5.
HalloWach_2015 schrieb am 28.04.2012 um 07:20 Uhr:

Kanalprüfung – NRW ~ Landtagswahl entscheidet über ökosozial vollkommen sinnfreies Gesetz. Zu diesem Thema haben °alle° etablierten Parteien feste, z. T. vollkommen widersprüchliche Positionen im Wahlkampf:

Außer Rot-Grün (bisherige Landesregierung) wollen alle NRW-Parteien die ökosozial vollkommen unsinnige Kanalprüfung abschaffen bzw. wenigsten so modifizieren, dass nur bei objektiv wissenschaftlich nachgewiesenem Bedarf geprüft wird (z. B. alarmierende Trinkwasseranalysen) wobei dann aber auch Landwirtschaft und Friedhöfe in die Suche nach der Schadensverursachung einzubeziehen wäre.

Alles andere wäre Vernichtung von mühsam erworbenem Bürgervermögen ohne ökologischen Gegenwert. Es gibt keinen einzigen objektiv wissenschaftlich nachweisbaren Beweis für negative Grundwasserbeeinflusssung aus E v e n t u a l – Leckagen privater Hauskanäle.

Sehr oft würde die bewährte Funktionsdichte (unterstützt durch Fette, Verkieselungen, andere Exfiltration) durch vorherige Hochdruckreinigung erst zerstört werden.
Die oft enormen Kosten der Sanierung sind übrigens sowohl von Mietern als auch Hauseigentümern zu tragen.

J e t z t hat der Wähler Gelegenheit, zu entscheiden.

CDU, FDP, LINKE, PIRATEN wollen abschaffen bzw. abmildern.

etwas ausführlichere Zusatzinfo :

Nachdem der Petitionsausschuss des erst vor kurzem aufgelösten 15. Landtags noch am 7.6.2011 nach eingehend begründeter Petition objektiv wissenschaftliche Beweise für eine tatsächliche Grundwassergefährdung durch Eventualleckagen aus privaten Hauskanälen verlangt hatte, hatten sich danach auch sowohl Wirtschafts- als auch Umweltauschuss mehrheitlich gegen den § 61 a LWG NRW ausgesprochen und den weiteren Vollzug per Beschluss ausgesetzt.

Im Anschluss daran war auch noch der hauseigene, parteipolitisch vollkommen unabhängige juristische Dienst des NRW – Landtags nach sorgfältiger rechtlicher Überprüfung der Faktenlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorschrift des § 61 a LWG allein schon wegen sachlicher Unzuständigkeit der NRW – Landesregierung verfassungswidrig ist. Auf das lt. BverfG zwingend zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) brauchte in dem Zusammenhang erst gar nicht eingegangen zu werden.

Nichtiger als nichtig geht nicht bei einem Gesetz. Tot ist nämlich tot.

Diese schlüssige Rechtsauffassung wurde jetzt bransaktuell vor wenigen Tagen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt. Es muss alo eine bundeseinheitliche Regelung mit engen Handlungsbandagen für die Kommunen her.

weitere Infos unter http://www.alles-dicht-in-NRW.de

Klaus Lau, Pirolweg 6, 41189 Mönchengladbach

3.
mgweb schrieb am 25.04.2012 um 13:21 Uhr:

Herr Lau / HalloWach_2015 betreibt beim Thema Dichtheitsprüfung eine Meinungsmache, die relativiert werden muss.

Nach Bundesrecht (!) müssen einerseits Kanäle dicht sein (auch alle öffentlichen Kanäle müssen dicht sein), aber andererseits dürfen Bürgerinnen und Bürger auch nicht überfordert oder gar abgezockt werden.

Dazu hat der Grüne Minister Remmel jüngst eine Verordnung erlassen, die einen guten Kompromiss darstellt: Kanaluntersuchung nur bei Verdacht auf Undichtigkeit.

http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-dichtheitspruefung-fuer-privathaushalte-id6256788.html

Diese Position wird abseits von Wahlkampf und Stammtischpolemik von der Mehrheit der Parteien getragen.

