch 2014 noch rechtzeitig vor der „Düsseldorfer Ampel“ für weitere acht Jahre von CDU und FDP in seinem Amt bestätigt. Es könnte aber auch (s)eine Frau werden.
Sie hat nach der Kommunalwahl als planungspolitische Sprecherin der CDU Hans Wilhelm Reiners beerbt, ist Architektin und Mitglied im CDU-Kreisvorstand …
8 Kommentare Empfänger "Causa Wurff • Teil I: „Willst Du nicht mein Bruder sein …“ • GroKo will Beigeordneten Andreas Wurff abberufen • Schlegelmilch bringt CDU zurück ins Fahrwasser früherer Jahre"
#1 Kommentar von Hauptredaktion am 27. Januar 2015 00000001 23:54 142240285711Tue, 27 Jan 2015 23:54:17 +0000
DIE LINKE verwahrt sich gegen den Versuch der GroKo für sie und den gesamten Rat sprechen zu wollen:
[1]
#2 Kommentar von Ypsilon am 28. Januar 2015 00000001 09:06 142243597109Wed, 28 Jan 2015 09:06:11 +0000
Widerlich, niveaulos aber typisch. Der Klüngel meldet sich mit Macht zurück aus dem Unter- bzw. Hintergrund, wo er still und emsig tätig war und endlich wieder ganz offiziell agieren kann.
Und die GröKoz-Partnerin SPD? Wie kommentierte hier jemand?
Da trifft auch die Wortschöpfung von Kommentator „Pluto“ zu: Spezialdemokraten.
[2]
Wenigstens ist klar, wen man in dieser Stadt auch nie wieder zu wählen braucht. Zumindest mit dem aktuellen Personal. Danke für die Entscheidungshilfe!
Und Felix, der SPD-Fraktionsvorsitzende? Der „neue starke Mann der SPD“ (lt. RP). Stark, ähm, hüstel!
Der ist glücklich, wie sein Name es schon sagt und macht alles mit, was der große Koalitionspartner will und glaubt (wie einst schon Bude), dass er auch was mit entschieden hätte. Eine glückliche Hand hat er bisher nicht bewiesen.
Die GröKoz (größte Kooperation aller Zeiten) ist im Klüngel endlich wieder angekommen, wo sie bis 2009 immer war. Damals nicht als GröKoz aber dank Ex-OB Bude schon sehr nahe dran. Ab sofort also endlich ganz offiziell wieder alles beim Alten.
In der Ampelzeit war das Trauerspiel proudly supportet und presented von SPD-Bude, der selber kräftig im Klüngel mitmischt(e) und schon mal den Boden für diese GröKoz ebnete.
Ist schon ein Treppenwitz, dass er selber „leider, leider“ dabei nicht mehr zum Zuge kam. Das bedauerte er ja sogar sehr! Dem ist eben nix peinlich. Oder merkt(e) der das nicht mal mehr?
O.k. gut für den Steuerzahler, dass der nicht mehr dabei ist, denn Mogelpackungen bekommt man als Verbraucher und Bürger täglich genug untergejubelt und zahlt für etwas, das man nicht will.
Dass die SPD sich derart „entwickelte“ ist unfassbar.
Aber was soll man von einer Partei erwarten, die den Genossen der Bosse in ihren Reihen hat, der die Bürger genauso verraten und verkauft hat, wenn auch noch viel schlimmer. Aber „weniger schlimm“, ist deswegen noch lange nicht besser!
Nach der Wahl ist eben anders als vor der Wahl. Weder CDU (neues Denken, neues Handeln!) noch SPD (mit 140 Jahren „Tradition“ – worin?) interessiert ihr Geschwätz von gestern.
Die SPD in Gladbach hat sich selbst abgeschafft. Null Konturen, null eigenes Profil, null eigene Inhalte, von Werten ganz zu schweigen. Der Pudel der CDU.
Digital Naiv. DAS versteht die SPD also unter MG_Urban.
War wohl zu viel Rock ‘n Roll für CDU und SPD.
