Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch         Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...    Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...


SPD-Parteitag unterstützt per Beschluss die Position der Bundes-SPD zu „Keine GroKo-Beteiligung“ • Wie lange wird/kann er wirken? [mit O-Tönen und Autoren-Kommentar]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[23.11.2017] Als am letzten Samstag (18.11.2017) die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der Mönchengladbacher SPD die Entscheidung ihres Bundesvorstandes für richtig befanden und einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassten, konnte niemand ahnen, dass die Jamaika-Sondierungen am Sonntagabend jäh beendet wurden.

Ob es nun dennoch zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin kommen könnte, hängt von vielen Faktoren ab und auch davon, wie tief und nachhaltig die Enttäuschung der Genossen sitzt, die mit 20,5% das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik akzeptieren mussten.

So lautete der Beschluss entsprechend:

„Die SPD Mönchengladbach begrüßt die Ablehnung einer neuen Großen Koalition im Deutschen Bundestag sowie die gleichzeitige Achtung des Willens der Wählerinnen und Wähler unseres Landes. Ebenso unterstützt die SPD Mönchengladbach die konsequente Entscheidung, auch bei einem Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine erneute Regierungsbeteiligung innerhalb einer großen Koalition auszuschließen.“ (Zitat Ende)

Nach Einbringung des Antrages durch Jannan Safi gaben Hans-Willi Körfges, Hermann-Josef Krichel-Mäurer und Gülistan Yüksel Stellungnahmen ab:

Gestellt hatte diesen Antrag der Ortsverein Nord, dessen Vorsitzender Janann Safi (20), neben der schriftlichen auch eine mündliche Begründung gab.

Dabei verwies er auf den Abend der Bundestagswahl am 24. September letzten Jahres und stufte das SPD-Ergebnis als schwere Niederlage ein.

Es sei weder ein „Betriebsunfall“ noch ein „Ausrutscher“ gewesen, sondern das Ergebnis eines längerfristigen Problems schon bei den davorliegenden Wahlen.

Die 20,5% seien weder ein Wählerauftrag zur Regierungsbeteiligung noch der Anspruch der Sozialdemokratie. Alles unter 30% müsse für die SPD als Niederlage gelten.

Vor diesem Hintergrund bedürfe es einer Erneuerung der Partei.

Als einzigen Lichtblick in einer Befragung, die die SPD in den letzten Tagen durchgeführt hatte, sei die positive Resonanz zum Nein gegen eine erneuten GroKo in Berlin gewesen.

Wie weite Teile der Bundes-SPD sieht auch Safi die SPD im Bundestag als führende Oppositionspartei. Nur aus der Opposition heraus sei eine Erneuerung möglich.

„Wenn man als Große Koalition ganz klar abgewählt worden ist, muss man sehr arrogant oder machtversessen sein, … sich als Mehrheitsbeschaffer zu degradieren und die Wählerinnen und Wähler nicht ernst zu nehmen …“ sagt Safi in seinem weitgehend frei vorgetragenen Wortbeitrag.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Hans-Willi Körfges zeigte sich zu Beginn seiner Ausführungen überrascht, dass die „Schwampel“-Verhandlungen bislang noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hätten.

Er erachtete sowohl den Zeitpunkt als auch den Inhalt der Absage an eine GroKo als richtig und betonte, dass diese Entscheidung nicht nur für die Dauer von „irgendwelchen Koalitionsverhandlungen“ sondern für die gesamte Legislaturperiode gelte.

Rückblickend auf die vergangene Legislaturperiode verwies Körfges auf die Maßnahmen, die die SPD in der Berliner GroKo im Interesse der Kommunen und von Arbeitnehmern durchgesetzt habe.

Diese Erfolge hätten weder im Wahlergebnis im September 2017 noch in der öffentlichen Wahrnehmung ihren Niederschlag gefunden.

„Koalitionen sind immer Zweckbündnisse. Ich finde, in jeder großen Koalition gibt es die Riesengefahr, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wahrgenommen werden. Das gibt es nicht nur in Berlin …, das gibt’s natürlich auch vor Ort“, betont Körfges.

Das sei keine Kritik an denen, die sich mit guter Kommunalpolitik „für die Menschen in unserer Stadt“ einsetzen würden.

Eine GroKo sei nicht seine Vorstellung. Die SPD müsse „führen“ und ggf. mit einem kleinen Koalitionspartner die Geschicke bestimmen.

Mit Bezug auf die Mönchengladbacher GroKo schloss Körfges sein Statement mit der Aussage: „Insofern mache ich mir Sorge um die Erkennbarkeit unserer Partei“.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

(leider mit kurzzeitiger Tonstörung)

Auch Hermann-Josef Krichel-Mäurer zeigte sich dankbar für die Entscheidung im Bund nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen.

„Wie nutzt man jetzt die Freiheit, die uns damit gegeben ist, uns neu zu orientieren?“, stellte er die sicherlich mehr als nur rhetorisch gemeinte Frage.