1.
medienanalystin schrieb am 24.04.2012 um 13:25 Uhr:

Konnte oder wollte DIE LINKE nicht antworten? Sonst sind sie doch immer wieselflink.

Auf Bundesebene lästert Parteichef Klaus Ernst schon mal gerne über die Newcomer im Politbetrieb.

Wie kann oder soll man die ablehnende Haltung von CDU und FDP werten?

Auf Bundesebene gehen deren Parteikollegen munterer und weniger zurückhaltend mit dem Phänomen oder Thema „Piraten“ um.

Wenn auch nicht immer gekonnt.

Beispiel (Zitat aus faz.net):

„Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, hatte es jetzt auf dem Parteitag in Karlsruhe mit einem ironischen Vergleich versucht: „Fragen wir doch mal unsere deutschen Soldaten, die gerade an der Küste vor Somalia gegen Piraten kämpfen: Piraten sind nicht sympathisch, sie nehmen anderer Leute Eigentum.“

Und noch ein, in seiner Partei mittlerweile geläufiges Bonmot hatte Rösler: Die Piraten seien nichts als „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.

Der Beifall und das Lachen seiner Delegierten soll ziemlich mäßig gewesen sein, und einer der „Netzpolitiker“ der FDP, der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, wurde mit der Bemerkung zitiert, es verbiete sich, die politische Konkurrenz „mit Mörderbanden, die zur See fahren“, zu vergleichen.“

Der gesamte Artikel gibt verschiedene Meinungen von CDU bis Linke wieder:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteien-und-piraten-das-lachen-im-halse-11727942.html

Auch Herr Lindner hat übrigens beschlossen, die Piraten nicht ernst zu nehmen (Zeit 02.04.2012).

Fragen zu evtl. Koalition mit den Piraten bewegen die Parteien. Auch die CDU:

http://www.stern.de/politik/deutschland/piraten-nicht-koalitionsfaehig-1805856.html

Auch wenn gerade die CDU von den Piraten NOCH am meisten profitiert, weil bisher (so wird vermutet und verbreitet) vor allem SPD, Grüne und Linke Wähler an diese „verloren“ hätten, wird man sich auf Dauer trotzdem Gedanken machen müssen.

Wer sagt, dass es nicht irgendwann auch Grün-Orange-Rot als Koalition geben könnte?

Fest steht, dass die Piraten, wie Herr Körfges sehr richtig formulierte, den „Politladen aufmischen“. Auch wenn sie selbst vermutlich am meisten von ihrem Erfolg überrascht sind/wurden. Man kann sie durchaus als Shootingstar der Politszene betrachten.

Interessant auch die Ausführungen in Zeit-Online:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/Piraten-Parteien-Verhaeltnis

Die Aufregung über die Äußerung der Piraten, dass sie keine Regierungsverantwortung anstreben, kann man durchaus differenziert betrachten.

Man könnte einerseits sagen: Gut, dass die Piraten nicht gleich meinen, das Steuer übernehmen zu können, was auch eine durchaus logische (Ein-)Sicht ist, zumal dazu sicher noch mehr gehört als nur ein gutes Wahlergebnis. Mit gutem Willen könnte man sagen, dass sie klug genug sind, zu wissen wo aktuell noch ihre Grenzen sind.

Andererseits, würden die Piraten schon jetzt von Regierungsverantwortung sprechen oder diese gar einfordern, könnte/würde man ihnen sicher mindestens Selbstüberschätzung, wenn nicht gar Größenwahn attestieren.

Auch hier trifft, wie so oft im Leben zu: Wie man es macht oder sagt, macht man es verkehrt.

Nur eines bestätigen alle Äußerungen: Die Piraten werden längst als Konkurrenz wahrgenommen – auch wenn das von allen Parteien (zumindest öffentlich) meist nicht zugegeben wird.