#3 Kommentar von D.Breymann am 28. Januar 2015 00000001 12:18 142244749512Wed, 28 Jan 2015 12:18:15 +0000
…ach übrigens die Amerikaner waren gar nicht auf dem Mond…;-)
#4 Kommentar von Hauptredaktion am 28. Januar 2015 00000001 14:37 142245587402Wed, 28 Jan 2015 14:37:54 +0000
Wie deren Fraktionsgeschäftsführer Joachim Stockschläger auf Nachfrage mitteilte, wird sich die FDP-Fraktion am kommenden Montag mit dem Thema „Abwahl des Baudezernenten“ befassen und dabei ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
#5 Kommentar von M. Angenendt am 29. Januar 2015 00000001 08:56 142252177908Thu, 29 Jan 2015 08:56:19 +0000
Mond oder nicht Mond – ist wirklich egal. Wen interessiert das noch?
Nicht egal ist mir der Klüngel in dieser Stadt. Der ist real und keine Verschwörungstheorie.
Beispiel Ex-Bauordnungsamtsleiter Krämer und die Bauunternehmung Jessen/Viehof, für die der jetzt offiziell arbeitet. Ja, ja, der arbeitet dort bestimmt nur, weil dem zu Hause die Decke auf den Kopf fällt.
Finanzielle Probleme, wie heute bei vielen Rentnern leider üblich, können bei dem bestimmt keine Rolle spielen.
#6 Kommentar von Brummbär am 29. Januar 2015 00000001 18:32 142255636406Thu, 29 Jan 2015 18:32:44 +0000
Gladbacher Klüngel = nur Verschwörungstheorie.
ROFLOL!!!!
#7 Kommentar von Noch enne Buur am 29. Januar 2015 00000001 21:17 142256626409Thu, 29 Jan 2015 21:17:44 +0000
Och joo – Jlabbach ä’eves!
Wat wed do vörr deWaal net alles vrspro’eke – mer maake dat, mr dont dat, on öerhaup – et wed alles völl bä’eter.
Nu hammer dr Schlot: en „Jroko“!
On wat maake de Sozis? Die halde et jenau wie dat „Buschzäpfke“ (Merkel) – niks – lotte de Schwatte ma maake – dä vrjange OB wu’er jo enne ruet anjrestri’ekene Schwatte.
On dä nöe OB?
Dä kütt mesch vü’er wie enne Jrößonkel (Grüßonkel) em Eeke (Eicken).
Statt do jäjen ü’ever dat „Minto“ (so enne kokolores) e paar Ä’esel hin zeställe, hödde de Stadtklötsche es bääs dä Aapefälse von dä Eeker Kreisel dohin plazert. On o’even dropp dr nöe OB.
Do hödden och noch die angere Klozzköpp jenoch plazz jehatt. (Die hött esch och töscheduur af on to noch jät jevort)
On nu jeet et jäjen dä Wurff – dä mot vott – mr hand do schon jät Angisch en Petto – wat os dat kosste deet? Es doch ejaal – mr bruuke et jo net ze bezaale – do zocke mr jät mi’e de Bürjer aff.
Ejaal wä do en de Stadt dat Saare hatt: et wöd doch blos em Hengerzemmer de Tapet jewä’eselt – ameng noch jät nö’e Värf an de Düür – on schon jeet et em säleve Trott wigder.
Et hat sech doch jätt jeängert: min Hönner läje mi’e Eier – esch hann et Hönnervo’er jewäselt!
#8 Kommentar von D. Pardon am 31. Januar 2015 00000001 13:36 142271141301Sat, 31 Jan 2015 13:36:53 +0000
Der in Oppositionszeiten von der CDU zur Schau getragene Selbstreinigungsprozess war jedenfalls eine PR-Glanzleistung. Respekt für den jetzigen OB – dieser Journalist verstand zumindest zum damaligen Zeitpunkt sein Handwerk.
Respekt auch für die SPD: Felix Heinrichs schaffte es in Null-Komma-Nix seine Partei als unzuverlässigen Koalitionspartner zu empfehlen. Oder kann man voller Vertrauen mit diesen Leuten noch Dezernenten wählen und Vereinbarungen treffen?
Eine gute Sache kann man dem Ganzen aber abgewinnen: besser in Berlin ein lebenserfahrener SPD-Vertreter mit Hintergrund, und sei es „nur“ ein Migrations-, als nur ein junger Hintergrund mit Studium. Das wäre für den Bürger doch eine zu teure Azubi-Zeit auf dem Weg zum geschliffenen Berufspolitiker.