Wichtig sei es, das „inhaltliche Vakuum“, dass die SPD ereilt hätte, so zu füllen, dass die Menschen sich bei der SPD wieder aufgehoben fühlten.

Auf Mönchengladbach bezogen stellte Krichel-Mäurer fest, dass ca. 30.000 Mönchengladbacher die SPD gewählt hätten, demgegenüber aber 80.000 Menschen in Berufen tätig seien, die in der Regel keine Aussicht auf eine ausreichende Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung geben würden.

Die Kunst bestehe darin, dass die SPD es erreicht, dass diese Menschen wieder „bei uns vorkommen“ (Zitat). Es reiche nicht, wenn diese Menschen alle vier Jahre einen Gruß erhielten.

Es müssten Formate geschaffen werden, wie sich diese in der SPD beteiligen können.

Wenn man das schaffen würde, bekämen die Themen der Menschen in prekären Lebenssituationen wieder eine andere Bedeutung, und es würden sich auch Wahlergebnisse ändern.

Äußerungen von Genossen wie „die gehen ja doch nicht wählen“ bezeichnet Krichel-Mäurer als das „Aufgeben“ von Sozialdemokratie.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Vor der Abstimmung bedankte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel für den Antrag und warb für eine breite Zustimmung.

Sie bestätigte den Eindruck anderer Parteimitglieder, dass die Bürger kaum registriert hätten, was die SPD in der GroKo in Berlin erreicht hätten.

Es ein nun an der Zeit, dieses Manko auszugleichen und auch das Potenzial von fast 1.000 SPD-Mitgliedern als Multiplikatoren zu nutzen, für die Ziele der SPD zu werben.

Am Beispiel „Mutterschutzgesetz“ beschrieb sie die Weigerung der CDU, diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Neun Monate habe die Diskussion gedauert, die mit einer Ablehnung des GroKo-Partners geendet habe.

Schlussendlich habe es der Entscheidung der Fraktionsspitzen bedurft, das Gesetz dennochzu beschließen.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Wenn es zutrifft, dass eine Erneuerung der SPD nur aus der Opposition heraus angegangen werden und gelingen kann, dann wird der Erneuerungsprozess in Mönchengladbach umso schwieriger, je ausgeprägter die hiesige GroKo genau das Hemmnis ist, auf das die SPD im Rat möglicherweise achten will.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass manche „Spitzenpolitiker“ in der SPD Mönchengladbach kaum gewillt sind, ihre bequemen und komfortablen Positionen in der hiesigen GroKo aufzugeben.

Insofern verwundert es, dass manche von ihnen für den „Zustimmungsantrag“ gegen eine Fortsetzung der GroKo in Berlin votiert haben, denn es gab keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung.

Anders als die Befürworter bzw. Verfechter der hiesigen GroKo, die bei einem Scheitern um ihre „Öffentlichkeitswirkung“ und wohldotierten Aufsichtsratsposten fürchten müssten, lässt Realist Hans-Willi Körfges keinen Zweifel daran, dass die „SPD vor Ort“ Gefahr läuft angesichts der Dominanz der CDU – wie im Bund – als eigenständige Partei kaum noch wahrzunehmen ist.

Hermann-Josef Krichel-Mäurer traf mit seiner Forderung nach „Formaten“, über die sich Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen innerhalb der SPD beteiligen könnten, einen wunden Punkt.

Inwieweit sein – aus SPD-Sicht – plausibler Appell bei allen Funktionären und Mitgliedern angekommen ist und von ihnen mitgetragen wird, wird die nähere Zukunft zeigen, denn nicht auszuschließen ist, dass das vor einer möglichen neuen Bundestagswahl im kommenden Jahr, spätestens jedoch zur Kommunalwahl 2020 unter Beweis zu stellen ist.

Ohne es so auszusprechen schwang in den Aussagen von Gülistan Yüksel eine Abwandlung von Müntefering Spruch mit: „Opposition ist Mist“.

Der würde dann lauten: „GroKo ist Mist“.


Ein Kommentar zu “
SPD-Parteitag unterstützt per Beschluss die Position der Bundes-SPD zu „Keine GroKo-Beteiligung“ • Wie lange wird/kann er wirken? [mit O-Tönen und Autoren-Kommentar]”
  1. Zitat:

    “ … lässt Realist Hans-Willi Körfges keinen Zweifel daran, dass die „SPD vor Ort“ Gefahr läuft angesichts der Dominanz der CDU – wie im Bund – als eigenständige Partei kaum noch wahrzunehmen ist.“

    Wieso läuft die SPD Gefahr nicht wahrgenommen zu werden?

    Die SPD wird in dieser Stadt kaum noch wahrgenommen! Das ist längst Realität.

    Alles im Kuschelkurs und Harmoniebedürfniss der SPD mit der CDU untergegangen.

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.