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Ver.di-Vertrauensleute fordern Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) für ein so genanntes „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ • Morgen soll OB Reiners Resolution übergeben werden

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Er befindet sich beim Städtetag, so dass statt seiner sein Vertreter im Verwaltungsvorstand, Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP), die an den Hauptverwaltungsbeamten gerichtet Resolution entgegen nehmen.

Geht es nach dem Willen der GroKo, richtet sich der Fokus sehr stark auf die Gründung einer AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts).

Diesem, unter dieser Rechtsform neu gegründeten Kompetenzzentrum,  sollen dann nicht nur die GEM (Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH) sondern vielmehr auch weitere Verwaltungsbereiche der Stadt Mönchengladbach, wie u.a. die Grünunterhaltung, die Straßenreinigung und der Winterdienst angehören.

Insgesamt wären sieben städtische Bereiche davon betroffen.

Die Beschäftigten dieser Bereiche verunsichert und beängstigt die Vorstellung zukünftig nicht mehr bei der Stadt Mönchengladbach selbst, mit der sie einst ihre Arbeitsverträge geschlossen haben, sondern in einer neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts arbeiten zu sollen, so Patrick Stock, stellvertretender ver.di-Vertrauensleutesprecher.

Denn es gehe auch anders“!

Ver.di hält die Gründung eines „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ in Form eines städtischen Eigenbetriebs für die sozial ausgewogenste Regelung.

Dabei käme es insbesondere nicht zu einer Ausgliederung der Beschäftigungsverhältnisse, dies würde vielmehr, trotz aller Veränderungen, zu einer großen Beruhigung und zum Vertrauen der Beschäftigten in ihren bisherigen Arbeitsplatz  führen, so ver.di Gewerkschaftssekretär Graf.

Denn die Ausgliederung städtischer Bereiche wurde in der Vergangenheit häufig auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen, indem die Arbeitsbedingungen sich meist verschlechterten.

Daher verwundert es nicht, dass viele betroffene ver.di Mitglieder einer Ausgliederung ihres Arbeitsplatzes skeptisch oder gar ablehnend gegenüber stehen, so Graf weiter.

Bevor die poltischen Entscheidungen getroffen werden, wollen die ver.di Vertrauensleute daher an die Verantwortlichen appellieren, indem sie  OB Reiners vor Beginn der Hauptschusssitzung ihre Resolution zur Gründung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ in Form eines städtischen Eigenbetriebs übergeben.

Betroffen von den GroKo-Zielen sollen aktuell etwa 400 Mitarbeiter des Dezernates VI sein, für die ein „Dienstherrenwechsel“ ins Haus stünde.

Viele von ihnen befürchten – sicherlich nicht ohne Grund – dass es zu Aufgabenverlagerungen in die GEM GmbH, die als Tochtergesellschaft der AöR weitere existieren soll, von wo aus diese dann ohne Kontrolle durch städtische Gremien an Dritte vergeben werden könnten.

Dies könne besonders den Aufgabenbereich der Straßenunterhaltung treffen.

Aus dem Personalrat waren Befürchtungen zu vernehmen, dass genau auf diese Aufgaben städtische Tiefbauunternehmen ein Auge geworfen haben sollen, die an maßgeblicher Stelle bei MG 3.0 zu finden seien.

Externe Fachleute aus der Straßenunterhaltung ähnlich großer Kommunen halten auch vor diesem Hintergrund die von der GroKo ins Feld geführten „Synergieeffekte“ zwischen Straßenunterhaltung und Grünpflege für ausgesprochenen Unsinn und nur vorgeschoben.

Auch sie vermuten, dass Vergaben an Dritte der Kontrolle durch den Rat und seiner Gremien entzogen werden sollen.

Mit einem „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ hätten diese Aufgaben nun mal rein gar nichts zu tun.

Ein Kommentar zu “
Ver.di-Vertrauensleute fordern Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) für ein so genanntes „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ • Morgen soll OB Reiners Resolution übergeben werden”
  1. Sollten sich diese Befürchtungen der Gewerkschaft bewahrheiten, dann hätte diese Groko für ihr Wirken die Auszeichnung „Kompetenzzentrum Schmutzigkeit“ verdient.

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