Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil II: „Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt bleibt dumm!“ • Transparenz nach Reiners‘ Lesart

^[1]„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

Will der frühere Redakteur Reiners da vielleicht am falschen Ende, sprich auf Kosten der Information sparen?

Nicht nur Mönchengladbachs Grüne sind verblüfft.

„Wollen wir zu viel wissen? Und selbst wenn, was wäre daran falsch?“ fragt sich Ratsherr Dr. Gerd Brenner angesichts der Tatsache, dass der Oberbürgermeister – wie jüngst geschehen – die Anfragen der Mitglieder von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen statistisch dokumentieren lässt – und sich dann darüber beklagt, wie viele Stunden seine Mitarbeiter in der Verwaltung mit der Beantwortung der Fragen beschäftigt seien.

„Politiker aus allen Fraktionen stellen Fragen, wenn Abläufe in der Verwaltung für sie nicht hinreichend transparent sind oder wenn sie die Verwaltung zur Klärung von Sachverhalten bewegen wollen, die sie für wichtig halten. Viele Anfragen gehen auf Gespräche mit Bürgern zurück, die in den Gremien in der Regel gar kein Rederecht haben und sich an uns Politiker wenden“, sagt der umwelt- und jugendpolitische Sprecher der Grünen.

Fragen an die Verwaltung zu stellen und die Antworten dann an die Bürger weiterzugeben ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionssprechers der Grünen, Dr. Boris Wolkowski, in einer offenen Gesellschaft ein zentrales Recht und auch eine zentrale Pflicht aller politischen Mandatsträger.

Dass pro Monat, wie in einem lokalen Medium zu lesen war, aktuell 0,02841 Prozent der gesamten Verwaltungs-Arbeitsstunden aufgewendet werden, um Politiker-Anfragen zu beantworten, hält er keineswegs für unangemessen.

„Der Oberbürgermeister sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass alle Anfragen fristgerecht beantwortet werden“, fordert Dr. Wolkowski. Das sei leider nicht immer der Fall. Ein Grund für Anfragen ist auch die fehlende Beschlusskontrolle in den meisten politischen Gremien.

„Auch einstimmig gefasste Beschlüsse werden von der Verwaltung nicht immer in einer angemessenen Zeit umgesetzt, was dann zwangsläufig zu weiteren Anfragen führt“, sagt er und verweist auf die erdrückende Mehrheit der Großen Kooperation aus CDU und SPD im Stadtrat.

Beide Parteien hätten auch dafür gesorgt, dass sie im Verwaltungsvorstand jetzt unter sich seien, womit einige kleinere Fraktionen vom Informationsfluss abgeschnitten würden.

Zugleich fegten CDU und SPD Anträge kleinerer Fraktionen oft vom Tisch, ohne sich mit deren Argumenten zu befassen.

Dass die Grünen in dieser Situation mehr Anfragen stellten als die CDU oder die SPD, müsse vor diesem Hintergrund auch der OB nachvollziehen können. Wolkowski: „Wir wären ja als Oppositionspartei sonst gar nicht mehr handlungsfähig.“

CDU und SPD verfügten zudem über andere Kanäle, um zu den nötigen Informationen zu gelangen.

„Für die Grünen gehören Anfragen im Sinne von Transparenz und Teilhabe zum Handwerkszeug der Demokratie, weil sie von der jeweiligen Mehrheit nicht ‚niedergestimmt’ werden können“, stellt der stellvertretende Fraktionssprecher fest.

Die Grünen würden daher ihr demokratisches Recht, Fragen zu stellen, auch weiterhin im gewohnten Umfang wahrnehmen.

Wer in diesem Bereich kürzen wolle, verfüge über ein sehr „sparsames“ Verständnis von Demokratie.