Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...


MORGEN, 19. Dezember, 9:00 Uhr: Letzte Ratssitzung in diesem Jahr mit Brisanz • Zuschauer auf der Tribüne und vor dem RatsTV können „was erleben“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[18.12.2018] Die morgige Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates wartet mit einer Reihe von Besonderheiten – um nicht zu sagen „Highlights“ – auf:

 

Der Beginn: 9:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt

Diesen frühen Beginn hatte Versammlungsleiter OB Hans Wilhelm Reiners bei der letzten Ratssitzung angekündigt, nachdem aus den Reihen der Ratsmitglieder Unmut laut geworden war, dass später am Tage beginnende Sitzungen teilweise bis in den späten Abend dauerten und viele berufstätige Ratsmitglieder dies als sehr belastend empfanden.

 

Kenntnisnahme der und ggf. Debatte zu den Abfallgebühren 2019

Bekanntlich entscheiden seit 2017 nicht mehr der Rat und seine Ausschüsse über die Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren, sondern das wesentlich kleinere Gremium des mags-Verwaltungsrates.

Die Entrüstung der Gebührenzahler (Hauseigentümer, Mieter und Vermieter) wird möglicherweise auch erneut ihren Niederschlag in dieser Debatte finden.

Dass es – wenn überhaupt – signifikante Änderungen in den Satzungen geben wird, ist angesichts der festgefahrenen Meinungsbildung in CDU, SPD und mags AöR nicht zu erwarten.

Dennoch könnte es zu einem heftigen Argumentationsaustausch kommen, auch wenn der Rat von den Gebührensatzungen „nur“ Kenntnis nehmen kann.

 

Beschlüsse zum Rathaus-Aus- und -Neubau

Ganz oben auf der Agenda der Ratssitzung stehen Abstimmungen zu den Vorstellungen von CDU, SPD und Verwaltungsspitze für einen Rathaus-Aus- und -Neubau.

Die Fraktionen, die diesem mindestens 161 Mio. EURO teuren Vorhaben kritisch gegenüberstehen, dürften erneut die Behandlung in der nächsten Ratssitzung beantragen und damit wieder an der Ratsmehrheit aus CDU und SPD scheitern, die aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen ein solches „Schieben“ verhindern wollen.

 

Einwendungen zum Haushalt

Erstmals hat sich der Rat mit Einwendungen zum Haushalt zu befassen. Neunzehn Bürger haben sich der Mühe unterzogen und Kritikpunkte geäußert.

Diesen Kritikpunkten entgegnete die Verwaltung mit bemerkenswerten Stellungnahmen, die sämtlich in der Empfehlung an die Ratsmitglieder münden, diese Einwendungen nicht zu berücksichtigen.

 

Reden zum Haushalt

Obligatorisch sind die Reden der fünf Fraktionssprecher zum Haushaltsentwurf der Verwaltung über die dann nicht mehr diskutiert wird. In den vergangenen Jahren dauerten solche Reden meist zwischen 15 und 30 Minuten.

Sie dürften auch diesmal wieder gespickt sein von Eigenlob, Lob an die Verwaltung, aber auch von Kritik an dem Handeln der Mehrheitsfraktionen und der Verwaltungsspitze.

Obwohl manche Äußerungen versprechen interessant zu werden, Änderungen am Haushaltplan bewirken diese Reden nicht.

 

3 Kommentare zu “
MORGEN, 19. Dezember, 9:00 Uhr: Letzte Ratssitzung in diesem Jahr mit Brisanz • Zuschauer auf der Tribüne und vor dem RatsTV können „was erleben“”
  1. @ DerEhrliche und Brummbär

    Ganz Ihrer Meinung!

    Läuft alles wie es die CDU-Groko will. Die SPD solls ja auch noch geben. Wozu weiß ich nicht. Die machen ja alles was die CDU-Groko will.

    Vorschlag: Ratssitzungen gleich ganz lassen. Andere als die CDU kriegen eh keine Schnitte.

    „Gelebte Demokratie“ in dieser Klüngelstadt. 🙁

  2. Es gipfelte mal wieder in einem Antrag, dass die VR Mitglieder der mags vom Rat angewiesen werden sollen, der Satzung zuzustimmen. Dies wurde von der Groko so abgestimmt.

    Wer mit der Groko abrechnen will, der kann das Bürgerbegehren unterschreiben. Also Formular herunter laden und unterschreiben.

    https://www.keinverkaufvonhauserholung.de

    Lieben Gruß und fröhliche Weihnacht

  3. Dank GroKo ändert sich logischerweise gar nichts. Es ist längst alles klar und die Ratssitzung reine Formsache.

    Die Opposition kann von Glück sagen, wenn die überhaupt was sagen dürfen. Zuhören wird die GroKo-Truppe eh nicht.

    Das nennt man „Demokratie“. Gelebte, repräsentative Demokratie oder so ähnlich … 🙁

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.