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Umweltministerium gibt Stellungnahme zu geplantem AKW in Borssele ab – OB hält Berichtszusage nicht ein

Red. Politik & Wirtschaft [11.01.2012 - 12:29 Uhr]

nrw_wappenzeichen-60Das NRW-Umweltministerium hat heute stellvertretend für die nordrhein-westfälische Landesregierung die offizielle Stellungnahme zum Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit eines weiteren Atomkraftwerks im niederländischen Borssele verschickt.

Demnach hätte ein Worst-Case-Fall mit Kernschmelze ähnlich wie in Fukushima schwerwiegende Auswirkungen auch auf Nordrhein-Westfalen.

Eine radioaktiv verseuchte Wolke könnte auf Grund der Nähe bereits nach etwa sechs Stunden den Niederrhein oder auch das Ruhrgebiet erreichen.

Als Sofortmaßnahmen könnte die Gabe von Jodtabletten und der Aufenthalt in geschlossenen Räumen notwendig werden, Milch und zum Beispiel Blattgemüse aus NRW dürften bis auf Weiteres nicht mehr verzehrt und vermarktet werden.

„Die Nutzung der Atomenergie ist nicht der richtige Weg, um die Energieprobleme der Zukunft zu lösen”, so Umweltminister Johannes Remmel.

„Nordrhein-Westfalen setzt stattdessen auf ein zukunftsfähiges Energiekonzept mit den Schwerpunkten Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien. In der Energiewende liegt auch eine wirtschaftliche Chance. Im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir zweistellige Wachstumsraten. Auch vor diesem Hintergrund ist die Atomkraft keine wirtschaftliche und damit zukunftsfähige Technologie mehr.”

Noch bis morgen, Donnerstag den 12.01.2012 kann jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stellungnahme zum geplanten Atomkraftwerk im niederländischen Borssele abgegeben.

[PM]

Anfang Juni 2011 hatte DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat den Antrag eingebracht, der Rat möge seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland, ausdrücken.

DIE LINKE zog ihren Antrag zurück, nachdem Oberbürgermeister Bude zugesagt hatte, einen Bericht der Verwaltung im nächsten Umweltausschuss (29.06.2011) vorzulegen: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/atomkraftwerk-vor-unserer-hausture-versuch-eines-maulkorbes-fur-den-stadtrat.html 

Weder am 29.06.2011, noch zu den Umweltaussschussitzungem am 28.09.2011 und 07.12.2011 stand das Thema “AKW Borssele” auf der Tagesordnung.

In Zusammenhang mit diesem Bericht hätte die Verwaltung die Bürger darüber in Kenntnis setzen können, dass sie bis MORGEN (12.01.2012) Stellungnahmen hätten abgeben können (s.o.). Ebenso, wie das Land hätte sicherlich auch die Stadt eine Stellungnahme formulieren können.

Ob der Bericht unter “Beantwortung von Anfragen” behandelt wurde, lässt sich nicht nachvollziehen, weil die Niederschriften zu den Sitzungen des Umweltausschusses am 29.06.2011 und am 28.09.2011 nicht im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, obwohl sie in den darauffolgenden Sitzungen genehmigt wurden.

Beide Angelegenheiten (der fehlende zugesagte Bericht des OB und die unzureichende Pflege des Ratsinformationssystems) bestätigen die Dringlichkeit umfassender Maßnahmen hinsichtlich der Beschlusskontrolle (einschließlich der Einhaltung gemachter Zusagen) und des Ratsinformationssystems.


Ein Kommentar zu “Umweltministerium gibt Stellungnahme zu geplantem AKW in Borssele ab – OB hält Berichtszusage nicht ein”
  1. Die städtische Pressestelle wies soeben darauf hin, dass sie am 05.12.2011 mit Weitergabe einer Presseinformation des Landes NRW sehr wohl über die Möglichkeit informiert habe, dass Bürger Einsprüche gelten machen konnten.

    Diese Information kam zeitgleich mit einer Pressemitteilung der Grünen, die wir hier veröffentlichten:

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/nrw-burgerinnen-und-burger-konnen-zu-den-planungen-eines-neuen-kernkraftwerks-in-den-niederlanden-stellung-nehmen.html

    Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass eine öffentliche Erörterung des Themas im Umweltausschuss nicht stattgefunden hat, weil der zugesagte Bericht des OB im Umweltausschuss nicht abgegeben wurde.

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